Nr. 66/05 17. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie zur Kriminalitätsstatistik 2004: Keine Entwarnung bei der Kriminalitätsentwicklung Zur Kriminalitätsstatistik 2004, die der Innenminister heute der Presse vorgestellt hat, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte im Kompetenz- team von Peter Harry Carstensen, Klaus Schlie:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Bürger in Schleswig-Holstein Opfer einer Straftat wer- den, ist nach wie vor sehr groß. Gerade bei den schweren Deliktsgruppen und –arten sind erhebliche Steigerungen zu verzeichnen: • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung + 6,5 %, • Rohheitsdelikte + 3,1 %, • Gewaltkriminalität + 3,6 %.
Der leichte Rückgang der Straftaten ist vor allem in den Bereichen Urkundenfäl- schung – 13,6 %, Ladendiebstahl – 11,6 % und Brandstiftung – 10,4 % zurückzufüh- ren. Dies ist kein Grund zur Entwarnung.
Dramatisch ist der weitere Rückgang der Aufklärungsquote von Straftaten in unse- rem Land. Schon 2003 lag Schleswig-Holstein mit 47,7 % am untersten Ende aller Bundesländer (Bundesdurchschnitt 2003 53,1 %). Der nochmalige Rückgang um 0,2 % macht deutlich, dass der Stellenabbau bei der Landespolizei (seit 1996 857 Stellen weniger) sich auch auf die Arbeit der Polizei auswirkt. Trotz der schlechten Voraussetzungen leisten die Polizistinnen und Polizisten herausragende Arbeit.
Zu berücksichtigen ist, dass die Kriminalitätsstatistik ohnehin nur bedingt aussagefä- hig ist. Im sogenannten periodischen Sicherheitsbericht 1994 – 2003 erklärt der In- nenminister dazu: „Die Aussagekraft der PKS zum tatsächlichen Kriminalitätsge- schehen ist … begrenzt.“ Es wird nur über das sogenannte Hellfeld Statistik geführt, das weitaus größere Dunkelfeld wird nicht erfasst. Die PKS ist also bei weitem kein Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit in Schleswig-Holstein.
Die Aussage des Innenministers, dass bei der Kriminalitätserfassung im 10-Jahres- Vergleich kein Trend nach oben zu erkennen sei, ist hingegen falsch und soll offen- sichtlich kurz vor der Wahl von den erschreckenden Fakten ablenken. Die Anzahl der registrierten Straftaten ist seit Jahren auf nahezu gleich hohem Ni- veau. In der Langzeitbetrachtung liegt die Anzahl der registrierten Straftaten bei durchschnittlich 253.000 Taten, 2004 sogar bei 256.779. Die Rauschgiftkriminalität hat in einem besorgniserregenden Ausmaß zugenommen. In der Langzeitentwick- lung (1994 – 2003) liegt die Steigerungsrate bei kaum vorstellbaren 300 %. Damit liegt Schleswig-Holstein weit über dem langfristigen Bundesdurchschnitt. Die Ver- harmlosung und pauschale Einstellung der Konsumentendelikte und die Entkriminali- sierung der Kleinkriminalität muss umgehend gestoppt werden.
Die Gewaltkriminalität steigt weiter erheblich und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn man langfristige Entwicklungen einzelner Deliktsfelder betrachtet, so sticht der An- stieg im Bereich „Vergewaltigung/sexuelle Nötigung“ bis zu 50 % sorgenvoll hervor. Daher bekräftigt die CDU ihre Forderung, die DNA-Analyse endlich den anderen er- kennungsdienstlichen Maßnahmen gleichzustellen, um Täter schneller dingfest zu machen und potentielle Opfer wirkungsvoller schützen zu können.
Bei den qualifizierten Körperverletzungs- und Raubdelikten ist die Entwicklung be- sonders erschreckend. Gerade bei jungen Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist in der Langzeitbetrachtung ein Anstieg um rund 100 % festzustellen, im Bereich der Ju- gendlichen (14 bis 18 Jahre) sogar um 125 %. Der geringe Rückgang im Jahr 2004 bietet keinen Anlass, von einem Hoffnungsschimmer zu sprechen, wie es der Innen- minister meint. Junge Gewalttäter sind auf dem Vormarsch – die rot-grüne Nachläs- sigkeitspolitik in diesem Bereich löst die Probleme nicht. Die Strategie der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist gescheitert. Für die CDU ist sofortiges Handeln zwingend erforderlich. Großes Augenmerk muss auf die 5 % Mehrfach- und Intensivtäter gerichtet werden, die bis zu 75 % aller Straftaten bege- hen. Die meisten Mehrfach- und Intensivtäter haben jegliches Wertebewusstsein ver- loren und leben vielfach in einem Zustand sozialer Verwahrlosung.“