Nr. 38/05 27. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 14 Klaus Schlie: Keine Verfassungsänderung im Vorbeigehen In seinem Redebeitrag zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Klaus Schlie erklärt, dass die CDU bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, die bereits anlässlich der 1. Lesung im November 2004 vorgetragen wurde.
Klaus Schlie betont, dass es gerade auch für die betroffenen Gruppen, deren Anlie- gen in Staatszielbestimmungen münden sollen, unangemessen ist, wenn eine Ver- fassungsdiskussion im Vorbeigehen geführt wird. Eine ausführliche Ausschussbera- tung mit einem angemessenen parlamentarischen Anhörungsverfahren und wissen- schaftlichen Stellungnahmen kann nicht durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird es die notwendige Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung nicht geben.
Klaus Schlie wies ausdrücklich darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich in der nächs- ten Legislaturperiode in angemessener Weise mit allen ausstehenden Sachfragen auseinandersetzen werde. Eine Aufnahme als Staatsziel in die Landesverfassung ersetze allerdings nicht eine aktive Politik für die Anliegen der Gruppen, Verbände und Organisationen, die jeweils diese Anliegen vertreten. Diese aktive Politik ist aber aufgrund des finanziellen Desasters, das Rot-Grün im Land angerichtet hat, nicht möglich.