FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 017/2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Montag, 24. Januar 2005 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL
Landtagswahl/GRÜNE Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Lug und Trug als grünes



www.fdp-sh.de „Stilmittel“ in der Politik - GRÜNE Geschichten im Wahlprogramm frei erfunden -
Zum Wahlprogramm der GRÜNEN, in dem mit 15 frei erfundenen Personen und ihren Geschichten geworben wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagwahl, Wolfgang Kubicki:
„Kindergartenkinder, Schüler, Arbeitslose, Rentner, Werftarbeiter, Landwirte, Unternehmer, Rechtsanwälte loben die grüne Politik in Schleswig-Holstein. 15 Menschen, wie sie auf den Seiten 7-9 des grünen Landtagswahlprogramms den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes präsentiert werden. (Zitat)
„Bevor wir Sie einladen, in unserem Programm mehr über unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre zu erfahren, möchten wir Ihnen 15 Stimmen und ihre Erfahrungen und Wünsche vorstellen. 15 Menschen, die Natur erleben wollen oder sich Gedanken über ihre Bildungschancen machen, die sich für nachhaltiges Wirtschaften oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, denen gesellschaftliche Beteiligung und Toleranz wichtig sind oder mit Erneuerbaren Energien das Klima schützen und gleichzeitig Geld verdienen möchten. Auch Sie und Du können zu den Menschen gehören, die mit uns für mehr Grüne Politik in Schleswig-Holstein sorgen wollen.“ (Zitat Ende)
Diese Menschen sollen als Schülerin ihren Klassenkameraden geholfen haben. Sie sollen als Unternehmer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen haben und Verantwortung für über 800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tragen. Sie erzählen, dass sie in Kiel eine Zuflucht gefunden haben, weil sie in ihrer Heimat als Terrorist verfolgt wurden. Eine schöne grüne Welt wird da präsentiert und die Menschen in Schleswig- Holstein werden aufgefordert, diese Welt zu unterstützen.
Dieses Bild hat nur einen zentralen Fehler: Es besteht aus Lug und Trug“, stellte Kubicki heute in Kiel fest. „Die 15 Menschen, die dort den Schleswig- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern vorgeführt werden, gibt es nicht. Und genauso wenig, wie es sie gibt, gibt es auch ihre Geschichten. Die habe man sich ausgedacht, wird der Landesgeschäftsführer der GRÜNEN in der Presse zitiert. Sie seien ein ‚Stilmittel’, um die Langeweile aufzulockern.
Wenn Lügen zum Stilmittel in der Politik werden, dann sind die Grenzen definitiv überschritten. Was ist das für eine Regierungspartei, die die Zeugen für ihre vermeintlichen Erfolge nach neun Jahren Politik einfach erfindet und damit die Menschen in einer Art und Weise betrügt, die ihres Gleichen sucht.
Es ist die Dreistigkeit auch der Reaktion der GRÜNEN-Spitze, die mich wirklich fassungslos macht“, sagte Kubicki. „Lug und Betrug als Stilmittel in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Das ist ein neuer grüner Tiefpunkt in der Politik Schleswig-Holsteins.
Ich fordere die Justizministerin und Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Anne Lütkes, auf, diesen Teil des Wahlprogramms der GRÜNEN sofort zurück zu ziehen und einzustampfen. Tut sie das nicht, beschädigt die Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ihr Amt und damit eine der tragenden politischen Säulen unseres Landes.“


Anlage (15 grüne Geschichten)



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Landtagswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein 2005 Stadt. Land. GRÜN! (Seiten 7-9) gedruckt und im Netz unter http://www.sh.gruene- partei.de/cms/wahl/rubrik/4/4573.wahlprogramm.htm
Statt einer Präambel Liebe Leserin, lieber Leser,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN machen Politik für und mit Menschen. Für und mit ganz unterschiedlichen Menschen.
Bevor wir Sie einladen, in unserem Programm mehr über unserer Pläne für die nächsten fünf Jahre zu erfahren, möchten wir Ihnen 15 Stimmen und ihre Erfahrungen und Wünsche vorstellen.
15 Menschen, die Natur erleben wollen oder sich Gedanken über ihre Bildungschancen machen, die sich für nachhaltiges Wirtschaften oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, denen gesellschaftliche Beteiligung und Toleranz wichtig sind oder mit Erneuerbaren Energien das Klima schützen und gleichzeitig Geld verdienen möchten.
Auch Sie und Du können zu den Menschen gehören, die mit uns für mehr Grüne Politik in Schleswig-Holstein sorgen wollen. Wenn Ihr Anliegen noch fehlt, freuen wir uns über einen Anruf, einen Brief, ein Fax oder eine Email.

Landesverband Schleswig-Holstein Wilhelminenstr. 18, 24103 Kiel Tel.: 0431 / 59 33 8-0 Fax: 0431 / 59 33 8-17 Email: lv.sh@gruene.de Homepage: www.sh-gruene.de
Landtagswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein 2005 Stadt. Land. GRÜN!


1. Lisa Seel (11), Schülerin : Die beste Mathearbeit habe ich geschrieben, nachdem ich meinem Freund Marcel erklärt habe, wie Exponentialrechnung funktioniert. Ich finde es schlecht, dass er auf die Hauptschule kommt und ich auf das Gymnasium. Wir haben Mathe beide besser verstanden, wenn ich es ihm erklärt habe. Wer soll ihm jetzt helfen?
2. Franz Janfeld (52), Unternehmer : Ich hab immer die Partei gewählt, die am besten für mich ist. Die die niedrigsten Steuern versprach, die den Gewerkschaften mal ordentlich auf die Finger geklopft hat. Ich muss dafür sorgen, dass ich Gewinne erziele und das Unternehmen blüht. Immerhin habe ich die Verantwortung für über 800 Menschen. Und genau deshalb ist es jetzt genug. Meine alte Partei gibt immer noch die Antworten, die vielleicht vor zwanzig Jahren richtig waren: Steuern runter, Gewerkschaften raus. Das ist nicht besonders ausgewogen. Ich denke vielmehr, Steuersätze müssen nicht vor allem niedrig, sondern das Steuersystem sollte einfach und gerecht sein. Noch wichtiger ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, fair gegenfinanziert durch eine Anpassung der Mehrwertsteuern ans europäische Niveau.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3. Felix Hardt (34), arbeitslos: Klar ist es schlimm, arbeitslos zu sein. Vor allem nervt es, wenn die Politiker immer die Antworten von vorgestern wiederholen. Ich will endlich jemanden, der langfristige Lösungen denken kann. Für mich gehört die Bürgerversicherung dazu: alle sollen sich beteiligen, egal ob sie Beamte oder Selbständige, ob sie Angestellte oder Wohnungseigentümer sind. Wenn die Arbeitskosten dann sinken, entstehen auch wieder Jobs.
4. Franziska Feldlang (7), Bottrop : Wir haben im Urlaub Schweinswale gesehen und Robben und einen Seeadler. Ganz nah. Das glaubt mir in der Klasse keiner.
5. Ute Jerske (28), Bürokauffrau und Mutter : Ich möchte mich nicht zwischen Karriere und Kindern entscheiden müssen. Ich will beides, Familie und Beruf. Ich will eine Gesellschaft, die mit den Kindern lebt. Ich will Glück! Meine Tochter Sylvia ist mein ein und alles. Und trotzdem fällt jeder Mutter irgendwann einmal die Decke auf den Kopf. Aber nicht jede merkt es.
6. Egon Feddersen (47), Landwirt : Fröher weer ik de Buer mit de grötsten Kantöffeln. Hüt ward ni sprüt und dat givt keen Kunstdünger. De Kantüffeln sünd bet lütter worn un de Nawers hebbt beten scheel keken, wat ik nu op biobuer mok. Dat hett sik leggt un ik kum torecht mit min Wirtschaft, ok wenn dat ni eenfach is hütigendochs. Klor hem dorbie de Umstellungsprämien ut Kiel för Ökobuern hulpen. Delwies verkopen wi ok direkt. Dat mokt grötsendeels Gesche, min Fru, dat geit gut, ok wennde Kinner noch lütt sünd.
7. Udo Krummbein (32), Dipl. Ing., Itzehoe : Vor acht Jahren hatte ich mit meinen Freunden eine völlig verrückte Idee: aus Gülle Strom produzieren. So verrückt, dass sie uns alle reich machen kann. Was uns wirklich erstaunt hat: Wir haben Fördermittel bekommen, schnell und relativ unbürokratisch vom Land Schleswig-Holstein. Natürlich haben die unsere Idee auf Herz und Nieren geprüft. Und als sie fertig waren, hielt uns niemand mehr für verrückt. Jedenfalls sind wir dann hier hoch gezogen und inzwischen haben wir eine richtige Firma mit siebzehn Angestellten und zwei Auszubildenden.
8. Carsten Jerske (29), Werftarbeiter : Arbeit, meine ich, ist genug da. Wenn ich nach Hause komme, muss ich das Kinderzimmer renovieren, meine Tochter noch ein bisschen im Arm rumtragen und staunen, wie klein Kinderhände sind. Sylvia ist fast ein halbes Jahr. Unglaublich, wie die Zeit vergeht. Ich würde sofort weniger arbeiten, auch für weniger Geld. Dafür könnte meine Frau wieder ins Büro. Würde sie auch gern. Aber Teilzeitarbeit will mein Chef nicht. Und so bleibt viel Arbeit liegen und ich sehe meine Tochter nur zum Einschlafen.
9. Karl-Heinz Hysmanns (68), Rentner : Ich hatte immer einen Traum: Als Rentner renoviere ich eine alte Mühle in Griechenland und erwirtschafte alles, was man zum Leben braucht, selbst. Tomaten, Orangen, Thymian, Oregano, eigene Hühner, eigene Kaninchen und eine Ziege und natürlich eine Solaranlage auf dem Dach und einen Brunnen mit Trinkwasser. Aber ihr habt ja keine Ahnung, was eine verfallene Mühle in Griechenland kostet. Statt nach Kreta bin ich nach Schleswig-Holstein gezogen. Hier gibt es gesunde Nahrungsmittel und das Land ist auf dem besten Weg, sich energiemäßig selbst zu versorgen, fast genau so, wie ich mir das immer gewünscht habe. Nur am Wetter müssen die noch feilen!
10. Ursula Rich (78): Neulich las ich meinen Enkelkindern das Märchen vom süßen Brei vor. Das kannten sie gar nicht. Der Brei vermehrt sich durch Zauberei so sehr und schließlich so Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ unaufhaltsam, dass erst der Deckel nicht mehr auf den Topf geht und schließlich das ganze Haus voll Brei ist. Als die Kleinen schliefen, sah ich im Fernsehen einen Bericht über genveränderte Lebensmittel. Die Erträge nahmen zunächst zu. Aber schon nach einem Jahr hatte man die Felder nicht mehr unter Kontrolle. Und es gibt keinen Zauber, der die Vermehrung stoppen kann. Man sollte lieber keine Geister rufen, die man nicht wieder los wird. Mit Genfood ist es wie mit der Atomenergie: der einfachste Weg ist nicht der beste und schon gar nicht der sicherste.
11. Lone Kierkegaard (43), Revisor : Jeg er dansker, og mine forældre har altid stemt dansk. Men er det stadig rigtigt at gøre? Jeg mener; problemerne er mangfoldige og dybt forgrenede. Og de angår alle mennesker.Så er det da rigtigt og vigtigt at stemme på et parti, der ikke har bundet sig til een bestemt gruppe, men i stedet helliger sig problemernes løsning. De grønnes politiske ansats klarer sig uden nationale identiteter, og samtidigt er deres kulturforståelse så åben, at ingen holdes udenfor. Og det er deres politik, at mindretal og svagere stillede kan beholde deres mening og samtidigt komme til ret.
12. Niklas (5): Ich finde es toll im Waldkindergarten. Da sind wir immer draußen und toben durch die Bäume. Neulich waren wir den ganzen Tag im Wald, obwohl es geregnet hat. Und morgen fahren wir mit einem richtigen Bus an den Strand und Frau Eichhorn liest uns ganz viele Geschichten vor und wir haben eine Kuschelecke unter einem ganz großen Baum und wenn ich komme, warten schon Felix, Mareike, Julia und Oliver auf mich. Wenn ich nach Hause komme, darf ich fernsehen. Außerdem hat Mama mir einen Gameboy gekauft, damit sie ihre Ruhe hat, so einen, wie den von Justus, aber der ist schon sieben und darf erst nach den Hausaufgaben damit spielen.
13. Gerhard Klein (45) Reeder: Das verwirrende an einer Seekarte ist, dass das Land ein weißer Fleck ist, während das Meer, das im Autoatlas nur blau ist, voller Wege ist. Wenn man kreativ denken will, muss man sich eine Seekarte vorstellen: Grenzen sind keine Trennlinien, sondern Brücken, Meere sind keine Hindernisse, sondern Herausforderungen, Hindernisse müssen bejaht werden und werden zu Chancen. Die neue Ostsee ist nicht das Ende Europas, sondern eines seiner neuen Zentren und Schleswig-Holstein nicht der Rand Deutschlands, sondern sein Brückenkopf. Davon bin ich überzeugt. Diese Chance nehme ich als meine Herausforderung.
14. Gina Händler (42), Rechtsanwältin: Mein Mann ist Armenier. An unserem früheren Wohnort war das gleichbedeutend mit Terrorist. Ständig stand ein weißer Passat vor unserer Haustür. Und wenn seine Familie zu Besuch kam, knackte es in unserer Telefonleitung. Klar bin ich dafür, dass das Leben sicher ist. Aber deshalb darf man doch nicht alle Ausländer als potenzielle Täter behandeln. Deshalb sind wir nach Schleswig-Holstein gezogen. Wir hatten gehört, dass hier eine Politik verfolgt wird, die Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt. Mein Mann hat eine neue Anstellung gefunden. Er ist jetzt Hirnchirurg in Kiel.
15. Gerhard Jepsen (46), Informatiker : Jeden Tag bin ich von Lübeck nach Hamburg gependelt. Man sagt zwar, Autos fördern die individuelle Freiheit und Mobilität, und das stimmt ja auch. Aber wenn man jeden Morgen und jeden Abend im Stau steht, sieht das schon anders aus. Ich bezweifle, dass der Ausbau der Autobahn die richtige Lösung ist. Da wird zwar breitspurig geplant, aber schmalspurig gedacht. Ruckzuck ist die doch auch wieder verstopft. Seit zwei Jahren nehme ich den Zug, ich fahre mit dem Fahrrad direkt zum Bahnhof und lese im Zug Zeitung. Mein Bürobauch ist fast weg und besser informiert bin ich auch. Auch politisch. Mehr davon!

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/