Nr. 48/05 28. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 28 Uwe Eichelberg: EU-Chemikalienverordnung muss Interessen der mittelstän- dischen Unternehmen berücksichtigen Seit Jahren tobt ein schwerer Disput über den Entwurf der EU-Chemikalienrichtlinie zwischen der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden mit der Politik auf Bundes- und Länderebene. Dennoch hat die Landesregierung es nicht für nötig gehalten, die Landespolitiker und Fachausschüsse des Landtages zu informieren.
Wieso wurde erst auf Bitten der CDU-Fraktion der umfassende Bericht vom Wirt- schaftsministerium erstellt? Ihre Antwort interessiert.
Um es vorweg zu sagen, der Bericht der Mitarbeiter des Ministeriums ist sehr gut; nicht nur die Problemstellung wurde sehr gekonnt darstellt, sondern auch die Schwä- chen und Änderungsnotwendigkeiten des EU-Richtlinienentwurfs wurden präzise herausgearbeitet.
Zunächst sahen wir den Bericht als Aussage der Regierung an, und wurden dann auf der Ausschusssitzung völlig überrascht von der total konträren Darstellung des Um- weltministeriums und den Ausführungen des mitgebrachten Mitgliedes des Sachver- ständigenrates für Umweltfragen aus Berlin.
In öffentlicher Sitzung wurde nicht nur der Bericht des Wirtschaftsministeriums und die Vertreter der Wirtschaft schwer angegriffen, sondern die Herren zeigten ein sehr einseitiges, ideologisch verfremdetes Verständnis von Wirtschaftspolitik und globa- lem Wirtschaftszusammenhängen.
Wir fragen heute hier im Landtag vor allem die Regierungschefin Frau Simonis, die ja die Richtlinienkompetenz für die Regierung haben sollte, welche der Regierungsstel- lungnahmen gelten nun?
Das Wirtschaftsministerium spricht von „Millionen von Erzeugnissen auf dem EG- Markt..., die Bestandteil von Erzeugnissen sind, die registriert werden müssen.“
Weiterhin steht im Bericht (ich zitiere): 1. „Insofern würde durch die Umsetzung der Chemikalienpolitik in der vorgeschlage- nen Form ein Verlust von Arbeitsplätzen an europäischen Standorten nicht nur unmittelbar in der chemischen Industrie sondern auch bei anderen Schlüsselin- dustrien mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.“ 2. „Die Industrie und deren Verbände gehen davon aus, dass durch die hohen Kos- ten (des Registrierungsverfahrens) eine Vielzahl von Produkten vom Markt ge- nommen werden müssen, gleichwohl sie für verschiedenste Verfahren und Pro- zesse benötigt und nicht substituiert werden können!“ 3. „Die bestehenden Mängel sind entgegen der Auffassung der Bundesregierung erheblich und dürften die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie beein- trächtigen!“ (Trotz bereits erfolgten Nachbesserungen.) 4. „Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass manche Restriktionen die Unternehmen kumulativ belasten. Dies gilt z. B. für die chemische Industrie in Be- zug auf Klimaschutz, Energieeinsparung, Emissionsminderungen, Anlagenge- nehmigungsrecht, Emissionshandel und zugleich Anwendung des REACH- Systems“ Dazu hat der Autor noch die schleswig-holsteinischen Sonderabgaben im Hinblick auf die Verteuerung der Energie und die Oberflächenwasserabgabe vergessen! 5. Die Verschärfungen von REACH gefährden die Vereinbarungen von Lissabon, nach denen Europa zu der wirtschaftsstärksten Region der Welt aufgebaut wer- den sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, in Nordrhein-Westfalen läuft ein Praxistest, der beweist (ich zitiere!): „Die Mehrzahl dieser Unternehmen könne vor allem eine fachliche eine Stoff- und Risikobeurteilung in der nach REACH geforderten Detailtiefe und Umfang derzeit nicht gewährleisten.“
Meine Damen und Herren, da die Grünen sich anscheinend auch in der Bundesre- gierung durchzusetzen scheinen, ist es allerhöchste Zeit, dass Schleswig-Holstein nach einem Regierungswechsel einen klaren Kurs zum Schutz der Arbeitsplätze und Schlüsselindustrien unseres Landes fällt unter verantwortungsvoller und ausgewo- gener Berücksichtigung der Interessen von Natur und Verbrauchern.
Die Grünen gefährden die Zukunft der Menschen unseres Landes.