Nr. 04/05 06. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Kleine Polizeistationen gewährleisten Sicherheit im ländli- chen Raum Zur Überprüfung der kleinen Polizeistationen (1 oder 2 Beamte) im ländlichen Raum durch den Landesrechnungshof erklärt der polizeipolitische Sprecher und stellvertre- tende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie:
„Der Landesrechnungshof kann zu jeder Zeit jede Überprüfung durchführen, damit die Landesmittel so effizient und wirtschaftlich wie nur irgend möglich eingesetzt werden. Dieses Recht ist völlig unbestritten.
Der Zeitpunkt, zu dem der Landesrechnungshof nun allerdings gerade die Landespo- lizei überprüfen will, scheint denkbar ungünstig. Gerade erst ist eine grundlegende Organisationsreform der Polizei beschlossen worden. Es ist dabei schon bemer- kenswert, dass die meisten der Vorschläge, um mehr Effizienz in der Polizeiarbeit zu erreichen, selbst aus dem Polizeibereich heraus erarbeitet wurden. Dieses ist ein gutes Beispiel auch für andere Bereiche.
Die sogenannten ein- und zweimännigen Polizeistationen gewährleisten die Sicher- heit im ländlichen Raum. Sie stehen nicht aus wirtschaftlichen Gründen zur Dispositi- on.
Es gibt genügend Möglichkeiten, um die Effizienz der Landesverwaltung zu steigern. Gerade im Bereich der politisch von Rot-Grün aufgeblähten Umweltverwaltung erge- ben sich weitaus sinnvollere Einsparmaßnahmen.“