Nr. 02/05 04. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Computerfehler ist billige Ausrede, Herr Stegner! Als „allerletzten Haushaltstrick aus der Mottenkiste“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, die verspäteten Pensionszahlungen für ehemalige Beamte des Landes Schleswig-Holstein bezeichnet.
Ein defektes Datenband sei nach Auskunft des Landesbesoldungsamtes gegenüber einem Betroffenen und auch nach einem Artikel der Kieler Nachrichten vom 04. Januar 2005 die Ursache, dass die Zahlungen erst nach dem Jahreswechsel er- folgten. „Für wie dumm will der Finanzminister eigentlich unsere Pensionäre verkau- fen? Das Land ist schon so pleite, dass Herr Stegner nur noch „rumtricksen“ muss“. „Sind die Kassen zum Jahresende leer, zahl ich erst im nächsten Jahr“, so lautet of- fensichtlich seine Devise.
Es sei eine Riesensauerei, wie hier mit ehemaligen Staatsdienern umgegangen wer- de. Er werde den Finanzminister deshalb in einem Brief um Aufklärung des Sachver- halts bitten, so Wiegard.