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Kiel, 13. Januar 2005
Unions-Länder wollen gegen Luftsicherheitsgesetz klagen Die Innenminister und –senatoren der unionsregierten Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Kiel dafür ausgesprochen, gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
„Mit seiner Entscheidung hat der Bundespräsident den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freigemacht“, erklärte der bayerische Staatsminister Dr. Günther Beckstein am Abend in Kiel.
„Alle Unions-Innenminister sowie die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU sehen sich in den von Unionsseite bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken bestätigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Innenexperte Klaus Schlie.
Die Unionspolitiker unterstützen einhellig den von Bayern angekündigten Gang nach Karlsruhe. Beckstein: „Angesichts der schwerwiegenden Entscheidungen, die auf der Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes im Falle akuter Bedrohungen getroffen werden müssen, ist es unverzichtbar, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen. Hierzu hat Bayern gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Ein gleichlautender Gesetzentwurf wurde von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eingebracht und hat dort keine Mehrheit gefunden. Da die Bundesregierung ihre bisherige ablehnende Haltung zur Änderung des Grundgesetzes nicht aufgibt, bleibt nur der Weg nach Karlsruhe“.