Nr. 9/05 13. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Behördenwahlkampf nicht akzeptabel Zu der heutigen Pressemitteilung des Finanzministeriums zur Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Wiegard erklärte der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„In Wahlkampfzeiten wird der Ton rauer. Es verwundert daher nicht, dass Parteien und Landtagsfraktionen in ihren Pressemitteilungen auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass sich eine Behörde der Landes- regierung in einer Form in den Landtagswahlkampf einmischt, wie es derzeit das Fi- nanzministerium des Landes Schleswig-Holstein macht. Das ist mit der Pflicht dieser Behörde zur Überparteilichkeit absolut nicht vereinbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Zeit mit 146.600 Arbeitslosen im Lande, vielen Bürgern, die von Hartz IV be- troffen sind und einer unglaublichen Schuldenlast des Landes vom Steuerzahler be- zahlte Beamte dafür eingesetzt werden, fröhliche Politsprüche zu dichten. Es wäre besser, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden dafür eingesetzt, das Parla- ment und die Bürgerinnen und Bürger des Landes schonungslos über die dramati- sche Finanzlage des Landes aufzuklären. Auch wenn Finanzminister Stegner einen Wahlkreis gewinnen will, sollte er dennoch zwischen amtlichen Verpflichtungen und Wahlkreispropaganda in eigener Sache unterscheiden können“.

Stegner dieser schlichte Schelm, dichtet ohne Hirn und Helm. Statt inhaltslos zu dichten, sollt’ er den Landeshaushalt richten. Ein Nachtragshaushalt ist ihm fremd, er hat auch hier die Zeit verpennt!