FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 032/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2005 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wirtschaft/Verkehr/Grüne
Wolfgang Kubicki: „GRÜNE und Glaubwürdigkeit, Teil 2:



www.fdp-sh.de Ist der Ruf erst ruiniert, ...“ Zu den neuesten verkehrspolitischen Forderungen der GRÜNEN (Drucksache 15/3961(neu)) anlässlich der Debatte zum TOP 25 (Infrastruktur ausbauen – Schleswig-Holstein aufbauen), erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bereits zu Beginn dieser Woche haben wir die Einleitung des grünen Programms zur Landtagswahl als Lug und Trug entlarvt. Jetzt zeigt sich, dass das ganze Programm der Grünen nur ein einziges Stilmittel ist. Denn die Landtagsabgeordneten der Grünen beantragen im Landtag genau das Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf vor Ort vertreten.
Gemeinsam mit der SPD,
• haben die Grünen im Landtag beantragt, die A 20 mit Elbquerung zügig zu bauen, • haben die Grünen gestern im Landtag beantragt, die feste Fehmarn-Belt- Querung nicht länger pauschal abzulehnen und • haben die Grünen gestern im Landtag beantragt, die Elbe stromabwärts von Hamburg zu vertiefen.1
Im Wahlprogramm der GRÜNEN steht in allen drei Fällen das genaue Gegenteil:
• ‚BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen keine verkehrlichen Notwendigkeiten für eine Weiterführung der A 20 durch Schleswig-Holstein mit einer westlichen Elbquerung.’2


1 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Infrastruktur ausbauen – Schleswig-Holstein aufbauen, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsdrucksache 15/3961 (neu) vom 26. Januar 2005 (siehe Anlage). 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Die grüne Agenda für Schleswig- Holstein - Landtagswahlprogramm 2005, Januar 2005, S. 50. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • ‚Eine feste Querung des Fehmarn-Belt halten wir aus umwelt-, verkehrs-, und arbeitsmarktpolitischen Gründen sowie [wegen der] enormen Kosten weiterhin für falsch.’3 • ‚Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir deshalb ab. Sie ist ökologisch problematisch und birgt dadurch erhebliche Risiken mit unkalkulierbaren finanziellen Folgekosten.’4
Die Grünen glauben wohl, die Täuschung der Wählerinnen und Wähler sei eine politische Tugend. Sie glauben wohl, sie kämen damit durch, die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf falsch zu informieren, um sie nach der Wahl dann betrügen zu können.
Ich finde es schäbig und armselig, dass die GRÜNEN die Täuschung offiziell zum politischen Stilmittel ihres Wahlkampfes erhoben haben. Allerdings bin ich überzeugt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein den grünen Lug und Trug durchschauen. Sie werden die Grünen am 20. Februar gerecht behandeln“, sagte Kubicki abschließend.

Anlage: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Infrastruktur ausbauen – Schleswig-Holstein aufbauen, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsdrucksache 15/3961 (neu) vom 26. Januar 2005.



3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Die grüne Agenda für Schleswig- Holstein - Landtagswahlprogramm 2005, Januar 2005, S. 52. 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Die grüne Agenda für Schleswig- Holstein - Landtagswahlprogramm 2005, Januar 2005, S. 52.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/3961(neu) 15. Wahlperiode 05-01-26



Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Infrastruktur ausbauen – Schleswig-Holstein ausbauen
zu Drs. 15/3913

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hält an den im Bundesverkehrswegeplan be- schlossenen Prioritäten im Straßenbau und im Schienenausbau fest. Dazu gehören u.a. die folgenden im vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankerten Projekte: Der Weiterbau der A20 von Lübeck über Bad Segeberg mit Elbquerung bei Glückstadt bis zur Anbindung in Niedersachsen, der sechsstreifige Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der Ausbau der B404 zur Autobahn A21, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck/Travemünde, der Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn und der Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe-Hamburg-Horn. Auch der Ausbau der B5 an der Westküste muss zügig rea- lisiert werden.
2. Der Landtag stellt fest, dass die geplante feste Fehmarn Belt-Querung zur Bewälti- gung der zukünftigen Verkehrsaufkommen beitragen kann. Die Finanzierung soll mit privatem Kapital erfolgen. Private Investoren sollen angemessen am Risiko beteiligt werden. Als Vergleichsbasis wird ein optimiertes Fährschiffkonzept erstellt.
3. Der Landtag unterstützt bei der geplanten weiteren Fahrrinnenvertiefung der Unter- und Außenelbe die Position der Norddeutschen Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein vom 17.06.2004, dass der weitere Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nur unter unbedingter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange realisiert wird. Das abschließende Einvernehmen mit dem Fahrrinnenausbau kann erst nach Vorlage und Prüfung aller Untersuchungsergebnis- se erklärt werden.

Bernd Schröder Karl-Martin Hentschel und Fraktion und Fraktion