FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 014/2005 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 20. Januar 2005 Günther Hildebrand, MdL
Bildung/Soziales/KiTa/Mitwirkungsrechte Veronika Kolb, MdL


Veronika Kolb: SPD will Elternrechte auf den „St.



www.fdp-sh.de Nimmerleinstag“ verschieben! Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion vor der heutigen Sitzung des Sozialausschusses angekündigt hat, die erforderliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Eltern- vertretungen in Kindertagesstätten abzulehnen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Veronika Kolb:
„Anstatt diesen Gesetzentwurf jetzt sterben zu lassen und im selben Atemzug eine Novellierung des Kindertagesstättengesetzes irgendwann im Jahr 2005 anzukündigen, hätte jetzt die Chance bestanden, gemeinsam die Mitwirkungsrechte von Eltern in Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene zu verankern.
Interessanterweise sind alle Fraktionen von der inhaltlichen Zielrichtung des Gesetzes überzeugt. Jetzt wird versucht, durch Ausflüchte den Gesetzentwurf wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, schon vor der Weihnachtspause die Anzuhörenden zu informieren und im Januar eine Anhörung durchzuführen“, stellte Veronika Kolb fest.
„Bei der Privatisierung des rechtlich sehr komplizierten Maßregelvollzuges für rot-grün war es ohne weiteres möglich, innerhalb von wenigen Tagen eine Anhörung zu organisieren. Aber da ging es ja auch um viel Geld und nicht um Elternrechte“, meinte die liberale Sozialpolitikerin.
„Die Entscheidung zeigt nur eines: Eltern von Kindergartenkindern haben bei rot-grün keine Lobby. Stattdessen werden sie weiter vertröstet und die Verankerung ihrer Mitwirkungsrechte wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wenn man sich dabei nicht verkalkuliert hat: Mit dem Regierungswechsel nach dem 20. Februar wird sich das grundsätzlich ändern. Die FDP redet nämlich nicht nur von Kinderfreundlichkeit, so wie es rot-grün tut, sondern sie handelt auch danach“, so Kolb abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/