Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.12.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 23 – Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten

Astrid Höfs:

Beitrag zu mehr Mitsprache der Eltern

Wir – die SPD-Fraktion – machen uns immer stark für mehr Mitspracherecht und auch für mehr Mitverantwortung in den unterschiedlichen Bereichen. Und so haben wir es auch erfreut wahrgenommen, als sich vor einiger Zeit eine engagierte Landeseltern- vertretung gebildet hat. Und sehr gerne sind wir dann auch mit dem Vorstand der Lan- deselternvertretung für Kindertagesstätten in Kontakt getreten. Wir halten diese Ge- spräche für außerordentlich wichtig. Der gemeinsame Austausch ist ja für alle Beteilig- ten sehr fruchtbar. Die Landeselternvertretung wurde ja auch bereits in die letzten Verhandlungsgespräche mit dem Fachministerium und den Verbänden einbezogen. Und auf diese Weise können neue Aspekte, Anregungen usw. in die politischen Ent- scheidungen einfließen.

Überhaupt funktioniert die Mitsprache auf Landesebene sehr gut. Die Verbände sind in alle Verhandlungen einbezogen und die Anregungen werden möglichst eingearbeitet. Im nächsten Jahr wird es Gespräche über die Neuordnung der Kita-Finanzierung ge- ben. In diesem Zusammenhang muss auch über eine Beteiligung der Elternvertretung nachgedacht werden.

Ich verstehe den Antrag der FDP als einen Beitrag zu mehr Mitsprache und mehr Mit- verantwortung der Eltern von Kindertagesstättenkindern. Sie beantragen, jährlich Kreiselternbeiräte zu wählen, deren Vorsitzende dann mit beratender Stimme im Ju- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gendhilfeausschuss zu beteiligen sind. Und das natürlich auch gleich als Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Kreiselternvertretungen gibt es bisher noch nicht in allen Kreisen unseres Landes, nach meinen Informationen auch nicht in meinem Hei- matkreis Segeberg. Und diese bestehenden Kreiselternvertretungen haben sich bisher ohne die Vorgabe eines Gesetzes gebildet. Das wäre also noch eine Aufgabe.

Wir sind allerdings der Meinung, dieser Antrag kann nicht so und nicht einfach neben- bei beschlossen werden. Das muss besser vorbereitet werden. Der Antrag sollte noch etwas intensiver im Fachausschuss beraten werden, wie die Mitsprache am besten gestaltet werden kann. Ich beantrage daher, den FDP-Antrag in den zuständigen So- zialausschuss zu überweisen.