Klaus Schlie, Peter Lehnert: SPD und Grüne missachteten die Informationsrechte der Abgeordneten
Nr. 54/05 09. Februar 2005 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deInnenpolitik Klaus Schlie, Peter Lehnert: SPD und Grüne missachteten die Informationsrechte der Abgeordneten Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie und Peter Lehnert, werfen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, die Informationsrechte der Abgeordneten zu missachten, weil sie sich in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 9. Februar 2005 geweigert haben, den Innenminister zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2004 berichten zu lassen. Stattdessen hat der Innenminister angekündigt, die vorliegenden Fakten in einer Pressekonferenz am 17. Februar 2005, drei Tage vor der Landtagswahl, vorlegen zu wollen. Der SPD-Innenminister und die rot-grüne Mehrheit im Innen- und Rechtsausschuss haben durch ihr Verhalten nicht nur das parlamentarische Informationsrecht der Abgeordneten beschnitten, sondern deutlich gemacht, dass den Abgeordneten die Möglichkeit zur Überprüfung der Kriminalitäts- statistik 2004 entzogen werden soll.
