Klaus Schlie und Dr. Ole Schröder: Auch Schleswig-Holstein ist von Visa-Affäre betroffen
Nr. 67/05 17. Februar 2005 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deInnenpolitik Klaus Schlie und Dr. Ole Schröder: Auch Schleswig-Holstein ist von Visa-Affäre betroffen „Die Visa-Affäre zieht immer weitere Kreise“, stellen der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie und Innexperte im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen und Dr. Ole Schröder, Mitglied des Innenauschusses des Deut- schen Bundestages, fest, nachdem nun festgestellt wurde, dass auch mehrere in Schleswig-Holstein und Hamburg ansässige Reiseunternehmen zu den Partnern der Reise-Schutz-AG zählen. Die Reise-Schutz-AG hatte mit Hilfe von sogenannten Rei- seschutzpässen tausende Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus Kiew, Moskau, Minsk und Tirana nach Deutschland und in andere EU-Staaten geschleust. Ermöglicht wurde die Schleusung durch den sogenannten Fischer-Volmer-Erlass.Die Reiseschutzpässe waren aufgrund des Fischer-Volmer-Erlasses in den Botschaf- ten von GUS-Staaten ausgestellt worden. Ohne eine genaue Überprüfung hatten Botschaftsmitarbeiter Touristenvisa bewilligt und so die Einreise von Schwarzarbei- tern und Zwangsprostituierten ermöglicht. Weder Reisezweck noch Rückkehrbereit- schaft der Antragsteller wurden überprüft. Auf diese Art und Weise entwickelte sich der Reiseschutzpass zu einem „käuflichen Freifahrtschein“.„Außenminister Fischer ist dafür verantwortlich, dass die organisierte Kriminalität sich in Schleswig-Holstein eingenistet hat“, so die beiden Unionspolitiker. „Er hat damit zu Menschenhandel und Vermehrung der Prostitution beigetragen. So ein Außenminister ist für Deutschland nicht tragbar“, stellt Ole Schröder fest. „Justizministerin Lütkes und Innenminister Buß müssen drüber Auskunft geben, was die Landesregierung in der Visa-Affäre getan hat bzw. wie sie die näheren Umstände in Schleswig- ERROR: syntaxerror OFFENDING COMMAND: --nostringval--STACK:
