FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 039/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 28. Januar 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Schiffsicherheit



www.fdp-sh.de Joachim Behm zur Schiffsicherheit In seinem Redebeitrag zu TOP 20 und 48 (Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge/Bericht „Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee“) sagte der FDP-Landtagsgabgeordnete, Joachim Behm:
I“ch möchte meine Rede mit einem Dank an alle Beteiligten beginnen, die den Bericht erarbeitet haben. Vor allem richtet sich mein Dank aber an die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Regelungen und Einrichtungen überhaupt geschaffen haben, dass der Bericht in der vorliegenden Form gegeben werden kann.
Es hat sich anerkanntermaßen viel getan auf dem Gebiet der Schiffssicherheit. Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass es viele der Neuerungen zur Sicherstellung der Sicherheit des Schiffsverkehrs nicht geben würde, wenn die „Pallas“-Katastrophe nicht gewesen wäre. Diese Feststellung mag makaber klingen, aber sie ist nicht von mir. Sie stammt von dem Umweltschützers Ulrich Rösner vom Projektbüro Wattenmeer des World Wide Fund for Nature und er fährt fort: „So sehr wir auch glauben, dass das Havariekommando auf einem guten Weg ist – es ist nicht perfekt.“
Ich stimme ihm in beiden Aussagen zu, schließlich befindet sich das Havariekommando immer noch im Aufbau.
Die FDP hat bereits unmittelbar nach „Pallas“ an allererster Stelle einen einheitlichen gestärkten Küstenschutz gefordert. Das ist erreicht: Seit dem 01.01.2003 liegt das Unfallmanagement beim „Havariekommando deutsche Küsten“ in einer Hand.
Nun beklagt der Bericht, dass das Küstenwachzentrum unter Einschluss des Havariekommandos letztlich nur ein Kooperationsverbund ist, aber der Aufbau einer integrierten Küstenwache mit „monokratischen“ Entscheidungsstrukturen wünscheswert wäre. Außer Schleswig-Holstein ist derzeit aber kein anderes Bundesland bereit, seine Wasserschutzpolizei Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 einer einheitlichen Küstenwache zu unterstellen und entsprechende Kompetenzen aufzugeben (S. 27).
Diese Kritik teilen wir nicht:: Eine Stärkung der Küstenwache heißt für die FDP nicht, allen Beteiligten die gleiche Mütze zu verpassen und eine „Superbehörde“ zu installieren. Wichtiger ist eine einheitliche Informations- und Kommandostruktur, in die sich die jeweiligen Behörden des Bundes und der Länder mit ihrem gesamten Equipment einfügen. Nach dem Bericht laufen auf Fachebene bereits zwischen den Küstenländern entsprechende Aktivitäten zur Vernetzung der Arbeit der Unfallmangementbehörden mit gemeinsamen Alarm-, Unterstützungs- und Abwehrplänen. Diesen Ansatz gilt es auszubauen.
Verbesserungsbedarf besteht auch noch bei der Einführung des automatischen Schiffs-Identifizierungssystems (AIS). Wir haben zwar inzwischen den Status erreicht, dass eine Ausrüstungspflicht der Schiffe besteht und auch in Deutschland alle Verkehrszentralen mit AIS- Empfangsanlagen ausgerüstet sind. Eine sinnvolle Verwendung der Daten ist jedoch nur bei einer Kopplung der Daten an elektronische Seekarten gegeben, die bisher nicht international vorgeschrieben sind (S. 31).
Zum Zeitpunkt der Berichterstellung ebenfalls noch ein Knackpunkt war die Regelung über die Zufluchtplätze für Havaristen. Um so mehr freue ich mich, dass es im Verlauf dieser Sitzung fraktionsübergreifend gelungen ist die Vereinbarungen über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der maritimen Notfallvorsorge zu verabschieden. Zugegeben mit dem einen oder anderen Wermutstropfen: auf die ablehnende Haltung des Bundes bei der Erstattung der Kosten auch nach der Beendigung einer komplexen Schadenslage müssen wir in jedem Fall versuchen noch Einfluss zu nehmen. Denn die Vorfinanzierung kann für die betroffene Kommune schnell zu einer unangemessenen Belastung führen.
Die Schiffssicherheit in der Ostsee ist auf einem guten Weg – gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Ich weise nur auf die von mit immer wieder geforderte Annahmepflicht von Lotsen in den engen und schwierigen Fahrwassern hin - Stichwort:Kadettrinne - oder die beschleunigte Einführung von Doppelhüllentankern.
Im Interesse der Sicherheit und Sauberkeit dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Letztlich wird erst der nächste Ernstfall zeigen, ob wir ausreichend auf den Notfall vorbereitet sind.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/