Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 – Infrastruktur ausbauen

Bernd Schröder:

Mit verlässlicher Infrastruktur das Land weiter entwickeln

Für CDU und FDP war die Ostsee früher strategisch nicht viel mehr als ein riesiger Badesee. Wir haben 1988 die Badelatschen ausgezogen und geben seitdem volle Kraft voraus, um den Ostseeraum als Zukunftsregion in Europa weiter zu entwickeln.

Nennenswerte Infrastruktur gab es zu CDU-Zeiten in Schleswig-Holstein nicht, Wirt- schafts- und Verkehrsentwicklung waren geprägt von einer unkoordinierten Symbolpo- litik. Die CDU hat z.B. gegen den Widerstand der Bevölkerung das Kernkraftwerk Brokdorf durchgedrückt, aber den Strom in die Schiene zu bringen und endlich die E- lektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben, war zu CDU-Regierungszeiten kein Thema. Wir haben nach 1988 mit einem Aufwand von damals 150 Mio. DM Landes- mitteln endlich die Elektrifizierungslücke zwischen Hamburg und Dänemark geschlos- sen – das war ein einmaliger Kraftaufwand, den sonst kein Bundesland aufbringen musste. Und auch in den letzten Monaten hat sich die Opposition in Sachen Verkehrs- politik nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Verkehrspolitik ist kein Selbstzweck. Und Autobahnen braucht man nicht, um sonntags nette Ausflüge zu machen. Schleswig-Holstein ist Drehscheibe im Ostseeraum. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um sicherzustellen, dass in der Verbindung zwischen Deutschland und Skandinavien Geld und Arbeit in Schleswig-Holstein hän-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gen bleiben, dass unsere modernen Wirtschaftsunternehmen alle Chancen haben, sich regional, national und international am Markt zu behaupten.

Es ist uns gelungen, zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte in den vordringlichen Bedarf zu bekommen und, meine Damen und Herren, das ist kein Selbstläufer, weil Schles- wig-Holstein seine Position und sein Gewicht in Berlin immer wieder behaupten muss und weil wir in den letzten 17 Jahren die Bedeutung der Ostseekooperation in Berlin und Brüssel schrittweise in den Fokus der Entscheidungsträger bringen mussten. Wir wollen Strukturen, keine singulären Projekte und Projektchen.

Der Antrag der FDP enthält einige richtige Aspekte. Es ist richtig, dass wir die A20 mit Elbquerung brauchen und dass wir sie zügig brauchen. Genau das ist auch in Arbeit: Wir haben am 14.12. das wichtige Teilstück zwischen der A1 bei Lübeck und der Lan- desgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern freigegeben und haben im Oktober mit dem Bau des Abschnitts zwischen Lübeck und Geschendorf begonnen. Die Planungsver- fahren für die weiteren Teilstücke machen gute Fortschritte und wir gehen davon aus, dass bereits in fünf Jahren die A 20 bis zur A 21 fertig gestellt sein wird.

Auch bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung für Straße und Schiene kom- men wir gut voran. Wir wollen die Querung mit privatem Kapital bauen, um die öffentli- chen Haushalte zu entlasten und der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich an die- sem für ihre eigenen Wachstumschancen so wichtigen Projekt angemessen zu beteili- gen. Im Sommer letzten Jahres haben, wie Sie wissen, Minister Stolpe und Minister Hansen hierzu eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Der Antrag der FDP-Fraktion geht uns nicht weit genug. Deshalb haben wir einen ei- genen Antrag eingebracht, der deutlich macht, dass wir im Rahmen unserer Verkehrs- konzeption noch weitere wichtige Projekte fördern wollen: unter anderem den Ausbau -3-



der A7, den Ausbau der B 404, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lü- beck/Travemünde.

Die Elbvertiefung unterstützen wir – gemeinsam mit den anderen norddeutschen Län- dern – nur unter der Voraussetzung, dass Deichsicherheit und ökologische Belange berücksichtigt werden. Schnellschüsse im Alleingang wollen wir nicht. Das nützt uns als Land nichts und es nützt den Betrieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern in Schleswig-Holstein nichts. Unsere Chancen liegen in der guten Zusam- menarbeit mit den skandinavischen Nachbarn und den benachbarten Bundesländern, und die funktioniert, wie an den bereits begonnenen Verkehrsprojekten deutlich wird, ausgezeichnet. Kooperation und verlässliche Infrastruktur sind zentrale Voraussetzun- gen für die stetige Weiterentwicklung und Modernisierung Schleswig-Holsteins. Des- halb werden wir den Antrag der FDP ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.