Nr. 19/05 20. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: „Nicht Reden - Handeln ist gefordert“ Zur Erklärung von Innenminister Klaus Buß (SPD) zum Wechsel beim Vorsitz der Innenministerkonferenz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innen- experte im Kompetenzteam von Peter-Harry Carstensen, Klaus Schlie, MdL:
„Innenminister Klaus Buß kündigt im Bereich der Inneren Sicherheit viel an, aber er handelt nicht. Wie ein Leierkastenmann stellt er seine persönliche Auffassung zur Ausweitung der DNA-Analyse als Standardmaßnahme immer wieder dar.
Fakt ist aber, dass er auf der Innenministerkonferenz gemeinsam mit Berlin eine ein- heitliche und schnelle Position aller Länder verhindert hat, weil er die Prüfung zu wei- teren Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse als noch nicht abgeschlossen ansieht.
Seine eigene Landtagsfraktion folgt ihm nicht und die Grünen fordern ihn gar in ei- nem offenen Brief auf, die bestehende Rechtslage zur Anwendung der DNA-Analyse zu verschärfen.“
Klaus Schlie: „Nicht Reden – Handeln ist gefordert!“