Nr. 55/05 09. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Justizministerin verschleiert Position zur DNA-Analyse und bestätigt Probleme bei Haftbefehlen nach Feierabend Die Justizministerin hat sich in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschus- ses geweigert, die Position bekannt zu geben, die Schleswig-Holstein in einer Ar- beitsgruppe der Justizministerkonferenz zur „Effektivierung der DNA-Analyse“ bezo- gen hat. Diese Arbeitsgruppe hat nach öffentlicher Darstellung beschlossen, die „Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem herkömmlichen Fingerabdruck“ der Jus- tizministerkonferenz zu empfehlen.
„Dies“, so Klaus Schlie, „würde im eklatanten Widerspruch zu den bisher öffentlich vorgetragenen Auffassungen zur DNA-Analyse der Justizministerin stehen.
Die Justizministerin scheint nicht zu wissen, was ihre Mitarbeiter in dieser Arbeits- gruppe beschlossen haben.“
Des weiteren hat die Justizministerin bestätigt, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben hat, in denen illegal in Deutschland lebende Ausländer von Polizeibeamten nicht festgehalten werden konnten, weil ein Richter nach Feierabend nicht erreichbar war.
„Auch wenn das Problem nach Angaben der Justizministerin nunmehr gelöst ist, muss man sich doch die Frage stellen, ob es nicht auch noch andere Fälle gegeben hat, in denen Richter nicht erreichbar waren. Abschließend muss festgestellt werden, dass die „beste Anwältin für Schleswig- Holstein“ ihr eigenes Haus überhaupt nicht im Griff hat.“