Nr. 61/05 15. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Kieler Grüne sind völlig von der Rolle „Das die Kieler Grünen Joschka Fischer in der Visa-Affäre versuchen, den Rücken zu stärken, mag wenige Tage vor der Landtagswahl noch verständlich sein, dass aller- dings der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Karl Martin Hentschel, er- klärt, dass der sogenannte Volmer-Erlass ‚nicht zu Missständen bei der Visa- Vergabe’ geführt habe, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie zu einer entsprechenden ap-Meldung der Grünen vom heutigen Tag.
Infolge dieses Erlasses ist es zum tausendfachen Visa-Missbrauch in einer Reihe von deutschen Botschaften gekommen. Aufgrund der sich dahinter verbergenden Schleuser-Kriminalität wurde Menschenhandel und gewerbsmäßige Prostitution ge- fördert.
„Es ist für die Grünen entlarvend, welches verschrobene Menschenbild in diesem Fall zutage tritt. Die angeblichen ‚Gutmenschen’ haben ihre Maske abgelegt und sind of- fensichtlich völlig von der Rolle. Die Angst um den Erhalt der Macht in Kiel ist wichti- ger als alle bisher öffentlich dargestellten moralischen Grundsätze“, so Schlie ab- schließend.