Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 40 – Europabericht 2004

Ulrike Rodust:

Schleswig-Holstein hat gute Ausgangsposition in erweiterter EU

Auch von uns vielen Dank für diesen Bericht. Jeder Punkt darin hätte es verdient, in- tensiv behandelt zu werden. Dies ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, deshalb be- schränke ich mich auf einige wenige Punkte. Ich will einen Grundsatz voranstellen: Wir haben als Landesparlament nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, uns immer wieder in Europa einzumischen – wie z. B. bei der Europäischen Verfassung. Für die Bürger wird diese nach der Ratifizierung mehr Klarheit und Rechtssicherheit bringen.

Es wird dabei u. a. drei wichtige Änderungen geben: Die Grundrechtescharta erlangt Rechtsverbindlichkeit. Grundwerte wie Freiheit, De- mokratie, Rechtsstaat, Achtung der Menschenwürde und Schutz der Minderheiten sind dann dauerhaft Grundlage von Staat und Gesellschaft. Es wird zu einer klaren Zuordnung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen führen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird in der Verfassung veran- kert werden. Die Regionen und Kommunen erhalten über den Ausschuss der Regionen die Mög- lichkeit, vor dem EuGH zu klagen, wenn das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Europapolitik hat für das Land Schleswig-Holstein also nicht nur aufgrund seiner geo- graphischen Lage einen hohen Stellenwert, sondern wir müssen ein vitales Interesse daran haben, die umfassende Europäisierung in Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu begleiten und mitzugestalten.

Seit dem 01.Mai 2004 ist die größte Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Ge- schichte vollzogen. Sie bietet einen einheitlichen Wirtschafts- und Rechtsraum für 460 Mill. Menschen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die europäische Wirtschaft beste Chancen, ihre Stellung im globalen Wettbewerb zu festigen und auszubauen. Unsere relative Nähe zu den Märkten der neuen Mitgliedsstaaten bringt unser Land in eine gute Ausgangsposition, um auch in Zukunft vom Wachstum in diesen Ländern zu profitieren. Dies wollen wir zusammen mit der Wirtschaft weiterentwickeln.

Ein wichtiges Instrument in der Europapolitik sind die Strukturfonds. In der laufenden Förderperiode haben wir allein hier in Schleswig Holstein 660 Mill. Euro erhalten. Die- ses Geld hat uns bei der Weiterentwicklung unseres Landes maßgeblich geholfen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass wir auch für die Förderperiode 2006-2013 ent- sprechend bedacht werden. Sie finden alles dazu in den strategischen Schwerpunkten des Berichtes.

Ein solcher strategischer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Initiative „Zukunft Meer“. Die europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen haben dies aufgegriffen und interessieren sich brennend für die Vorschläge aus unserem Land. Damit hat die Ministerpräsidentin einen Volltreffer gelandet. Gratulation. Am vergange- nen Freitag habe ich den Auftrag erhalten, für den AdR eine entsprechende Initiativ- stellungnahme zu erarbeiten. Für Ihre Unterstützung dazu wäre ich sehr dankbar.

Ein Drittel der 460 Mio. Menschen der EU leben an oder nahe der Küstenlinie: Ten- denz steigend. 90 % des Welthandels werden über Schiffsverkehr abgewickelt. Im -3-



Schiffbau sind allein 110.000 Personen direkt beschäftigt, in den verwandten Indust- rien und Dienstleistungen sind es 2,5 Mio. -zig Millionen aus aller Welt verbringen Jahr für Jahr an den europäischen Küsten ihren Urlaub. Und wer immer noch nicht von der Wichtigkeit dies Themas überzeugt ist: 70 % des Sauerstoffs, den wir zum Atmen brauchen, wird von maritimer Flora produziert. Wer, wenn nicht wir Schleswig- Holsteiner zwischen zwei Meeren, hat soviel Kompetenz, dieses Thema federführend zu bearbeiten.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein wichtiges europäisches Zukunftsthema einge- hen, das auch uns Schleswig-Holsteiner angeht: die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ich danke der Landesregierung für ihre positive Haltung. Fakt ist, dass die Tür- kei seit 1963 auf die Beitrittsverhandlungen wartet. Dieses war damals dem Land an der Peripherie Europas bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zugesagt worden.

Die Akzeptanz von Werten wie Demokratie, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen in der Türkei wird auch da- durch bestimmt, ob Europa selbst sich gegenüber der Türkei diesen Werten entspre- chend verhält. Weist die EU die Türkei ab, würde in der islamischen Welt das Modell Türkei deutlich an Attraktivität verlieren und die Fundamentalisten stärken. Europa hat die Verpflichtung gegenüber diesem Land, das versucht, Islam und Demokratie mit- einander zu vereinbaren, Wort zu halten.

Nach einer erfolgreichen Wirtschafts- und Währungsunion müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir zukünftig auch eine Sozial-, Bildungs- und Kultur- union werden. Nur so ist Frieden für uns alle garantiert. Eine Landesregierung mit Hei- de Simonis an der Spitze wird ihren Teil dazu beitragen. Davon bin ich fest überzeugt.