Nr. 56/05 10. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Der Schlüssel zur Integration ist und bleibt das Erlernen der deutschen Sprache Zu den Darstellungen von Innenminister Klaus Buß (SPD) anlässlich der Tagung der Innenminister der A-Länder in Kiel zur Integration von Ausländern erklärt der stellver- tretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte der CDU, Klaus Schlie:
„Integration von Ausländern ist ein sehr umfassendes und differenziert zu betrach- tendes Thema – das haben die SPD-Innenminister richtig erkannt. Leider gibt es a- ber gerade auch in Schleswig-Holstein – hier stellt die SPD seit 17 Jahren den In- nenminister – erhebliche Defizite bei der Integration.
Dies ist vor allem deswegen so, weil in der Vergangenheit keine Pflicht der Ausländer bestand, deutsche Sprache zu erlernen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist je- doch der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Unter einer CDU-geführten Landesregierung wird kein Kind in die Grundschule eingeschult, das nicht Deutsch sprechen kann. Zuerst gilt natürlich der Grundsatz der Freiwilligkeit. Wer allerdings nicht freiwillig Deutsch lernt, der wird in die Pflicht genommen, weigert er sich auch dann noch, muss es staatliche Sanktionen geben.
Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss den Eid auf unsere Verfassung ablegen. Das ist das Selbstverständlichste, was es in jedem Rechtsstaat gibt. Wer dazu nicht bereit ist, macht deutlich, dass er nicht gewillt ist, unsere Rechtsordnung und die Grundlagen unserer Demokratie anzuerkennen.
Ausländer, die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, werden unverzüglich ausgewiesen. Dies sind wir vor allem auch den vielen Tausend rechtstreuen Auslän- dern schuldig, die friedlich in Schleswig-Holstein leben.“