Nr. 52/05 02. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik Klaus Schlie: Kein Haftbefehl nach Feierabend - offensichtlich ein landes- weites Problem Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen, Klaus Schlie, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die grüne Justizministerin Anne Lütkes.
„Offensichtlich ist Frau Lütkes nicht mehr in der Lage, für eine geordnete Justiz in Schleswig-Holstein zu sorgen. Nach dem Skandal um den Ausbruch des Straftäters Bogner in Lübeck und der Verhinderungsstrategie der Grünen zur Ausweitung der DNA-Analyse wird jetzt Stück für Stück sichtbar, dass die grüne Justizministerin of- fensichtlich nicht in der Lage ist, die Organisation der Gerichte so zu gestalten, dass Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, auch nach Feierabend inhaftiert werden können. Nach einem gestern bekannt gewordenen Fall in Kiel ist nun auch für die Hansestadt Lübeck durch eine Mitteilung der GdP deutlich geworden, dass nach 21.00 Uhr keine Rufbereitschaft der Richter mehr besteht“, so Klaus Schlie.
Der Abgeordnete will nun von der Justizministerin wissen, wie die Situation in den anderen Gerichtsbezirken des Landes ist und ob auch dort bereits Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, auf freien Fuß gesetzt werden mussten.
„Anne Lütkes ist nicht die ‚Beste Anwältin für Schleswig-Holstein’, wie die Grünen dies landesweit plakatieren, sondern ganz offensichtlich ein Sicherheitsrisiko für un- ser Land“, so Klaus Schlie.
Die Justizministerin muss damit rechnen, dass sie noch vor der Landtagswahl in ei- ner Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses den Parlamentariern zu die- sen Vorgängen Rede und Antwort stehen muss.