Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 + 48 – Gesetz über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvor- sorge / Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee

Wilhelm Malerius:

Schiffssicherheit bietet auch Chancen

Die Seeschifffahrt, die maritime Wirtschaft, hat außerordentliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und mithin auch für die Wirtschaft und die Menschen in Schleswig-Holstein. Die Leistungsfähigkeit des Seeverkehrs ist eine entscheidende Voraussetzung für den Transport von Gütern und Rohstoffen, ohne die unsere export- orientierte Volkswirtschaft nicht wettbewerbsfähig wäre. Die vierte nationale Konferenz in Bremen mit über 800 Teilnehmern, leider keinem Vertreter der Opposition in diesem Hause, hat tragfähige Zukunftskonzepte für die deutsche maritime Wirtschaft entwickelt bzw. vorgeschlagen. Zukunftsstrategien sowie Fragen der Vernetzung und die Positio- nierung deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Schiffssicherheit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte waren Themen, die vorangebracht worden sind. Davon werden wir in Schleswig-Holstein unmittelbar profitieren.

Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich, dass sie der europäischen Kommission ihr Positionspapier „Plädoyer für eine koordinierte Europäische Meerespolitik der Europäischen Union“ vorgestellt hat. Frau Ministerpräsidentin, die Europäische Kommission hat Ihre Initiative positiv aufge- nommen. Dieses wurde durch die Rede des Vizepräsidenten der EU-Kommission auf

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



der vierten nationalen maritimen Konferenz in Bremen deutlich. Damit sind wir jetzt in der Lage, an entscheidender Stelle unsere Vorschläge weiter zu befördern.

Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Landesregierung und allen anderen Akteuren für den ausführlichen und präzisen Bericht über mehr Schiffssicherheit in der Ostsee. Die- ser Bericht zeigt auf, dass viele sinnvolle und weiterführende Aktivitäten entwickelt und auch positiv abgeschlossen worden sind. Sei es • die Errichtung des Havariekommandos, • die Einführung des Identifikationssystems, • das Notschleppkonzept, • die Weiterentwicklung der Schiffswegeführung, • das Hafensicherheitsgesetz.

Der politische Handlungsbedarf beim Thema Schiffssicherheit ist unbestritten und auch erkannt. Die Ostsee gehört zu den am stärksten befahrenen Meeren der Welt. Progno- sen zur Entwicklung des Seeverkehrs lassen noch eine erhebliche Zunahme in den nächsten Jahren erwarten. Dabei bringt insbesondere der Seetransport von Erdöl und Chemikalien große Gefahren mit sich. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Schleswig-Holstein Anfang Mai 2004 unter Beteiligung der internationalen Seeschiff- fahrtsorganisation der europäischen Agentur zur Sicherung der Seeverkehre und der Helsinki-Kommission eine viel beachtete internationale Ostsee- Schiffssicherheitskonferenz in Kiel ausgerichtet. Mit den verabschiedeten 14 Kieler Vor- schlägen hat die Landesregierung einen verantwortungsvollen und verantwortungsbe- wussten Beitrag zur Forcierung der Bemühungen um eine verstärkte Schiffssicherheit im Ostseeraum geleistet. Die aufgezeigten Leitlinien sind eine ausgezeichnete Grundla- ge für weitere Maßnahmen und Aktivitäten.

Die Kieler Vorschläge zur Erhöhung der Schiffssicherheit sind von dieser Landesregie- rung, der Ministerpräsidentin, in vielen Gesprächen, bei Reisen und Begegnungen vor- -3-



getragen worden und auf breite Zustimmung und Unterstützung gestoßen – sei es die Bundesregierung, die Staaten Estland, Lettland und Litauen, über die EU-Kommission, seien es die deutsch-polnischen Gespräche als auch die deutsch-russischen Schiff- fahrtsgespräche. Wir alle, vor allen Dingen die Ostseeanrainerstaaten, sind aufgefor- dert, die Vorschläge mit wirksamen Maßnahmen zu begleiten, die das Maß an Sicher- heit herstellen und die Potenziale, die uns die Meere bieten, auch zukünftig ausschöp- fen.

Heute können wir den vierten Vorschlag der Kieler Erklärung in diesem hohen Hause verwirklichen, indem wir dem Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der maritimen Notfallvorsorge zustimmen.

Die Havarien der letzten Jahre, insbesondere der „Prestige“-Untergang haben gezeigt, dass die schnelle Zuweisung eines Notliegeplatzes in einem Hafen oder auf einer Ree- de eine geeignete Maßnahme sein kann, um komplexe Schadensfälle auf See in Ruhe und relativ sicher und effektiv abarbeiten zu können. Mögliche Folgeschäden können bei frühzeitiger Überführung eines havarierten Schiffes auf einen Notliegeplatz deutlich geringer gehalten oder ganz vermieden werden.

Schiffssicherheit ist nicht nur eine Notwendigkeit zum Schutz unseres Landes, sondern sie bietet auch Chancen. Mit der durch die Landesregierung angestoßenen Initiative „Zukunft Meer“, in der die Schiffssicherheit eine hohe Bedeutung hat, sollen mehr zu- kunftsfähige Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen und Forschung und Innova- tion gestärkt werden. Der maritime Sektor ist einer der innovativsten und zukunftsträch- tigsten überhaupt und Schleswig-Holstein bereits jetzt innerhalb Deutschlands das Mee- resland Nr. 1.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Initiative Zukunft Meer bringt dem Land mehr Zu- kunft. Sie wird Schleswig-Holstein helfen, vorhandene Potenziale besser zu nutzen und -4-



neue Potenziale zu eröffnen. Das ist gut für Schleswig-Holstein und gut für die Men- schen in unserem Land. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.