FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 417/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 17. Dezember 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Tierschutz in Schleswig-Holstein/Tierschutzbericht Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg zum Tierschutz



www.fdp-sh.de In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Tierschutz in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, u.a.:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in Schleswig-Holstein von Anfang an für einen besseren Tierschutz eingesetzt. Dank vieler Initiativen der FDP- Landtagsfraktion hat der Tierschutz einen höheren Stellenwert in der Politik erhalten, als in den Jahren zuvor.
Dennoch besteht immer noch Handlungsbedarf. Das zeigt der vorgelegte Bericht. Wenig ist von den vielen angekündigten Initiativen umgesetzt worden:
• „Beim Tierschutz spitze“? Bündnis90/Die Grünen melden in ihren Informationsbroschüren, dass sie auch weiterhin bei den Haushaltsverhandlungen auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Tierheime dringen werden.
Tatsache ist: von den Grünen wurde in dieser Legislaturperiode nicht ein einziger Haushaltsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Unterstützung der Tierheime eingebracht. Im Gegenteil: Entsprechende Änderungsanträge der FDP-Landtagsfraktion wurden immer abgelehnt. Die Haushaltsansätze in den Jahren 2002 und 2003 wurden gegen Null heruntergefahren.
Tierschutz darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkreter Umsetzung auch finanziell unterstützt werden. Allein mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist es jedenfalls nicht getan.
Die Folgen des Vollzuges der „Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung) vom 28.06.2000 sind im wesentlichen auf die Tierheime verlagert worden. Sog. „Listenhunde“ wurden nach Inkrafttreten der Gefahrhundeverordnung ausgesetzt, abgegeben bzw. eingezogen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Kosten für die Pflege und Versorgung dieser Tiere verblieben bei den Tierheimen und Kommunen, die diese Zusatzbelastung oftmals finanziell nicht mehr tragen können. Es kann nicht angehen, dass sich die Landesregierung auf den Standpunkt zurückzieht, die örtlichen Ordnungsbehörden müssten zuständigkeitshalber auch die Kosten übernehmen (Bericht der Landesregierung über den bisherigen Vollzug der Gefahrhundeverordnung, Drs. 15/1958, S. 10), zumal nur ein kleiner Teil der Tiere im Wege des Vollzuges an die Tierheime übergeben werden.
• Ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben? Anträge der FDP-Landtagsfraktion zu Haltungsverboten von Wildtieren in Zirkussen wurden sowohl im November 2002 als auch im Februar 2003 im Landtag von rot-grün abgelehnt. Um so mehr hat es uns natürlich gefreut, dass der grüne Umweltminister die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion im September 2003 unterstützt und einem Antrag der FDP gefolgt worden ist.
Das Ziel wurde bisher noch nicht erreicht, weil die rot-grüne Bundesregierung der Auffassung ist, dass hierzu eine Änderung des Tierschutzgesetzes erforderlich sei. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes ist bisher nicht erfolgt.
• Lebendschlachtviehtransporte? Der fraktionsübergreifende gemeinsame Antrag von FDP, SPD, Grünen und SSW vom Mai 2001 für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionen, dem Aufbau von örtlichen Schlachtkapazitäten sowie den Aufbau von Kühlketten, findet im vorgelegten Bericht keine Beachtung. Besteht dazu in Schleswig-Holstein kein Bedarf mehr?
• Erfassung und Dokumentierung von Tiertransporten? Die Landesregierung hat ein Konzept zur Erfassung und Dokumentation der Ergebnisse von Tiertransportkontrollen bereits im Mai 2001 in der Antwort auf die Große Anfrage der FDP zu Tiertransporten (Drs.: 15/1252, S. 19) angekündigt. Ist dieses Konzept wieder in den Schubladen verschwunden? Bisher ist noch nichts dazu geschehen. Es darf nicht nur bei der Absichtserklärung bleiben. Verstärkten Kontrollen auf der einen Seite müssen auch eine entsprechende Erfassung und Auswertung auf der anderen Seite gegenüber stehen.
• Verkürzung von Tiertransportzeiten? Die Grünen wollen für eine Verkürzung der Tiertransporte auf maximal 4 Stunden in der nächsten Legislaturperiode eintreten? Sehr lobenswert! Da scheint aber einiges in Vergessenheit geraten zu sein: Eine solche Bundesratsinitiative haben wir bereits gemeinsam im Mai 2001 verabschiedet. Viel ist hier noch nicht passiert. Es wird im vorgelegten Tierschutzbericht der Landesregierung nicht einmal über Ansätze einer versuchten Umsetzung berichtet.
• Regelungen zur Qualzucht (§ 11 b Tierschutzgesetz)? Die Bemühungen der Landesregierung im Bundesrat zur Verhinderung von Qualzuchten werden durch das grüne Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ausgebremst.
Ein Konkretisierung der Regelung wird aber immer dringlicher. Erst kürzlich wurde im sh:z (15.12.04) berichtet, dass eine US-Firma bis 2007 eine gentechnisch veränderte Katze züchten will, die keine Allergien mehr auslösen soll.
Darüber hinaus sind die für den Vollzug des § 11 b Tierschutzgesetz (Qualzucht) zuständigen Bundesländer weitgehend untätig geblieben. Deshalb können Züchter die Produkte ihrer fehlgeleiteten Liebhaberei nicht nur ständig nachzüchten, sondern auch auf Rasseschauen ausstellen. In den Fällen, wo Züchter und Verbände nach wie vor nicht bereit sind, auf entsprechende Züchtungen zu verzichten und eindeutige Gesetzesverstöße vorliegen, muss endlich die zuständige Behörde tätig werden können – und zwar dann, wenn es im übrigen Notwendig ist: am Wochenende, wenn Zucht- und Rasseschauen stattfinden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Heimtierzuchtgesetz? Die Bundesratsinitiative der FDP-Landtagsfraktion auf Erlass eines Heimtierzuchtgesetzes dümpelt seit Oktober 2000 im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss vor sich hin. Hier geht es nicht nur um die in Hinterhöfen gezüchteten Hunde, sondern auch um die unter teilweise unsäglichen Bedingung produzierten Kleintiere für den Heimtiermarkt. Es darf sich nicht nur Gutachten und Leitlinien zur Haltung und Zucht von Zierfischen, Kleinvögeln, Papageien und Reptilien gestützt werden – hier muss durch ein Gesetz entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
• Haltung von Nutztieren? Die Haltung von Nutztieren die nicht in der Bundes-Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 25.10.2001 (zuletzt durch die Legehennenverordnung geändert am 28.02.2002) aufgeführt sind, muss weiter verbessert werden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, da aufgrund der diversen Lebensmittelskandale die Verbraucher auf bisher nicht nachgefragte Tiere ausweichen. Es kann nicht sein, dass wir zwar durch Verordnungen die Produktion von Eiern und Geflügelfleisch reglementieren, die starke Nachfrage nach Kaninchenfleisch aber in Bezug auf die Tierhaltung keine Konsequenzen nach sich zieht. Kaninchen sind hier als reguläre Nutztiere zu betrachten und nicht als das „puschelige Haustier“ zum streicheln. Wer die Haltung von Kaninchen zur Fleischproduktion hier nicht mit berücksichtigt, vernachlässigt einen tierschutzrelevanten Bereich und schafft eine rechtliche Grauzone. Eine entsprechende Aussage hierzu vermisse ich im Tierschutzbericht.“


Tierschutzpolitische Aktivitäten der FDP-Landtagsfraktion in der 15. Legislaturperiode:


05.04.2000: Kleine Anfrage 15/50 Versuche an Affen 23.05.2000: Kleine Anfrage 15/165 Affenversuche (2.Anfrage) 21.06.2000: Kleine Anfrage 15/247 Gefährliche Hunde in S-H 28.06.2001: Kleine Anfrage 15/271 Literaturauswertung zur Erstellung der Liste gefährlicher Hunderassen 09.10.2000: Antrag 15/456 Halten und Beaufsichtigen von Hunden und Heimtierzuchtgesetz 21.11.2000: Kleine Anfrage 15/585 Tierversuche 21.11.2000: Kleine Anfrage 15/595 Sicherheit und Kontrolle von Heimtierhaltung 30.11.2000: Kleine Anfrage 15/622 Pelztierfarmen 13.12.2000: ÄAntrag 15/601 Haushaltsantrag, Anhebung der Zuschüsse für Investitionen im Bereich des Tierschutzes 16.02.2001: Kleine Anfrage 15/776 Datenschutz bei der Erfassung von Kampfhunden 27.03.2001: Kleine Anfrage 15/885 Bisheriger Vollzug der GefahrhundeVO 06.04.2001: Antrag 15/869 Lebendschlachviehtransporte 30.04.2001: ÄAntrag 15/924 Pelztierhaltung (auf Antrag 15/908) 15.05.2001: Große Anfrage 15/986 Tiertransporte 16.05.2001: Kleine Anfrage 15/1011 Choi Dong Tsai 24.08.2001: Kleine Anfrage 15/1156 Tierschutzgerechte Schlachtmethoden 24.08.2001: Kleine Anfrage 15/1151 Obduktionen bei ungeklärten Todesfällen, hier: durch Hundebiss 06.04.2001: Antrag 15/869 Lebendschlachtviehtransporte 30.04.2001: ÄAntrag 15/924 Pelztierhaltung in S-H 18.02.2002: Kleine Anfrage 15/1638 Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Schächten 29.04.2002: Antrag 15/1815 Bisheriger Vollzug der GefahrhundeVO 18.06.2002: ÄAntrag 15/1975 Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes
- Heimtierzuchtgesetz - Umsetzung Erfassung und Dokumentation von
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Tiertransporten - Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben - Umsetzung Kosmetikrichtlinie der EU - Kostenerstattung für Mehrkosten in Tierheimen durch GefahrhundeVO - Registrierung Beißvorfälle
18.12.2002: ÄAntrag 15/2340 Haushaltsantrag, Anhebung der Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes 17.02.2003: ÄAntrag 15/2490 Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes 07.05.2003: ÄAntrag 15/2659 Einführung eines Staatsziels Schutz von Tieren 01.08.2003: Kleine Anfrage 15/2818 Auslegung der Begriffe „Badeplätze“/Badeanstalten im Zusammenhang mit dem geplanten Gefahrhundegesetz 09.09.2003: Antrag 15/2888 Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben 11.12.2003: ÄAntrag 15/3097 Haushaltsantrag, Anhebung der Mittel für Investitionen im Bereich des Tierschutzes 07.09.2004: ÄAntrag 15/4918 I-R Ausschuss, Änderung des Gesetzentwurfes zum GefahrhundeG



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/