9/2005 Kiel, 24. Januar 2005



Letzte Landtagssitzung vor der Wahl: Gedenkminute für die Opfer der Flutkatastrophe
Kiel (SHL) – 17 Zweite und 4 Erste Lesungen, dazu noch eine Vielzahl von Anträgen und Berichten – die letzte dreitägige Sitzung des Landtages hat von Mittwoch an bis Freitagabend ein volles Programm abzuarbeiten. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Landtag der Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien gedenken, der nahezu 170.000 Menschen zum Opfer fielen. Das Schicksal von fast 600 Deutschen, darunter 33 Schleswig-Holsteinern, ist weiterhin ungewiss.
Erster Punkt am Mittwoch, 26. Januar 2005, ist eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Ausweitung der DNA-Analyse. Hintergrund ist der Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer. Der Täter konnte anhand von DNA-Spuren schnell überführt und festgenommen werden.
Danach wird ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und des SSW im Land- tag diskutiert. Es geht um Partnerschaftsverträge zur Entwicklungszusam- menarbeit mit benachteiligten Regionen (Drs. 15/3929). Alle Parteien be- kunden ihre Anteilnahme am Schicksal der Opfer und Hinterbliebenen und sprechen ihren Dank für die große Spendenbereitschaft der Schleswig- Holsteiner aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit einer von der Ka- tastrophe betroffenen Region einen Partnerschaftsvertrag abzuschließen und ähnliche Partnerschaften auch auf Kreis- und Gemeindeebene zu unterstützen.
In zweiter Lesung geht es anschließend um neue kommunalrechtliche Rege- lungen: Zum einen geht es um einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur. Grundlage der Beratung ist die Be- schlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses dazu (Drs. 15/3876): Der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen geänderten Vorlage zufolge sollen künftig alle 54 Ämter in Schleswig-Holstein mit mehr als 8.000 Einwoh- 2


nern einen hauptamtlichen Amtsdirektor wählen können. Zudem ist vorgese- hen, die Verwaltungschefs durch eine neu zu schaffende Amts-Versammlung zu bestimmen. Ihr sollen die Gemeindevertreter aller Gemeinden des Amtes angehören. Eine Direktwahl durch die Bürger ist also nicht vorgesehen. Der Amtsdirektor soll für sechs bis acht Jahre gewählt werden.
Zum anderen ist eine Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorge- sehen. Die ursprüngliche Initiative dazu kam von der FDP. Die Beschlussemp- fehlung des Innen- und Rechtsausschusses beruht nun aber auf einem Ände- rungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Drs. 15/3877). Künftig soll nach der Vorstellung von Rot-Grün bei der Besetzung von Ausschussposten auf kommunaler Ebene auf Antrag die Verhältniswahl gelten. Kleine Fraktio- nen, die in den Gremien nicht vertreten sind, können ein zusätzliches beraten- des Mitglied entsenden. Fraktionslose können verlangen, in einen Ausschuss ihrer Wahl als beratendes Mitglied einzutreten. Dort sollen sie auch Anträge formulieren dürfen. Ausschüsse haben auf kommunaler Ebene eine wichtige Stellung. Sie besitzen nicht nur eine beratende Funktion, sondern können auch Entscheidungen treffen.
Am Nachmittag geht es dann auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Perspektiven zur Förderung der ländlichen Räume nach 2006 (Drs. 15/3750 und 3936). Hintergrund: Die laufende Förderperiode 2000 bis 2006 läuft aus. In diesem Zeitraum fließen insgesamt über 250 Millionen Euro aus EU-Mitteln nach Schleswig-Holstein, die überwiegend im Rahmen des Programms „Zukunft auf dem Land“ (ZAL) weitergeleitet werden. Die Be- fürchtung: Nach der EU-Osterweiterung könnte Schleswig-Holstein in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 finanzielle Nachteile erleiden, weil die Fördergelder nun mit den strukturschwachen Regionen in den Beitrittslän- dern geteilt werden müssen. Die Regierungsfraktionen erbitten dazu einen mündlichen Bericht der Regierung über den aktuellen Stand der Planungen.
Die Europapolitik des Landes steht anschließend im Mittelpunkt der Debatte. Grundlage ist der turnusmäßig von der Regierung eingebrachte Europabericht 2003/2004 (Drs. 15/3847). Die Landesregierung begrüßt darin unter anderem die Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik, die nach der Erweiterung mit Blick auf die Förderperiode ab 2007 notwendig geworden sei. Eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens hält die federführende Ministerpräsi- dentin jedoch für unangemessen, weil dies für Deutschland zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro bedeuten würde. Schleswig-Holstein bekommt in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 ungefähr 660 Millionen Euro aus den EU-Strukturtöpfen. 3


Nächstes Thema ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Regierung legt dem Landtag auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Bericht zu dieser EU-Richtlinie vor (Drs. 15/3885). Die WRRL schafft einen neuen europaweiten Ordnungsrahmen für den Schutz der Oberflächengewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Die Richtlinie sieht vor, möglichst alle Gewässer in Europa bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen und ihnen ausreichend Entfaltungsraum zu bieten. Schleswig-Holstein hat hier Nachholbedarf: Nur etwa ein Prozent der Flüsse und Bäche entsprechen den EU-Vorgaben. In den nächsten Jahren sollen deshalb landesweit einige hundert Millionen Euro in den Gewässerschutz fließen.
In Zweiter Lesung befasst sich das Parlament dann mit dem von der FDP vor- gelegten Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretun- gen in Kindertagestätten. Der federführende Sozialausschuss empfiehlt dem Plenum mit rot-grüner Mehrheit, den Entwurf abzulehnen (Drs. 15/3895). Hauptargument: Es sei zeitlich nicht mehr möglich, ein ernsthaftes Anhörungs- verfahren durchzuführen. Dem neuen Landtag wird vom Ausschuss empfohlen, das Thema neu aufzugreifen.
Bei der darauf folgenden Zweiten Lesung geht es um das Gefahrhundegesetz. Dazu liegen eine einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus- schusses (Drs. 15/3917) sowie ein Änderungsantrag der FDP vor (Drs. 3947). Künf- tig sollen American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden müssen sowie einen Maulkorb tragen und durch ein hellblaues Halsband und einen elektronischen Chip am Ohr gekennzeichnet sein. Das gleiche soll für Hunde anderer Rassen gelten, die als bissig aufgefallen sind. Die Halter gefährlicher Hunde sollen zudem eine speziel- le Haftpflichtversicherung abschließen. Im Einzelfall will das Innenministerium Aus- nahmen von der Maulkorbpflicht einräumen. Voraussetzung hierfür wäre ein erfolg- reich bestandener Wesenstest. Der Ausschuss spricht sich zudem für eine Aus- nahmeregelung für Wachdienste aus, die ihre Hunde nach wie vor „scharf“ erziehen können. Die FDP ist in einigen Punkten anderer Auffassung: Sie lehnt die ausdrück- liche Nennung bestimmter Rassen in dem Gesetz ab. Auch sollen nicht nur Tierärz- te, sondern auch andere staatlich anerkannte Sachverständige den Wesenstest vornehmen können. In diesem Zusammenhang geht es auch um das Thema Halten und Beaufsichtigen von Hunden. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt ein- vernehmlich, eine bundeseinheitliche Regelung für ein Heimtierzuchtgesetz zu schaffen.
Letztes Thema am Mittwoch ist das Hafenanlagensicherheitsgesetz, über das in Zweiter Lesung beraten wird. Grundlage dafür ist die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 15/3918). Darin wird der Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/3838) zur unveränderten Annahme empfohlen. 60 der 96 Hafenanlagen im Lande sind von der Neuregelung betroffen, 4


wonach das Sicherheitspersonal in den Häfen regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden soll. Insbesondere sollen die Beauftragten für Gefahrenabwehr und ihr Personal dieser Überprüfung unterzogen werden.
Am Donnerstag, 27. Januar 2005, geht es zunächst um Bildungspolitik: Konse- quenzen aus PISA II fordern die Regierungsfraktionen in einem Antrag (Drs. 15/3933). Darin plädieren SPD und GRÜNE unter anderem dafür, Kinder „wesent- lich länger gemeinsam zu unterrichten“ und das Schulsystem nach skandinavi- schem Vorbild zu europäisieren.
Nächstes Thema ist die frühkindliche Erziehung: Auf Initiative der FDP hatten sowohl der Bildungs-, als auch der Sozialausschuss sich mit der Forderung nach einem Hochschulstudium für Elementarpädagogik befasst. In der Beschlussempfeh- lung des Sozialausschusses (Drs. 15/3867) sprechen sich neben der FDP aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, „die Ausbildungsstandards für Erziehe- rinnen und Erzieher weiter zu verbessern“. Mittelfristig soll es ein entsprechendes Studienangebot geben, um sich an den europäischen Standard anzugleichen. Die Landesregierung wird unter diesem Tagesordnungspunkt zudem einen mündlichen Bericht zum OECD-Länderbericht zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung abgeben.
Die Landesplanung ist Gegenstand der anschließenden Zweiten Lesung. Grundla- ge der Entscheidung im Plenum ist die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, über die erst am Vortag in der Mittagspause des Plenums im Ausschuss entschieden wird. Es geht um zwei Gesetzentwürfe: Einen von der CDU (Drs. 15/84) und einen der Landesregierung (15/3472), die eine umfängliche Neu- fassung des Landesplanungsgesetzes (LaPLaG) vorsieht. Demnach sollen die fünf regionalen Planungsräume im Lande mehr Autonomie bei der Landesplanung erhal- ten. Städte, Gemeinden und Kreise sollen in eigener Verantwortung planerische Entscheidungen vorbereiten und mit dem Land, dem Bund oder privaten Betroffe- nen absprechen. Die Landesplanungsbehörde, die bislang ausschließlich für die Erstellung der Regionalpläne zuständig ist, soll künftig nur noch eine rechtliche Prü- fung sowie die formelle In-Kraft-Setzung vornehmen. Nächstes Thema ist die Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans ins- besondere zu Einkaufseinrichtungen größeren Umfangs. Dazu liegt eine Beschluss- empfehlung des Agrarausschusses (Drs. 15/3871) vor, mit der ein CDU-Antrag dazu nach einer Anhörung im Ausschuss für erledigt erklärt werden soll. Bereits im April dieses Jahres hatte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) eine Teilfortschrei- bung des Landesraumordnungsplanes und dabei vor allem die Neufassung der Zif- fer 7.5 des Planes angekündigt. Grundsatz der Raumordnung ist es, eine ausgewo- gene Handels- und Dienstleistungsstruktur zur Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft im Lande zu gewährleisten. In Ziffer 7.5 geht es um Einkaufseinrichtun- gen größeren Umfanges. Mit einer Neufassung soll der Verödung von Innenstädten 5


entgegen gewirkt werden. Die Regierungsfraktionen haben zu dem Punkt einen mündlichen Bericht der Landesregierung erbeten (Drs. 15/3937).
Die Zweite Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes, für das der SSW eine Vor- lage eingebracht hatte (Drs. 15/3653), wird danach aufgerufen. Die Beschlussemp- fehlung dazu fasst der Innen- und Rechtsausschuss ebenfalls in der Mittagspause am Mittwoch, 26. Januar.
Am Nachmittag wird zunächst über einen FDP-Antrag mit der Überschrift Infra- struktur ausbauen – Schleswig-Holstein aufbauen (Drs. 15/3913) debattiert. Dar- in spricht die FDP sich für den unverzüglichen Bau der A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt sowie der festen Fehmarn-Belt-Querung aus und fordert die Vertiefung der Elbe stromabwärts von Hamburg aus.
Es folgt die Zweite Lesung der Verfassungsänderung, die von SPD und GRÜNEN im November 2004 eingebracht worden war (Drs. 15/3752). Der Innen- und Rechtsausschuss wird seine Beschlussempfehlung in der Mittagspause am Mitt- woch, 26. Januar, fassen. In der Vorlage geht es unter anderem um die Ausweitung des Minderheitenschutzes auf die Volksgruppe der Sinti und Roma sowie um die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts. Auch das Recht auf menschenwürdi- ge Pflege soll Verfassungsrang bekommen, wenn sich dafür eine Zweidrittel- Mehrheit im Landtag findet.
Danach geht es in Zweiter Lesung um den Gesetzentwurf über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz – PIG). Die Vorlage hatte die CDU-Fraktion im Februar 2004 eingebracht (Drs. 15/3187). Zugleich legte sie den Entwurf einer Vereinbarung vor, die die rechtzeiti- ge Unterrichtung des Parlamentes durch die Landesregierung sichern soll. Beide Vorlagen werden am Mittwoch, 26. Januar, in der Mittagspause abschließend im Innen- und Rechtsausschuss beraten.
Das Umweltinformationsgesetz soll künftig im Lande die Herausgabe von umwelt- relevanten Informationen regeln. Damit werden entsprechende Richtlinien aus der EU umgesetzt. In Erster Lesung befasst sich dieser Landtag mit der Vorlage aus dem Umweltministerium (Drs. 15/3897). Die Zweite Lesung wird nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen können. Daher muss das Beratungsverfahren in der 16. Wahlperiode noch einmal von vorne beginnen (Diskontinuitäts-Prinzip).
Den Abbau der statistischen Erhebungen in der Landwirtschaft fordert die CDU in einem Antrag (Drs. 15/3915). Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, beim Bund und der Europäischen Union die erweiterte Nutzung der vorhandenen statisti- schen Daten zu ermöglichen. Ziel ist die Reduzierung des Arbeitsaufwandes für die betroffenen Landwirte. 6


Letztes Thema am Donnerstag ist die Gentechnik in der Landwirtschaft. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag dazu, dass „das Recht auf gen- technikfreien Anbau bei Lebens- und Futtermitteln gewährleistet wird“. (Drs. 15/3935)
Am Freitag, 28. Januar 2005, sind die Konsequenzen aus dem Verkauf oder Teilverkauf von Anteilen des Landes Schleswig-Holstein an der HSH- Nordbank das erste Thema. Hierzu bitten die Regierungsfraktionen um einen mündlichen Bericht der Landesregierung (Drs. 15/3939). Auf Antrag von Rot-Grün berichtet die Landesregierung über den möglichen Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank. Hintergrund: Die Anteilsrechte an der HSH Nordbank sind vor allem für die Sparkassen im Lande von Bedeutung. Die Befürchtung: Durch eine Privati- sierung der Staatsanteile könnten die Kooperationen zwischen der HSH und dem Sparkassen- und Giroverband (SGV) mit seinen 22 Sparkassen gefährdet sein. Durch diese Kooperationen wollen sich die Sparkassen für den im Sommer dieses Jahres schärfer werdenden Wettbewerb rüsten. Die Kassen im Lande müssen sich neu ausrichten, da das deutsche System der staatlichen Absicherung ihrer Kapital- geschäfte nach EU-Willen Mitte 2005 ausläuft. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat sich im Dezember gegen einen Verkauf der Landesanteile ausgesprochen.
Danach geht es um die Finanzlage der Kommunen. Sowohl die Regierungsfrakti- onen, als auch die CDU wollen von der Regierung einen aktuellen Überblick über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in 2004 und 2005 haben. Die Opposition verlangt, dass dieser Bericht schriftlich vorgelegt wird. (Drs. 15/3831 und 3946neu)
Nächstes Thema ist die Schiffssicherheit: Die Landesregierung legt dem Landtag eine gesetzliche Notliegeplatzregelung für Havarien auf See vor (Drs. 15/3898). Zudem diskutiert das Parlament einen von Rot-Grün beantragten Regierungsbericht zur Schiffssicherheit in der Ostsee Drs. 15/3903). Havarierten Schiffen soll künftig schnell ein Notliegeplatz in einem Hafen oder ein sicherer Ankerplatz zugewiesen werden können. Hierdurch, so das zuständige Ver- kehrsministerium, können Folgeschäden für Mensch und Natur deutlich verringert werden. Um im Notfall lange Diskussionen, etwa zwischen Kapitän, Reeder und Hafenkapitän, zu vermeiden, soll die Letztentscheidung beim Leiter des gemeinsa- men Havarierkommandos in Cuxhaven liegen. Die aus einer Havarie entstehenden nicht durch eine Versicherung gedeckten Kosten wollen sich der Bund sowie die Küstenländer jeweils zur Hälfte teilen. Der schleswig-holsteinische Anteil hieran soll 15 Prozent betragen. Das Havariekommando wurde 2003 als Konsequenz aus dem Untergang des Holzfrachters „Pallas“ vor Amrum eingerichtet. Es hat rund 40 Mitar- beiter.
Nach den Schiffen geht es dann um die Bahn und den Flugverkehr in Schleswig- Holstein: Drei Anträge kommen dazu aus dem Wirtschaftsausschuss ins Plenum zurück. Dabei geht es um die Bahnverbindung Kiel-Hamburg (Drs. 15/3940), de- 7


ren Planung der Ausschuss einstimmig so schnell wie möglich fortgesetzt sehen will. Zur Bahnreform und zum Schienenpersonennahverkehr in Schleswig- Holstein hatten SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt, der im Ausschuss verändert wurde und dann auch die Zustimmung der FDP fand, wäh- rend die CDU sich enthielt. Der Ausschuss spricht sich unter anderem dafür aus, den gesamten Schienenverkehr im Lande zu privatisieren. Zudem fordert er die DB auf, ihre Bahnhöfe zu modernisieren und für eine bessere Zuganbindung der schleswig-holsteinischen Ferienorte an die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen und Bayern zu sorgen. Drittes Thema ist die Finanzierung eines Ausbaus des Flugplatzes Kiel-Holtenau. Der dazu erstattete mündliche Bericht der Landesregie- rung solle zur Kenntnis genommen werden, empfiehlt der Wirtschaftsausschuss (Drs. 15/3944).
Nächster Punkt ist die EU-Chemiekalienverordnung (REACH), deren Entwurf die CDU-Fraktion nicht für praktikabel hält (Drs. 15/3930) und sich deshalb für Nach- besserungen stark macht. Hintergrund: Die EU-Kommission will in diesem Jahr die Chemikalien-Richtlinie REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemi- cals) in Kraft setzen: Unternehmen, die Chemikalien verwenden, müssen diese Stof- fe innerhalb der nächsten elf Jahre auf eigene Kosten registrieren und testen las- sen. Die Daten sollen bei einer neu zu gründenden Chemie-Agentur gesammelt werden. Auf die Chemie-Industrie kommen nach EU-Schätzungen durch die Richtli- nie Zusatzkosten von 2,3 Milliarden Euro zu.
Soziale Gerechtigkeit durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter – unter dieser Überschrift haben die Regierungsfraktionen einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3938), über den dann debattiert wird. Darin wird unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplitting gefordert. „Alle Ehegatten sollten künftig einzeln besteuert werden“, fordern SPD und GRÜNE, damit steuerrechtlich gerech- tere Regelungen für ein Zusammenleben mit Kindern getroffen werden können.
Hinweis: In der Mittagspause findet im Schleswig-Holstein-Saal die Veranstaltung „Jugend debattiert mit den Spitzenkandidaten“ statt. Die Veranstaltung wird von PHOENIX und vom Offenen Kanal Kiel aufgezeichnet.
Am Nachmittag berichtet die Regierung zunächst auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(Drs:15/3934) mündlich über die Umsetzung von Hartz IV in Schleswig-Holstein.
Danach geht es auf Antrag der FDP um Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein (Drs. 15/3911). Darin wird der Vorwurf erhoben, Ministerpräsidentin Heide Simonis habe ein im Jahr 2000 gegebenes Versprechen, es werde Anfang 2005 in Schleswig-Holstein keine Langzeitarbeitslosen mehr geben, nicht gehalten. Viel- mehr seien Ende 2004 über 50.000 Menschen langzeitarbeitslos gewesen. Die Gründe dafür soll die Regierung nun erläutern. 8



Nächster Punkt ist ein Regierungsbericht zum Thema Landesnachhaltigkeitsstra- tegie entwickeln (Drs. 15/3901), in dem die Regierung einen Stand der Umsetzung des Programms „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ gibt.
Es folgt eine Debatte über die Pflegequalität in Schleswig-Holstein. Grundlage sind ein Bericht der Landesregierung (Drs. 15/3904) sowie eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 15/3907).
Letztes Thema ist die Integration von dauerhaft und rechtmäßig in Schleswig- Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Hierzu hatte die CDU einen Antrag eingebracht (Drs. 15/973) und verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 26. Januar 2005, in der Mittagspause abschließend damit und gibt eine Beschlussempfehlung ab.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstagnachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV (vormals Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung ab Mittwoch live im Fernsehen. 9


Reihenfolge der Beratung der 49. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- vorauss. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 26. Januar 2005 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 27 Partnerschaftsverträge zur Entwicklungszusammenar- 30 11:30 beit mit benachteiligten Regionen 2 u. Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungs- 65 12:00 3 struktur und Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 20 Gesetz über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rah- - men der Maritimen Notfallvorsorge - Ausschussüberweisung ohne Aussprache - 21 Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen - Rundfunk - Ausschussüberweisung ohne Aussprache - 22 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalauswei- - se - Ausschussüberweisung ohne Aussprache - 32 Perspektiven zur Förderung der ländlichen Räume nach 30 15:00 u. 2006 37 40 Europabericht 2003/2004 30 15:30 45 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 30 16:00 7 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertre- 35 16:30 tungen in Kindertagesstätten 10 u. Gefahrhundegesetz und Halten und Beaufsichtigen von 35 17:05 57 Hunden 11 a) und b) Änderung Hafenanlagensicherheitsgesetz 35 17:40 Donnerstag, 27. Januar 2005 29 Konsequenzen aus PISA II 30 10:00 43 Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik und 35 10:30 u. OECD-Länderbericht zur frühkindlichen Betreuung, Bil- 66 dung und Erziehung 8 u. Änderung des Landesplanungsgesetzes und Neufassung 35 11:05 9 des Landesplanungsgesetzes 33 u. Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans zu Ein- 35 11:40 44 kaufseinrichtungen größeren Umfangs 12 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes 35 12:15 25 Infrastruktur ausbauen 30 15:00 14 Gesetz zur Änderung der Verfassung 35 15:30 13 a) Parlamentsinformationsgesetz 35 16:05 b) Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtags 19 Umweltinformationsgesetz 30 16:40 26 Abbau statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft 30 17:10 31 Gentechnik in der Landwirtschaft 30 17:40 10


ange- vorauss. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Freitag, 28. Januar 2005 35 Konsequenzen aus dem Verkauf von Anteilen des Landes 30 10:00 an der HSH-Nordbank 36 u. Kommunale Einnahme- und Ausgabeentwicklung 30 10:30 65 20 u. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuweisung eines Not- 35 11:00 48 liegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge und Bericht „Zukunft Meer“ 39, Zur Bahnreform und zum Schienenpersonennahverkehr, 35 11:35 60 u. Bahnverbindung Kiel - Hamburg und Finanzierung eines 64 Ausbaus des Flugplatzes Kiel-Holtenau 28 EU-Chemikalienverordnung (REACH) 30 12:10 34 Soziale Gerechtigkeit durch Vereinbarkeit von Familie und 30 12:40 Beruf 30 Bericht Umsetzung Hartz IV 30 15:00 24 Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein 30 15:30 46 Landesnachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln 30 16:00 49 u. Fortführung der Pflegequalitätsoffensive und Stärkung der 35 16:30 52 Pflegequalität in Schleswig-Holstein 51 Schleswig-Holsteinische Schulen als rauchfreie Zonen 35 17:05 59 Integration 35 17:40
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:

TOP Bericht- erstattung 4 Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 5 5 Gesetz zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 5 6 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 5 15 Landesjustizverwaltungskostengesetz 5 16 Verjährungsrechtsanpassungsgesetz 5 17 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung 5 18 Änderung des Landesrundfunkgesetzes 5 21 Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk – 5 Zweite Lesung - 22 Ausführung des Gesetzes über Personalausweise 5 – Zweite Lesung - 23 Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Hörfunk - 38 Haus der Kulturverbände - 41 Bereitschaftsdienst der Ärztinnen/Ärzte in Krankenhäusern 5 42 Einführung des Fallpauschalensystems an Krankenhäusern 5 47 Technikfolgenabschätzung (TA) und Gentechnologie - 50 Bildungsbürokratie abbauen 5 53 Stärkeres Angebot von Wohnformen für ältere Menschen 5 54 Zivildienst weiterentwickeln! 5 55 Anmeldungen zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau 5 56 Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik - 58 DAB 5 11


61 Reduzierung der Bundeswehr 5 62 EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt 5 63 Keine gesetzlichen Mindestlöhne 5