FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 027/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Kindertagesstättengesetz/Elternmitwirkung Veronika Kolb, MdL
Ekkehard Klug: „Erweiterte Elternmitwirkung



www.fdp-sh.de In Kindertagesstätten wird trotz rot-grüner Verzögerungstaktik bald kommen“ In seinem Redebeitrag zu TOP 7 - FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte in Kindertagesstätten (Zweite Lesung) – erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Eltern werden erweiterte Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Kindertagesstätten erhalten. Weil die derzeitigen Regierungsfraktionen den FDP- Gesetzentwurf heute jedoch nicht verabschieden wollen, wird es aber bis zu einer gesetzlichen Regelung wohl noch etwas länger dauern, als dies nötig wäre.
Rot-Grün betreibt hier offenkundig eine Verzögerungstaktik. Inhalte Einwände haben sie nicht; die Ablehnungsgründe sind rein formaler Natur. Bei anderen Gesetzgebungsvorhaben war und ist man allerdings weniger umständlich und zögerlich als beim Thema Elternmitwirkung an Kitas: Ein Gesetzentwurf zum Hochschulzulassungsgesetz, im Dezember eingebracht, wird in dieser Tagung nach einer in den letzten Wochen erfolgten schriftlichen Anhörung in Zweiter Lesung behandelt.
Umfangreiche Verfassungsänderungen stehen in dieser Tagung sogar ohne zuvor erfolgte Anhörungen zur Abstimmung.
Dass die Hoffnung der Kita-Eltern auf eine rasche Gleichstellung ihrer Mitwirkungsrechte mit denen der Eltern von Schulkindern nach dem Willen von Rot- Grün in dieser Wahlperiode nicht mehr erfüllt werden soll, ist eher auf Parteitaktik als auf sachliche Notwendigkeiten zurückzuführen. Ein Erfolg dieses Gesetzentwurfs der FDP passt eben vier Wochen vor der Landtagswahl nicht in das parteipolitische Kalkül von Rot-Grün.
Wir stellen unseren Gesetzentwurf entgegen dem Votum der Mehrheit des Sozialausschusses jedoch heute noch einmal zur Abstimmung. Falls er scheitert, werden wir ihn in der neuen Wahlperiode unverzüglich wieder einbringen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/