IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG Bayerisches Staatsministerium des Innern

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Kiel, 14. Januar 2005
Die Unions-Innenminister und –senatoren sowie die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben sich bei ihren Beratungen in Kiel zunächst mit den verfas- sungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten am neuen Luftsicherheitsge- setz auseinandergesetzt. "Mit seiner Entscheidung hat der Bundespräsident den Weg für eine verfassungsge- richtliche Überprüfung freigemacht. Alle Unionsinnenminister sowie die innenpoliti- schen Sprecher von CDU und CSU sehen sich in den von Unionsseite bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken bestätigt", so Carstensen, Schlie und Beckstein. Die Unionspolitiker unterstützen einhellig den von Bayern angekün- digten Gang nach Karlsruhe. Beckstein: "Angesichts der schwerwiegenden Ent- scheidungen, die auf der Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes im Falle akuter Be- drohungen getroffen werden müssen, ist es unverzichtbar, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen. Hierzu hat Bayern gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Thü- ringen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes einge- bracht. Ein gleich lautender Gesetzentwurf wurde von der Unionsfraktion im Deut- schen Bundestag eingebracht und hat dort keine Mehrheit gefunden. Da die Bundes- regierung ihre bisherige ablehnende Haltung zur Änderung des Grundgesetzes nicht aufgibt, bleibt nur der Weg nach Karlsruhe."
Die Unions-Innenminister haben darüber hinaus angekündigt, die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsgesetzes konsequent ausnutzen, um islamistische Top- Gefährder und Hassprediger künftig schneller abzuschieben. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein betonte nach den Beratungen der Unions- Länderinnenminister sowie der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Kiel: "Nach wie vor gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von islamistischen Extremis- ten, die hier ihr Unwesen treiben. Wir dürfen nicht hinnehmen, wie Feinde unserer Verfassung und der offenen Gesellschaft den Rechtstaat in Deutschland teils über Jahre hinweg auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es dringend notwendig, die Möglichkeiten, die das neue Zuwanderungsgesetz bietet, konsequent auszunutzen, um islamistischen Gefährdern das Handwerk zu legen und sie so schnell und konse- quent wie möglich aus Deutschland auszuweisen und abzuschieben." Die B- Innenminister und –senatoren und die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU 2
machten deutlich, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Bedro- hung der Inneren Sicherheit in Deutschland darstellt. "Prediger, die in Moscheen Hass schüren und terroristische Gewalttaten verherrlichen, haben bei uns nichts zu suchen und müssen ausgewiesen werden", bekräftigte der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Die Unionspolitiker unterstützen den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "politischen Islamismus bekämpfen" und fordern, Vereinigungen, die fundamentalistische Bestrebungen zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates mit Geltung der Scharia unterstützen und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, konsequent zu über- wachen und wenn nötig zu verbieten.
Die Unionspolitiker hoben hervor, dass die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer als zentrale Herausforderung für Staat und Ge- sellschaft besondere Anstrengungen erfordere. "Integration muss aber auch einge- fordert werden. Zuwanderer müssen uneingeschränkt unsere Rechts- und Werteord- nung anerkennen und unsere Gesellschaftsordnung, die auf Christentum, Humanis- mus und Aufklärung beruht, respektieren", machte der schleswig-holsteinische CDU- Innenexperte Klaus Schlie deutlich. Grundvoraussetzung für die Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Die Unions-Innenpolitiker unterstützen einen Vorstoß Niedersachsens im Bundesrat zur Eidesleistung von Einbürgerungsbewer- bern. "Die Ausländer sind damit gezwungen, sich offen zum Grundgesetz und zu un- serer Werteordnung zu bekennen. Wer sich dem Eid zu entziehen versucht, gibt eine ablehnende innere Haltung zu erkennen, die ansonsten unter Umständen nur schwer aufzudecken wäre. Die in Deutschland lebenden Ausländer, die sich uneinge- schränkt zu unserem Staat bekennen, hätten so auch die Möglichkeit, dies auch nach außen zu dokumentieren", erläuterte Peter Harry Carstensen die Grundgedan- ken der Initiative.
Die Unions-Innenminister und –senatoren erteilten bei ihrer Tagung den Bestrebun- gen von Bundesinnenminister Schily zu weit reichenden Kompetenzverlagerungen bei der Inneren Sicherheit auf den Bund erneut eine deutliche Absage. Beckstein: "Auch wenn Schily sich mit einer Bundespolizei nach Art des amerikanischen FBI gern ein Denkmal setzen würde, sind seine Vorstellungen völlig inakzeptabel. Gera- de zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus brauchen wir Vorortkenntnisse der ortsnahen Polizei. Wie will Schily in Berlin wissen, ob im Hinterzimmer einer Mo- schee in Neu-Ulm oder Kiel der Dschihad geplant wird? Carstensen, Beckstein und Schlie bezeichneten es als schweren Fehler, dass Schily die Forderung aller Länder- innenminister nicht erfüllt habe, ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischen Ab- schirmdienst und Bundeskriminalamt einzurichten, um die Informationen über isla- mistischen Extremismus/Terrorismus zu bündeln: "Dass Bundesinnenminister Otto Schily nach drei Jahren Untätigkeit das Kunststück fertig gebracht hat, jetzt zwei ge- trennte Zentren für Polizei und Nachrichtendienste einzurichten ist ein Trauerspiel. Insgesamt sieben Koordinierungsgremien sollen jetzt die Information zwischen den beiden Lage- und Analysezentren wieder miteinander verknüpfen. Damit sind Pan- nen, Informations- und Abstimmungschaos geradezu vorprogrammiert. Statt ein schlagkräftiges Informationszentrum im Kampf gegen den Terror einzurichten, setzt Schily auf eine überbürokratische und höchst ineffiziente Lösung. So blockiert der Bundesinnenminister eine wirksame Bekämpfung des islamistischen Extremismus".