Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36 + 65 – Kommunal Einnahme- und Ausgabeentwicklung

Ursula Kähler:

Kommunen erhalten die volle Nettoentlastung aus Hartz IV

Zunächst möchte ich dem Minister für seinen Bericht danken und ich hoffe, dass sich die bisher bekannten Entwicklungen in den Kommunen weiterhin so positiv auswirken werden, wie wir das in den letzten Tagen und Wochen in den Printmedien haben nach- lesen können. Das heißt natürlich nicht, dass die Kommunen schon überm Berg sind. Wir werden aber gemeinsam mit ihnen und dem Engagement der privaten Unterneh- men für gute Grundlagen zur Weiterentwicklung bereit stehen.

Wenn steigende Steuereinnahmen prognostiziert werden, wie der Minister ausführt, ist dies nicht zuletzt dieser Landesregierung zu verdanken, die im Dezember 2003 im Ver- mittlungsausschuss das Steuer gerade noch „rumreißen“ konnte und die Bemessungs- grundlage für die Gewerbesteuer erweitert hat. Die Fraktionen von CDU und FDP konn- ten sich erfreulicherweise nicht durchsetzen, worüber die Kommunen sehr froh waren.

Trotz der regionalen Unterschiede entwickeln sich z. B. die Zuwächse bei den Gewer- besteuereinnahmen ohne Stadtstaaten zweistellig. Für Schleswig-Holstein bedeutet das in der Bilanz für 2004 eine Steigerung um 12,2 % und laut Prognose für 2005 rund 22 % im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nun ist es ja eine der leichtesten Übungen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um selber gut dazustehen. Gleichwohl sei es mir gestattet, doch einmal auf das „Muster- ländle“ hinzuweisen. Baden-Württemberg fährt unter anderem gegenüber seinen Kom- munen einen gnadenlosen, radikalen Kürzungskurs, um überhaupt noch die Verfas- sungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2005/2006 erreichen zu können.

Schleswig-Holstein gibt im Gegensatz zu Baden-Württemberg und anderen Bundeslän- dern alle Nettoentlastungen aus Hartz IV an die Kommunen weiter und nicht ohne Grund hat die Landesregierung auf eine Revisionsklausel bestanden, die dem Land die Möglichkeit für finanzielle Nachverhandlungen spätestens im Juli dieses Jahres gibt. Von den Kreisen des Landes ist zu hören, dass sie die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV mit den ihnen zugewiesenen Finanzmitteln nicht bewältigen können, während die kreisangehörigen Kommunen stark entlastet würden.

Hier kann ich nur empfehlen, nicht eher eine Debatte zur Erhöhung der Kreisumlage zu führen, als feststeht, wie viele Mittel tatsächlich für die einzelnen Kreise benötigt wer- den. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Kreise wollten etwa durch die Hintertür mit Hartz IV eine Sanierung bzw. Teilsanierung ihres Haushaltes vornehmen.

Nun lese ich im CDU-Wahlprogramm mehr als 40 Versprechen, die den Landeshaushalt erheblich finanziell beeinträchtigen würden, käme – was die Wählerinnen und Wähler dieses Landes verhüten mögen – die CDU an die Regierung. Eine Gegenfinanzierung ist nur an zwei Stellen des CDU-Wahlprogramms aufgeführt. • Zum einen verkauft die CDU Teile der Sparkassen an Private. Das ist jedoch Geld der kommunalen Gebietskörperschaften. • Zum anderen verkauft sie die HSH-Nordbank-Anteile. -3-



Und niemand sollte versuchen, das Rätsel aufzulösen, wie denn bitte mit diesen Mitteln alle Versprechungen der CDU eingelöst werden könnten. Eigentlich liegt klar auf der Hand was geschehen wird: • Die Kommunen werden künftig weniger Finanzmittel zugewiesen bekommen, • die Arbeitnehmer der Landesbehörden können sich auf eine ungewisse Zukunft ein- richten und • alle freiwilligen Zuschüsse des Landes für Organisationen und Verbände werden einkassiert und die engagierten Kulturvereine in den Kommunen werden in die Röh- re schauen. Nein, danke! Das haben weder die Kommunen verdient noch die Bürgerinnen und Bür- ger.

Nun hört man ja auch von Frau Flachsbarth (Mitglied des CDU-Kompetenzteams), dass die Kindertagesstätten in erster Linie eine originäre Aufgabe der Kommunen seien, und da kann nicht einmal ich Gegenteiliges behaupten, aber dieser Satz lässt bei mir alle Alarmglocken läuten, denn das erinnert mich sehr stark an die Verhaltensweise der CDU-Landesregierung bis 1988, die mal gerade eine lächerlich Million DM im Haushalt 87 veranschlagt hatte und dies für das gesamte Land Schleswig-Holstein.

Das hat die CDU nicht gestört, bekam die SPD-Fraktion doch jedes Mal von der damali- gen parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Schuster, die Antwort: „Wie oft, meine Damen und Herren von der SPD, soll ich Ihnen noch sagen, dass der Bau der Kinder- gärten eine originäre Aufgabe der Kommunen ist und wir nicht bereit sind, Ihren Antrag auf höhere Zuschüsse für diesen Bereich zu unterstützen.“

Und deswegen kann ich vor solchen Äußerungen nur warnen; die Kommunen dürfen nicht wie zur Zeit der CDU-Landesregierung bis 1988 im Kindertagesstättenbereich al- lein gelassen werden. Das werden sie finanziell nicht verkraften. Dr. Stegner hat recht, mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage und Hartz IV sind zugunsten der kommuna- -4-



len Finanzen wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, denen weitere insbe- sondere für die Kommunen folgen müssen.

Ich wünsche dieser Landesregierung weiterhin viel Erfolg dafür. Und da dieses nun end- gültig meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, möchte ich mich bei Ihnen allen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich bedanken für die kollegiale Zusam- menarbeit in den fast 18 Jahren, die ich diesem Landtag angehören durfte. Ich wünsche Ihnen alles Gute.