FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 007/2005 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 13. Januar 2005 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Bildung/Soziales/KiTa/



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Elternrechte nicht blockieren! Vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Mehrheit im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgrund weiterer offener Fragen eine Anhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Ekkehard Klug:
„Im Hinblick auf die Diskontinuität sollten wir gemeinsam Mittel und Wege finden, die offenen Fragen noch in dieser Legislaturperiode zu klären. Deshalb hat die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Veronika Kolb, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses beantragt, kurzfristig eine Anhörung bis zur Sitzung des Ausschusses am 20. Januar 2005 durchzuführen und die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfes für die 49. Tagung des Landtages Ende Januar anzumelden.
Wenn uns allen daran gelegen ist, die Mitwirkungsrechte von Eltern in Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene zu verbessern, dann sollte diese kurzfristige Anhörung möglich sein“, so Klug.
In diesem Zusammenhang verwies der Bildungspolitiker darauf, dass es im Spätsommer letzten Jahres im Zusammenhang mit der rechtlich sehr komplizierten Privatisierung der „psychatrium-Gruppe“ für rot-grün möglich war, innerhalb von wenigen Tagen eine Anhörung zu organisieren.
„Es muss deshalb auch möglich sein, die im Innen- und Rechtsausschuss aufgeworfenen Fragen, wie nach der Ressortzuständigkeit und der Teilnahmemöglichkeiten am Jugendhilfeausschuss, schnell mit den Betroffenen zu klären. Andernfalls stellen diese Fragen für mich nur einen fadenscheinigen Vorwand von rot-grün dar, um die Verankerung von Mitwirkungsrechten von Elternvertretungen in Kindertagesstätten so lange wie möglich zu blockieren“, sagte Klug abschließend.



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