FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 002/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 6. Januar 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL



Wolfgang Kubicki: „In 44 Tagen beginnt der Aufbau



www.fdp-sh.de NORD“ In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki:
„In 44 Tagen werden die Wählerinnen und Wähler hier in Schleswig- Holstein zu den Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. Wenn es nach uns geht, und dafür bestehen allen Unkenrufen zum Trotz immer noch sehr gute Chancen, dann wird das Ergebnis dieser Wahl zum Weckruf für unser Land.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich reibe mir angesichts der Wirklichkeit in Schleswig-Holstein die Augen, denn eigentlich ist es kaum fassbar, was in unserem Land alles nicht passiert ist.
Es ist jetzt fünf Jahre her, dass eine große Affäre der amtierenden rot- grünen Regierung den Kopf rettete. Rot-grün blieb im Amt und mit Schleswig-Holstein ging es weiter - leider bergab.
Eine Zahl, wenn nicht die Zahl dieser Tage verdeutlicht, was ich meine. In Schleswig-Holstein sind 150.000 Männer und Frauen arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 10,5% und ist Spitze in Deutschlands Westen. Kein anderes Land, nicht einmal das von einem beispiellosen Strukturwandel heimgesuchte Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet, übertrifft unser Land. Nach 17 Jahren rot/rot-grüner Regierung ist die Arbeitslosigkeit im Norden so hoch wie seit 1952 nicht mehr, und es lohnt ein Blick auf die vergangene Entwicklung, um die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Seit 1996, dem Jahr, in dem die GRÜNEN in die Regierung eintraten, hat die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer von 120.000 auf 150.000 zugenommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass in den letzten 9 Jahren rot-grüner Regierung jeden Monat nahezu 300 Männer und Frauen
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ihren Job verloren haben, mit allen negativen Folgen für die Menschen und die Entwicklung unseres Landes.
Zur gleichen Zeit sind die Schulden unseres Landes um mehr als 30% gestiegen. Auch hier liegen wir mit über 20 Mrd. Euro und der höchsten Verschuldung pro Kopf an der an des Spitze Westdeutschlands.
„Stark im Norden“ – titeln die Sozialdemokraten im der jetzt beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes. Ein Slogan, der angesichts dieser Zahlen nur noch mit Wirklichkeitsverlust erklärt werden kann.
Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, dass dem Staat durch jeden arbeitslosen Menschen ca. 17.500 Euro pro Jahr verloren gehen. Für Schleswig- Holstein bedeutet dies die unglaubliche Summe von über 2,6 Mrd. Euro, die uns nicht zur Verfügung stehen.
Den meisten Ankündigungen der Regierung sind keine Taten gefolgt. Und wenn der eine oder andere sozialdemokratische Teil der Regierung nach Jahren einmal zu einem richtigen Schluss gekommen ist, dann sind es die GRÜNEN, die dafür sorgen, dass diese Schlüsse folgenlos bleiben. Dieser Tage wieder zu besichtigen bei unserem Dauerbrennerthema, der A20.
Ankündigungsminister Rohwer formulierte Ende November die für Sozialdemokraten bahnbrechende Erkenntnis: „Mit der A20 kommt der Boom!“ Seine grüne Kabinettskollegin und immerhin stellvertretende Ministerpräsidentin Lütkes ließ ihn und uns dieser Tage wissen, was sie von dieser durchaus richtigen Feststellung hält. In einem Zeitungs-Interview kündigte sie an, dass sie im Falle einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition den Weiterbau der A20 neu verhandeln wolle. Es lohnt im Übrigen festzustellen, dass es grüne Kabinettsmitglieder am Ausgang des letzten Jahrtausends waren, die den Bau der A20 um über zweieinhalb Jahre verzögert haben.
Angesichts einer solchen Politik dürfen wir uns über die katastrophalen Ergebnisse nicht wundern.
Dabei wäre ein kleines Wunder nötig, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen.
Es ist unser Ziel, dieses kleine Wunder zu ermöglichen. Wir werden alles tun, um die Wachstumspotentiale, die im Land zweifellos vorhanden sind, zu stimulieren, damit in Schleswig-Holstein wieder Wachstum stattfindet. Wachstum, das wir dringend brauchen, um in Bildung, Infrastruktur zu investieren, damit endlich wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Erwerbstätigkeit nicht weiter abnimmt. Denn auch das ist eine traurige rot-grüne Wahrheit dieser Tage: Die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein schwindet schneller als im Rest des Bundesgebietes.
Wir werden jede Maßnahme, jedes Gesetz und jede Verordnung auf den Prüfstand stellen und daran messen, ob sie Wachstum fördert oder hindert. Sind sie wachstumsfeindlich, werden sie unterlassen, fördern sie die wirtschaftliche Entwicklung, werden sie verstärkt umgesetzt. Analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung werden wir eine solche Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung einführen, damit der Aufstieg Schleswig- Holsteins endlich beginnen kann.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Dazu gehört es selbstverständlich, dass Forschung, Entwicklung und vor allem deren spätere Anwendung hier im Land unterstützt werden.
Ein Beispiel mit eventuell weitreichenden Folgen für Wissenschaft und Wertschöpfung bietet sich in diesen Wochen in Kiel. Es stammt aus dem Bereich der Bio- und Gentechnik, dem „Gott-sei-bei-uns“ der rot-grünen Gutmenschen.
Der Kieler Bio- und Gentechnik Wissenschaftler Prof. Dr. Christian Jung ist Anfang Dezember vergangenen Jahres mit dem Leibnizpreis für seine Forschungen im Bereich der sogenannten grünen Gentechnik ausgezeichnet worden. Dieser Preis ist mit 1,55 Mio. Euro dotiert und damit höher ausgestattet als der Nobelpreis. Die Forschungen von Herrn Prof. Jung sind sogar mit Landesmitteln gefördert worden. So weit - so gut.
Die Menschen hier in Schleswig-Holstein – wir - werden allerdings nie in den Genuss kommen und von der Wertschöpfung profitieren, die eine Anwendung dieser grünen Gentechnik verspricht. Denn ganze sieben Tage vor der Bekanntgabe der diesjährigen Leibnizpreisträger wurde die Anwendung dieser Techniken in Deutschland mit der Verabschiedung des rot-grünen Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag so gut wie ausgeschlossen. Prof. Jung wird seine Forschungsergebnisse jetzt im Ausland umsetzen müssen. Das Ganze fand unter starken Beifallsbekundungen der hiesigen GRÜNEN statt.
Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, wie sinnvoll es ist, erst Forschung mit Landesmitteln zu fördern, um die Ergebnisse und deren Anwendung sieben Tage vorher quasi zu verbieten. Sinn und Unsinn liegen bei rot-grün nicht nur bisweilen sehr nah beieinander.
Das gilt auch in der Bildungspolitik. Einheitsschule heißt das rot-grüne Stichwort und die PISA-Studien sollen belegen, dass das zukünftige Heil unserer Kinder im gemeinsamen Unterricht in den Klassen 1-9 zu suchen ist. Alle Schülerinnen und Schüler sollen versetzt werden, das Wiederholen von Klassen abgeschafft werden.
Allerdings belegen die PISA-Studien mit keiner Silbe, dass ein Einheitssystem leistungsfähiger ist, das Gegenteil ist der Fall. Differenzierung und vor allem gezielte Förderung ist notwendig, um schwächere Kinder aber auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler zu bilden und auszubilden. Im Bereich des Körpers ist dies selbstverständlich, warum soll das ausgerechnet im Bereich des Geistes anders sein?
Die größten Defizite treten in den ersten zehn Lebensjahren der Kinder auf, das heißt also in den Kindergärten und in den ersten vier Schuljahren unserer Kinder. Also ausgerechnet in der Zeit, in der alle gemeinsam unterrichtet werden. Im Übrigen zeigen die schlechten Ergebnisse der Gesamtschulen, die in Schleswig-Holstein sogar über eine wesentlich bessere Ausstattung verfügen, dass wir mit der Einheitsschule genau das Gegenteil erreichen würden.
Die Menschen sind unterschiedlich, was Sie brauchen und worauf sie einen Anspruch haben ist Chancengleichheit. Das ist aber etwas völlig anderes als Gleichmacherei, von der wir wissen, dass sie viele schwächt und niemanden stark macht.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Nur wer selbst stark ist, kann Schwächeren helfen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Stärken, die wir zweifellos besitzen, ausbauen. Wozu solche Stärke dienen kann, wird gerade in diesen Tagen deutlich, in denen wir Zeuge der beispiellosen Katastrophe des Seebebens und der daraus resultierenden Flut in Südostasien werden.
Die private Welle der Hilfsbereitschaft ist beeindruckend und zeigt, dass wir ein starkes Land sind. Gerade die nichtstaatlichen Organisationen und privaten Einrichtungen sind es, die in dieser Phase des Geschehens Beeindruckendes leisten. Sie sind als erste vor Ort, lange bevor staatliche Institutionen überhaupt reagiert haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Spendenaufkommen für diese Gesellschaften und Verbände so überragend ist.
Jeder, der kann, sollte angesichts der humanitären Katastrophe, die in diesen Tagen dort geschieht, seinen Beitrag leisten. Und es ist mehr denn je unser Ziel, das ureigene Ziel der Liberalen, solch’ bürgerschaftliches Engagement zu stärken, das in Zeiten der Globalisierung überall auf der Welt gebraucht wird.
Das ist das Stichwort für unseren heutigen Gast, über dessen Anwesenheit ich mich ganz persönlich sehr freue. Wer könnte in dieser Zeit, die uns vor Augen führt, wie unmittelbar und wie verflochten die Welt inzwischen ist, als Liberaler besser Stellung beziehen als Hans-Dietrich Genscher.
Lieber Hans-Dietrich Genscher, wir freuen uns, dass Sie heute bei uns sind, auch um den Preis, dass der Rest der FDP, der sich heute im Stuttgarter Staatstheater auf dem Drei-Königstreffen zusammenfindet, heute auf Sie verzichten muss.
Sie haben vor fünf Jahren auf unserem Neujahrsempfang 2000 den denkwürdigen Satz geprägt:
„Die FDP begrüßt jeden, der sie bei der Verwirklichung ihrer liberalen Ziele und der Umsetzung ihrer Politik unterstützt.“
Einen treffenderen Satz - zumal am Beginn einer Wahlauseinandersetzung - kann kaum geben.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2005. Ich bin mir sicher, dass in 44 Tagen der Aufbau Nord beginnen kann.
Lieber Hans-Dietrich Genscher, Sie haben das Wort.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/