Nr. 25/05 26. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 1 Klaus Schlie: Grünen-Blockade bei DNA-Analyse ist ein Sicherheitsrisiko In seinem Redebeitrag im Rahmen der von der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“ zur DNA-Analyse erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Klaus Schlie:
Die DNA-Analyse muss den herkömmlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gleichgestellt werden. Es ist politisch unverantwortlich, Misstrauen gegenüber dieser Ermittlungsbehörde in der Öffentlichkeit zu säen. Jeder Tag, der ungenutzt ins Land geht, um die DNA-Analyse wirksam anwenden zu können, ist ein verschwendeter Tag, um Straftaten schneller aufklären zu können und in Einzelfällen sogar verhin- dern zu können. Die Blockade der Grünen, insbesondere der Justizministerin Anne Lütkes bei der Änderung der Strafprozessordnung ist ein Skandal. Die Grünen stel- len mit ihrer Blockade bei der Neuregelung der DNA-Analyse ein Sicherheitsrisiko für Schleswig-Holstein dar. Ein Missbrauch bei der DNA-Analyse ist nicht möglich, da die Polizei technisch und rechtlich nur einen Zugriff auf den nicht-kodierenden DNA- Bereich hat.
Die zur Zeit gültige Rechtslage bei der DNA-Analyse engt die Möglichkeiten erheblich ein und ist zeitraubend und bürokratisch.