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Nr. 029.05 / 27.01.2005

Baggerführer Kubicki gräbt nach 10 + X
Das ist ein toller Antrag der FDP. Wolfgang Kubicki rettet alle großen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein. Nicht nur das, er sorgt auch dafür, dass unverzüglich gebaut wird. Ich wundere mich, dass Herr Kubicki heute hier im Plenarsaal ist, ich hätte ihn glatt im Bagger auf einer Baustelle vermutet.
Ich stimme zu, für die wirtschaftliche Entwicklung von Schleswig-Holstein ist eine gute Infrastruktur notwendig. Infrastruktur bezieht sich dabei nicht nur auf den Verkehrsbe- reich, sondern gilt auch für Erziehung, Bildung, Forschung, Tourismus, Gesundheit und Förderung von Existenzgründungen.
Da aber alle im Antrag genannten Projekte nicht vom Land, sondern vom Bund bezahlt werden, können wir nicht entscheiden, wie viel gebaut wird, sondern nur was gebaut werden soll. Und da sind uns Grünen die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Schiff besonders wichtig.
Beim Schienenverkehr sind das die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke Ham- burg-Lübeck, der Ausbau der Güterostumgehung von Hamburg Neumünster-Bad Oldes- loe-Hamburg-Horn und der Ausbau des Bahnhofs in Elmshorn.
Für das Schiff steht vorne der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Königsförde und Holtenau. Wir wollen, dass zukünftig auch Feederschiffe mit 1000 TEU-Containern problemlos den Kanal benutzen können. Hinzu kommt der Ausbau des Elbe-Lübeck- Kanal.
Im Straßenbereich haben Priorität der dreistreifiger Ausbau der A7 von Bordesholm bis Hamburg und der Ausbau der A21 von Bornhöved bis Kiel sowie der Ausbau der B5 Hei- de-Husum. Soweit ist bei allen Konsens.
1/2 Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien gibt es an drei Punkten – dem Weiterbau der A20 hinter Segeberg, dem Bau der Fehmarnbelt-Querung und dem Aus- bau der Flughäfen.
Was die A20 betrifft, so ist der Weiterbau bis zur Elbquerung in den Bundesverkehrswe- geplan (BVWP) aufgenommen worden – das müssen wir akzeptieren, auch wenn wir an- derer Meinung sind. Über den Weiterbau entscheiden jetzt nicht mehr die Grünen, son- dern die Finanzen und Niedersachsen, das bekanntlich die A20-Fortsetzung in Nieder- sachsen aus dem BVWP gekippt hat.
Themen der künftigen Diskussion hier im Parlament bzw. bei den Koalitionsverhandlun- gen im März werden aus unserer Sicht aber die Subventionierung der Flughäfen, der Bau des Metro-Express über Norderstedt und Hamburg-Airport und die Fehmarnbelt- Querung sein.
Über die Frage, wie de zukünftigen Verkehrsaufkommen über den Fehmarnbelt am bes- ten bewältigt werden können, gibt es unterschiedliche Auffassung. Wir sind der Auffas- sung, dass eine Optimierung der Fähren mehr Sinn macht und sich der Einsatz von fünf Milliarden Euro für eine feste Querung nicht lohnt.
Uns erscheint es sinnvoller, die Häfen und die Schienenstrecken an Land zu fördern und mehr Geld in Bildung und die Förderung von neuen Technologien zu stecken. Deshalb halten wir daran fest, dass die Finanzierung nur mit privaten Kapital erfolgen darf, und dass Private Investoren angemessen am Risiko beteiligt werden sollen. Bislang ist aller- dings kein privater Investor in Sicht, der mit eigenem Risiko einsteigen möchte.
Eine Anmerkung auch zum Thema Fahrrinnenvertiefung der Unterelbe: Wir sind der Auf- fassung, dass vor einer Entscheidung endlich ein norddeutsches Hafenkonzept erstellt werden muss.
Es ergibt doch keinen Sinn, parallel einen Tiefseehafen in Wilhelmshaven, den Ausbau der Elbe und den Ausbau der Weser durch Bundesgelder in Milliardenhöhe zu finanzie- ren, ohne dass es ein gemeinsames Konzept gibt, welche Schiffe in Zukunft wo umge- schlagen werden sollen.
Im Übrigen unterstützen wir die gemeinsame Position der norddeutschen Länder vom Juni 2004. Der macht eine Entscheidung über den Fahrrinnenausbau von der unbeding- ten Gewährleistung der Deichsicherheit und der ökologischen Belange abhängig. Geprüft werden muss auch die Auswirkung auf die zunehmende Verlandung der Elbehäfen – insbesondere von Brunsbüttel.
Sie sehen, es gibt keinen Anlass für den FDP-Schnellschuss außer die schwachen Um- fragewerte von 7 Prozent statt der anvisierten 10 Prozent plus X.
Gab es da nicht mal ein Projekt 18? Wo ist es geblieben, vielleicht vom Baggerführer Kubicki vergraben, wer weiß. ***