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Nr. 009.05 / 18.01.2005


Kindertagesstättenbesuch darf nicht an zu hohen Gebüh- ren scheitern

Zum Thema Kindertagesstättenbesuch erklärt Angelika Birk, sozial- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wenn die Städte und Landkreise nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll die Elternge- bühren für die Kindertagesstätten zu gestalten, wird das Land restriktivere Vorgaben ma- chen. Kinder haben ein Recht auf Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten. Dieses Recht darf nicht nur für Kinder reicher Eltern gelten, sondern gerade Kinder von Eltern mit geringem Einkommen brauchen die Kindertagesstätte. Hierzu ist insbesondere auch das Instrument der wirtschaftlichen Jugendhilfe geschaffen worden. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, so schnell wie möglich hierfür die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Kinder von Arbeitslosengeld (ALG) II EmpfängerInnen oder Eltern mit ähnlich geringem Einkommen keine Kita-Gebühren zahlen. Darüber hinaus wollen wir ein kostenloses Kindertagesstättenjahr vor dem Schulbeginn für alle Kinder.***