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Nr. 007.05 / 14.01.2005


Heuchelei beim Thema Integration – Abschiebestopps in die Flutgebiete sind nicht einmal eine Erwähnung wert
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich des Treffens der CDU-Innenminister erklärt I- rene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es ist sehr interessant, dass die Herren Schlie und Carstensen fünf Wochen vor der Wahl ihr Herz für die Integration entdecken. Noch vor gut einem Jahr war die CDU der Auffassung, es würde in Schleswig-Holstein zu viel Geld für Integration ausgegeben.
In den letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2003 hat die CDU-Fraktion noch bean- tragt, die Mittel für Integrationsmaßnahmen für MigrantInnen um die Hälfte zu kürzen. Falls Herr Schlie das vergessen hat, kann er es in der Drucksache 15/3099 auf Seite 12 noch einmal nachlesen. Sich auf diese Weise das wichtige und sensible Thema der In- tegration zu Wahlkampfzwecken zu eigen zu machen, ist ein besonders krasser Fall von Heuchelei.
Wir freuen uns sehr, dass auch die CDU-Innenminister sich für die Koordination der Hilfsmaßnahmen in Südasien einsetzen. Noch wichtiger wäre es allerdings gewesen, erst einmal über Hilfsmaßnahmen im eigenen Land zu sprechen. Niemand geringerer als der Hohe UN-Flüchtlingskommissar hat einen Abschiebestopp in die von der Flut betrof- fenen Gebiete gefordert. Ein Abschiebestopp muss von den Länderinnenministern be- schlossen werden, aber diese naheliegende und menschlich gebotene Maßnahme war den CDU-Innenministern offenbar nicht einmal die Beratung darüber wert.

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