FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 413/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 17. Dezember 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Kindertagesstätten/Elternvertretungen
Ekkehard Klug: „Elternmitwirkung im Kita-Bereich



www.fdp-sh.de muss auch auf Kreis- und Landesebene gesetzlich abgesichert werden“ In der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kinder- tagesstätten - Erste Lesung - (TOP 23) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Im Vorschulbereich sind Elternvertretungen bislang nur auf der Ebene der einzelnen Kindertageseinrichtungen gesetzlich abgesichert. Die FDP-Landtagsfraktion will deshalb die Elternmitwirkung im KiTa-Bereich jetzt auch auf der Kreis- und Landesebene verankern. Dazu dient der von uns eingebrachte Gesetzentwurf.
Wir beantragen erstens eine Ergänzung des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes durch einen neuen § 17 a., der die Einrichtungen von Kreis- und Landeselternvertretungen aus dem Bereich der Kindertagesstätten regelt. Damit erhalten die KiTas analog zu den Elternvertretungen aus dem Schulbereich gesetzlich verbriefte Informations- und Anhörungsrechte gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bzw. gegenüber den zuständigen Ministerien auf Landesebene.
Der zweite Artikel unseres Entwurfs sieht außerdem vor, dass die Vorsitzenden der regionalen Elternvertretungen auch mit beratender Stimme an den Jugendhilfeausschüssen der Kreise bzw. kreisfreien Städte beteiligt werden.
Als Zusammenschlüsse örtlicher Elternvertretungen von KiTas hat sich die Elternschaft aus dem Bereich in letzter Zeit bereits bis zur Landesebene hin organisiert. In den Gesprächen, die wir insbesondere im Hinblick auf das immer wichtiger gewordene Thema „Bildung im Vorschulbereich“ mit diesen Elternvertretungen geführt haben, ist auch das Fehlen einer gesetzlichen Absicherung der überörtlichen Elternarbeit zur Sprache gekommen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wir teilen die Auffassung der KiTa-Eltern, dass in dieser Hinsicht eine Gleichstellung mit den im Schulbereich auf Kreis- und Landesebene organisierten Elternvertretungen überfällig ist.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es im Vorschulbereich bis heute keine rechtlich abgesicherten Informations-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Elternvertreter oberhalb der Ebene der einzelnen KiTas gibt. Wir meinen, dass die Interessenvertretung der Kinder im vorschulischen Bereich besser abgesichert werden muss, dass ihre Eltern ähnliche Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene erhalten müssen, wie es im Schulbereich seit langem üblich ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/