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17.12.04
14:08 Uhr
SPD

Bernd Schröder: FDP torpediert Einvernehmen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.12.2004, Nr.: 244/2004


Bernd Schröder:
FDP torpediert Einvernehmen
Zu der heutigen Plenardebatte zu TOP 27 (Bahnverbindung Kiel – Hamburg) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Wenn man den Sachstand beleuchtet, der in der Landtagsdebatte deutlich geworden ist, dann ist der Antrag der FDP zur Bahnverbindung Kiel-Hamburg eine Farce. Eine direkte Bahnverbindung von Kiel nach Hamburg-Hbf über HH-Fuhlsbüttel zu bauen, ist längst über die Vorbereitungsphase hinaus und mitten in der Untersuchung.

Alle Fraktionen im Landtag haben sich einvernehmlich genau auf diesen Tagesord- nungspunkt am 19.10.2004 für den Wirtschaftsausschuss geeinigt. Am 3.11.2004 kam man im Ausschuss überein, das bereits angekündigte Gutachten der Landesverkehrs- servicegesellschaft im Januar zu diskutieren und auch das von der Organisation ProB- ahn vorgelegte Zahlenmaterial durch das Wirtschaftsministerium prüfen zu lassen.

Dennoch wich die FDP aus Profilierungssucht von dieser Vereinbarung ab und brachte das Thema, obwohl mitten im Prüfungsprozess, in den Landtag ein. Sie konnte aller- dings der Tatsache, dass das Schienenprojekt als lfd. Nr. 13 mit dem Titel „Leistungs- fähige Anbindung des Korridors Kaltenkirchen/Norderstedt an den Hamburger Haupt- bahnhof“ bereits in das Landesverkehrsprogramm des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen wurde, nichts entgegensetzen.

Es bleibt daher nur die Vermutung, dass die FDP sich einmal mehr wichtig tut um sich im Wahlkampf auf Kosten anderer zu profilieren. Doch hier wird das Gegenteil erreicht:

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Einvernehmlichkeit wird gestört. Um das Projekt gemeinsam voranzubringen, weil es noch viele Partner zu überzeugen gilt, z. B. den Hamburger Senat, die anliegenden Kommunen, die AKN, die DB AG und ggfs. private Investoren, muss man geschlossen auftreten. Diese Geschlossenheit hat die FDP mit ihrem Ablenkungsmanöver torpe- diert.