Nr. 41/05 28. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Rot-grünes Täuschungsmanöver in der Planstellenzuweisung! „Vorsatz oder Planungsdesaster“, so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, die Antwort der Landesregierung auf die von ihr gestellte Anfrage (15/3957). „Entweder will die Landesregierung vor der Wahl den Schulen die schlechte Ausgangslage für das kommende Schuljahr bewusst verschweigen oder es handelt sich um einen Planungsfehler größten Ausmaßes. Das lässt sich an folgenden Punkten deutlich machen:
1. Im Schuljahr 2005/06 wird die Vorgriffsstunde an Grund- und Hauptschulen wegfallen, so dass die jetzt schon schlechte Unterrichtsversorgung noch schlechter wird, wenn die wegfallenden Vorgriffsstunden nicht durch den Unter- richt von 122 Vollzeitstellen (= 3.355 Wochenstunden) kompensiert würden (Frage 2). Hinzu kommen die zusätzlichen Stellen, die die Landesregierung zur Einrichtung der restlichen Verlässlichen Grundschulen im Hamburger Randge- biet für das kommende Schuljahr versprochen hat (Staatssekretär Körner im Bildungsausschuss vom 20.01.2005). Im Haushalt 2005 stehen aber nur 50 Stellen für die Grund- und Hauptschulen bereit. Woher wird Rot-Grün die not- wendigen Lehrerstellen also nehmen? Es steht zu befürchten, dass die Landes- regierung für die Sicherung der Verlässlichen Grundschulen diese Stellen den Haupt-, Realschulen und Gymnasien abzwackt. Damit wird die Unterrichtsver- sorgung an diesen Schulen mit Sicherheit noch schlechter werden als bisher. 2. Die Zahlen für die aktuelle Schülerprognose für das Schuljahr 2005/06 müssten dem Ministerium bereits vorliegen, um in die Planstellenzuweisung eintreten zu können. Ein Warten auf die 10. Bevölkerungsprognose vor Eintritt in das Plan- stellenzuweisungsverfahren hat es bisher nicht gegeben und wird es auch zu- künftig nicht geben (Frage 5 und 6). Wie aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes für das Schuljahr 04/05 hervorgeht, ist z. B. die Schülerzahl an den Gymnasien um 4,9 % gestiegen. Nimmt man für das Schuljahr 2005 / 06 lediglich eine Steigerungsrate von 3 – 4 % an, werden 120 Stellen (3 %) bzw. 160 Stellen (4 %) benötigt, um die Schüler-Lehrer-Relation des Jahres 2004/05 aufrecht zu erhalten. Im Haushaltsentwurf stehen aber nur 30 Stellen zur Verfü- gung. Das heißt, es wird zu einer massiven Verschlechterung des Unterrichts- angebotes an allen Schulen kommen. Klassen von mehr als 30 Schülern und die Kürzung des Unterrichtsangebotes um mindestens 10 % wird die Regel sein. Das Kursangebot in der Oberstufe des Gymnasiums wird auf das Min- destangebot zusammenschmelzen (fünf Leistungskurse). 3. Deshalb ist es klar, weshalb das Bildungsministerium die Planstellenzuweisung (Planstellenerlass) an die Schulen erst nach der Wahl veröffentlichen will (Frage 8), also Ende Februar / Anfang März, obwohl die Planstellenerlasse in den letz- ten vier Jahren bereits Mitte Februar den Schulen bekannt gemacht wurden.
Hier wird ein gigantisches Täuschungsmanöver betrieben, um von der miserablen Unterrichtsversorgung abzulenken. Die SPD-geführte Landesregierung hat über Jah- re tatenlos zugesehen, wie sich die Schere zwischen Lehrerbedarf und Schülerzu- wachs ständig vergrößerte und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung, indem sie es den Schulen überlässt, wie sie aus dieser Misere wieder herauskommen.
Die Schulen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Statt kurzfris- tiger Reaktionen erwartet die CDU von der Landesregierung auch den Mut zu klaren Aussagen, wie die anstehenden Probleme in den nächsten Schuljahren nachhaltig gelöst werden sollen – und zwar vor der Wahl.
Die CDU wird 650 Stellen für die Grundschulen bereit stellen und eine konzeptionelle Neugestaltung der Oberstufe in Richtung auf mehr Kernkompetenzen vornehmen – das ist zumindest ehrlicher als eine schleichende Reduzierung des Kursangebotes und die stillschweigende Hinnahme einer Reduzierung der Unterrichtsstunden.“

Anlage: Kleine Anfrage zu finden unter: http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/3900/drucksache-15-3952.pdf