Pressemitteilung Nr. 004/2005

Flensburg, den 18.01.2005

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kita-Gebühren:
SPD und Grüne haben gesetzliche Regelung selbst verhindert
Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negati- ve Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine ent- sprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglich- keit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“