Nr. 51/05 02. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Innenminister Buß muss sein Konzept zur Einführung des Digitalfunks offen legen Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen, Klaus Schlie, fordert Innenminister Klaus Buß (SPD) auf, noch vor der nächsten Innenministerkonferenz am 11.02.2005 sein Konzept zur Einführung und Finanzierung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein der Öffentlichkeit vorzustellen.
„Es reicht nicht“, so Klaus Schlie, „wenn der Sprecher des Innenministeriums erklärt, dass Klaus Buß ‚stets ein glühender Verfechter des Digitalfunks gewesen sei’ (Lübe- cker Nachrichten vom 2.2.05.). Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein An- recht darauf, dass der noch amtierende Innenminister nun endlich klar und eindeutig das Konzept und den Finanzierungsplan für die Einführung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein auf den Tisch legt. Außerdem muss der Innenminister eindeutig erklären, wie er zu dem offensichtlich geplanten Alleingang des Bundesinnenminis- ters steht, die Bundespolizei BGS mit der digitalen Technik auszustatten“, so Klaus Schlie.