Nr. 24/05 26. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



TOP 27 Martin Kayenburg: Flutkatastrophe ist auch Chance für die Menschheit, die Ver- antwortung für „eine Welt“ zu erkennen Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass es uns gelungen ist, die Not von Men- schen trotz heißer Wahlkampfphase, trotz mancher Entgleisungen und grenzwertigen Ausei- nandersetzungen über unsere parteipolitischen Interessen zu stellen. Wichtig für mich ist auch, dass wir heute als Parlament handeln und nicht alles der Exekutive überlassen. Denn die Versuchung von Regierungen ist groß, mit der unbestreitbar gut gemeinten Hilfe auch Selbstdarstellung zu verbinden. Deswegen sollten wir uns als Landtag auch unmittelbar in das künftige Hilfsgeschehen mit einbinden.
Das schwere Erdbeben im Indischen Ozean hat am 26. Dezember zu Verlusten, Leiden und Tragödien geführt, die wir in ihrer ganzen Tragweite auch heute noch kaum erfassen kön- nen. Wir fühlen mit den Menschen, die von dieser furchtbaren Naturkatastrophe heimgesucht wurden und von ihren Folgen unmittelbar betroffen sind. Wir trauern um die Opfer, unter de- nen auch deutsche Landsleute sind, und haben die Zukunft all derer im Blick, die so schmerzliche Verluste hinnehmen mussten.
Die Menschen rund um den Globus haben die Herausforderung dieser großen Not der Be- troffenen angenommen. Die Spendenbereitschaft ist weltweit einzigartig. Auch die Deut- schen haben sich großzügig und angemessen beteiligt. Insgesamt spendeten unsere Mit- bürger über 400 Millionen Euro (KN, 20.01.05). Dabei darf es überhaupt nicht wichtig sein - auch nicht für Regierungen -, oben auf der Hitliste der Spender zu stehen. Wichtig allein ist der Geist, die Gesinnung, aus der heraus geholfen wird.
Feststellen dürfen wir auch, dass offenbar die eigene wirtschaftliche Situation bei der Spen- denbereitschaft der Menschen in unserem Lande keine entscheidende Rolle gespielt hat. Mitgefühl und Spendenbereitschaft, auch gerade derjenigen, die nur kleine Beträge abzwei- gen konnten, sind bewunderungswürdig. Allen Spendern gebührt unser aufrichtiger Dank.
Neben den zahlreichen Spendern gilt unser Dank, besonders auch den freiwilligen, oft eh- renamtlichen Helfern auch vieler privater Organisationen sowie den Mitarbeitern der staatli- chen Stellen - zum Beispiel der Bundeswehr und des BKA -, die den Menschen vor Ort hel- fen.
Die Flutkatastrophe in Asien ist aber zugleich eine Chance - nicht nur für uns Politiker, son- dern für die Menschheit insgesamt - unsere bzw. ihre Verantwortung für die „eine Welt“ zu erkennen und ihr auch nachzukommen. Sie zwingt uns Politiker geradezu, für die entwick- lungspolitischen Zielsetzungen in einer globalisierten Welt neue Verpflichtungen zu definie- ren, uns den Problemen der Dritten Welt wieder neu zu stellen und uns damit intensiv ausei- nanderzusetzen.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hatten uns die grundlegende Veränderung der geopolitischen Situation mit aller Deutlichkeit ins Bewusstsein gebracht. Seitdem dient die Entwicklungspolitik in ganz besonderer Weise der Verfolgung unserer außen-, si- cherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen und nicht so sehr einer eher ethischen Ver- pflichtung, die auf unserem christlich geprägten Weltbild gründet. Entwicklungspolitik muss vielfältig gestaltet werden. Sie ist und muss genutzt werden als ein Instrument zur Bewah- rung und zum Transfer von Stabilität, zur langfristigen Krisenprävention und Krisenbeilegung, zur Entwicklung der einzigartigen Potentiale junger und alter Kulturen und zur Eindämmung von Extremismus, Kriminalität und Terrorismus. Sie muss aber vor allem ein Instrument zur Gestaltung eines menschenwürdigen, selbst bestimmten Lebens in den Entwicklungsländern und der Dritten Welt sein, dessen faire, uneigennützige Anwendung wir gemeinsam zu ver- antworten haben.
Seit der Flutkatastrophe im Indischen Ozean, die die ganze Welt am 2. Weihnachtstag er- schütterte, kann die Ausrede „Andere sind Schuld - sollen die doch für die Folgen aufkom- men“ nicht mehr gelten. Der humanitäre Grundgedanke der Entwicklungshilfe ist uns wieder bewusst geworden. Das Selbstverständnis zur Hilfe ist größer als das Mitleid. Und das ist gut und richtig so.
Wir beklagen so oft den Werteverfall in unserer Gesellschaft. Und doch: Die Menschheit hat in dieser schwerwiegenden Krise gezeigt, dass sie sich den Grundwerten von Solidarität und Subsidiarität verpflichtet fühlt.
Es ist nun unsere Aufgabe als Politiker, dafür Sorge zu tragen, dass diese großmütige Hilfs- bereitschaft nicht durch staatliche Maßnahmen überlagert und evtl. beeinträchtigt wird - Spendenmüdigkeit ist das Letzte, was wir uns leisten können -, und dass die Koordinierung der Fluthilfen Ziel gerichtet und effizient abläuft.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt auch die Pläne und die bereits existierenden Initiativen auf kommunaler Ebene. Damit werden die Kommunen in eigener Verantwortung durch lang- fristige Hilfspatenschaften mit Städten und Regionen im Krisengebiet für eine dauerhafte Unterstützung und damit für eine nachhaltige Entwicklungspolitik Sorge tragen.
Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass das Land in einem vergleichbaren materiellen Um- fang wie die Kommunale Familie Schleswig-Holsteins Hilfe leisten und dass das Parlament als Ganzes eingebunden bleiben sollte.
Der Aufbau eines Frühwarnsystems wie im Pazifischen Ozean, das unter anderem durch die Hilfe westlicher Länder möglich war, das sich die betroffenen Länder Asiens - als so genann- te Schwellenländer - jedoch nicht haben leisten können könnte z. B. vorrangig von der offi- ziellen Politik mitfinanziert werden. Die Hilfsorganisationen werden sich vornehmlich um den Wiederaufbau kümmern. Private Initiativen helfen vor Ort den Kindern, den Alten sowie z. B. den Kranken- und Waisenhäusern, den SOS-Kinderdörfern und auf vielen wichtigen Gebie- ten. Unsere Aufgabe besteht neben der materiellen Hilfe vorrangig darin, die Verantwortung für die „eine Welt“ wieder allen Menschen bewusst zu machen und diese in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und Entscheidungen unserer Politik zu stellen.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit unserem interfraktionellen Antrag gemeinsam „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten.