Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 33 – Zivildienst weiter entwickeln

Wolfgang Baasch:

Den Zivildienst weiter entwickeln, um Freiwilligendienste zu stärken

Den Zivildienst weiter entwickeln – warum? Weil am 01. Oktober 2004 ein Zivildienst- änderungsgesetz in Kraft getreten ist, das die Dauer des Zivildienstes der Dauer des Grundwehrdienstes von neun Monaten gleichsetzt. Die Verkürzung gilt auf Wunsch auch für Zivildienstleistende, die zurzeit bereits ihren Dienst ableisten.

Dies führt bei den Trägern von Zivildienststellen natürlich auch zu Überlegungen, ob Zivildienstleistende noch so eingesetzt werden können, wie sie bisher eingesetzt wur- den. Dies führt zu Überlegungen, ob denn die oft intensiven Beziehungen zwischen Zi- vildienstleistenden und den Menschen, mit denen sie und für die sie ihren Zivildienst erbringen, auch in Zukunft noch möglich sind.

Darum ist die Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes heute aktueller denn je und notwendiger denn je. Die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft, Perspekti- ven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ hat Anfang dieses Jahres folgende Vorschläge unterbreitet: Die Kommission forderte eine Angleichung von Zivildienst- und Wehrdienstzeit. Die Kommission lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. Die Kommission fordert eine stärkere Lernorientierung der Dienste.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Um den Rückgang der Zahl der Zivildienstleistenden bzw. ihren eventuellen Wegfall zu bewältigen, fordert die Kommission Freiwilligendienste. Um diese Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten, soll eine Anerkennungskultur ent- stehen. Angedacht sind Bonussysteme für Studienplätze oder bei Ausbildungs- plätzen. Außerdem werden so genannte generationsübergreifende Freiwilligen- dienste von der Kommission eingefordert.

Diese Gedanken und Forderungen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ haben wir in unserem Antrag aufgenommen.

Zivildienst in Schleswig-Holstein heißt: Mit Stand vom Februar 2004 gab es in Schles- wig-Holstein 4.756 Zivildienstplätze. Von diesen waren 2.548 Plätze belegt. Die Zivil- dienstleistenden in Schleswig-Holstein leisteten ihre Dienste an 1.643 Zivildienststel- len. Hier macht sich schon eine Veränderung bemerkbar. Für den Zivildienst bedeutet die demografische Entwicklung, dass es immer weniger Dienstleistende gibt bei einem immer höheren Bedarf an Zivildienstarbeit.

Die Bundeswehr wird umgestaltet und hat auch einen immer geringeren Bedarf an Wehrpflichtigen. Und dementsprechend werden auch nicht mehr so viele junge Män- ner zur Wehrpflicht herangezogen.

Die Tätigkeitsfelder der Zivildienstleistenden lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen in eine Gruppe, die Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienst am Men- schen beinhaltet. D.h. hier geht es um Pflegehilfe und um Betreuungsdienste, Tätigkeiten im Krankentransport und Rettungswesen, mobile soziale Hilfsdiens- te, individuelle Schwerbehindertenbetreuung oder Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrativen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Über 70% der aktiven Zivildienstleistenden sind mit derartigen Tätigkeiten betraut. -3-



Das andere große Tätigkeitsfeld sind Zivildienstleistende, die in handwerklichen Tätigkeiten, gärtnerischen, kaufmännischen Verwaltungstätigkeiten, im Umwelt- schutz, im Kraftfahrdienst eingesetzt werden.

Beim Diakonischen Werk in Schleswig-Holstein werden mit fast 30% die meisten Zivil- dienstleistenden beschäftigt. Es folgen der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz und der Caritasverband, um nur die größten Träger von Zivildienststellen zu nennen und ihnen wie auch allen anderen Trägern von Zivildiensteinrichtungen und Zivildienststellen an dieser Stelle zu danken für ihre Arbeit und ihr Engagement in die- sem Bereich.

Den Zivildienst weiter entwickeln bedeutet aber auch, Freiwilligendienste zu stärken. Freiwilligendienste sind ein unerlässlicher Bestandteil unserer Bürgergesellschaft. Freiwilligendienst bedeutet, jeder Einzelne, der sich engagiert, übernimmt soziale Ver- antwortung und stellt sein soziales Engagement in den Dienst unserer Gesellschaft.

Gerade um den 05. Dezember, den Tag des Ehrenamtes, hat die Bundesregierung ein neues Modellprogramm „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ vorgestellt. Dieses Modellprogramm sagt deutlich: Freiwilliges Engagement kennt keine Alters- grenze. Es sollen jüngere wie ältere Menschen die Chancen nutzen, freiwillig aktiv zu sein, denn das bringt Vorteile für sie selbst und für andere. Und wenn dieses Modell- programm „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ so erfolgreich arbeitet wie die bisherigen Programme, mit denen das freiwillige soziale und das ökologische Jahr eingesetzt worden sind, dann ist dies ein weiterer Baustein in Richtung Stärkung der Bürgergesellschaft.

Im Jahre 2004 haben so 15.500 junge Männer und Frauen ein freiwilliges soziales o- der ökologisches Jahr in der Bundesrepublik abgeleistet. Weitere ca. 3.400 junge -4-



Männer haben ein solches Freiwilligenjahr an Stelle des Zivildienstes geleistet. Dies macht deutlich: Zivildienst weiter entwickeln heißt, Freiwilligendienste stärken, Freiwil- ligendienste anbieten in allen Bereichen und auch generationsübergreifend.

Mit unserem Antrag wollen wir die Debatte um das ehrenamtliche Engagement, den ehrenamtlichen Einsatz in unserer Gesellschaft stärken und wir wollen gute Modelle wie den Zivildienst, aber auch die Freiwilligendienste weiter ausbauen.