Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 24 – Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

Wolfgang Baasch:

Aktive Arbeitsmarktpolitik gezielt fortsetzen

Natürlich weiß Herr Garg als Antragsteller auch, dass sich die Welt seit dem Mai 2000 doch reichlich verändert hat. Instrumente und Vorhaben aus dem Jahre 2000 haben sich nicht nur der Realität zu stellen, sondern durch kluge Politik auch angepasst zu sein. Aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes unter dem Programmnamen „ASH 2000“ wurde nicht nur fortgesetzt, sondern auch gezielt umgesteuert. Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit wie auch die besondere Konzentration darauf, Jugendliche und Alleinerziehende in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sind vorgenommen worden. Das Bündnis für Ausbildung ist in Schleswig-Holstein nicht nur ein Erfolgsmodell, son- dern bundesweit ist diese Landesregierung mit ihrer Politik der Gemeinsamkeit, der ge- meinsamen Schaffung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen Vorreiter in der gesam- ten Bundesrepublik. Bei der Flexibilisierung starrer Vorschriften sind ebenfalls erhebli- che Fortschritte erreicht.

Teilzeitbeschäftigung, Gründerland sind hier nur zwei Stichworte, die deutlich machen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen dafür gesorgt haben, Vorschriften zu lockern, um mehr Menschen zu motivieren, Arbeit aufzunehmen oder sich gar selbständig zu machen. Das Beispiel „Gründerland Schleswig-Holstein“ steht hierfür exemplarisch, denn bei den Neugründungen pro Kopf lag unser Bundes- land in den letzten Jahren immer in der Spitzengruppe, und auch der Frauenanteil an
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Existenzgründungen lag mit rund 30% deutlich über dem Durchschnitt der alten Bun- desländer.

Allein diese wenigen Anmerkungen machen deutlich, wir stehen nicht mehr im Mai 2000, sondern wir stehen im Januar 2005 und wir haben festzuhalten, die Landesregie- rung hat eine aktive, präventive Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Diese Landesregierung hat eine Flexibilisierung von starren Vorschriften der Existenzgründung oder am Ar- beitsmarkt aufgegriffen und hätte – und dies ist natürlich bedauerlich und zwar nicht für eine Regierungspartei, sondern für alle Menschen in unserem Land – die Konjunktur auch schon frühzeitiger das ihrige dazu beigetragen, wären die Ergebnisse in der Be- kämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch vorzeigbarer. Aber die FDP will mit rück- wärts gerichteten Diskussionen den Landtagswahlkampf bestreiten.

Ich glaube, die Menschen warten nicht auf Ihre Analysen der Vergangenheit, sondern sie warten darauf, dass angepackt wird – und es wird angepackt! Seit dem 01. Januar 2005 gilt „Hartz IV“. Unsere Diskussion eben hat deutlich gemacht, dass Hartz IV in Schleswig-Holstein nicht nur positiv umgesetzt wird, sondern auch mit vielen Aktivitäten der Landesregierung und vieler regionaler Akteure am Arbeitsmarkt begleitet wird. Und ich glaube, es ist unser aller Anstrengungen wert, dafür zu sorgen, dass Hartz IV die gewünschten Effekte erreicht. Ein Effekt z. B. ist, dass Langzeitarbeitslose, die in der Sozialhilfe gelandet sind, nicht mehr länger von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung ausgegrenzt sind. Den Sozialhilfeberechtigten stehen heute alle Möglichkeiten der För- derung, der Qualifizierung und Unterstützung zur Arbeitsaufnahme der Arbeitsagentur offen. Dies ist ein wesentlicher Erfolg einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Und wir haben auch jahrelang gefordert, dass die Bundesregierung, d.h. der Bund sich aktiv an den kommunalen Anstrengungen der Arbeitsmarktpolitik beteiligt. Mit Hartz IV und den dazu gehörigen Umsetzungen ist dies Realität geworden. Kommunen, die sich anstrengen, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu holen, sind heute -3-



nicht mehr allein gelassen, sondern sie haben die Unterstützung und Finanzierung durch den Bund. Auch dieses ist ein wesentlicher Schritt, um Langzeitarbeitslosigkeit in der Zukunft effektiver bekämpfen zu können. Und es wäre schön, wenn alle, die auf Bundesebene an den Gesetzen mitgewirkt haben, sich auch vor Ort dazu bekennen.

Mein Unverständnis über den populistischen Diskussionsansatz von Herrn Garg und seiner FDP ist, glaube ich, schon deutlich geworden. Aber ich will auch deutlich in Rich- tung unseres Koalitionspartners hier in Schleswig-Holstein sagen, wer unter der Über- schrift „Ostsee statt Hartz“ Stimmung gegen Reformgesetze, die gemeinsam in Berlin von rot-grün erarbeitet worden sind, und im Bundesrat von CDU mitgetragen worden sind, wer gegen diese Gesetze Stimmung macht, gefährdet die Erfolge, die wir uns in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gemeinsam vorgenommen haben. Bezie- herinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind keine rechtlosen Bittsteller. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind keine unmündigen Bürgerinnen eines Untertanenstaates, wie die Grünen in ihrer Broschüre formulieren. Ganz im Gegenteil.

Nur als Beispiel sei die Gruppe der jungen Menschen unter 25 angeführt: Sie haben mit der Umsetzung von Hartz IV einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung, auf Förderung und auf Qualifizierung. Oder auch die Sozialversicherungspflicht von Menschen, die heute aus der Sozialhilfe in den ALG II-Bezug wechseln. Dies macht deutlich, Hartz IV ist nicht nur ein Programm zur Förderung der Arbeitsaufnahme, nein, Hartz IV ist auch ein Programm zur Stabilisierung der sozialen Infrastruktur in unserem Land. Diesen Weg wollen wir mit der Landesregierung gemeinsam weiter gehen.