Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.12.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 a + b – Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes / Änderung der Landesbauordnung

Renate Gröpel:

Mit Rauchmeldern Menschenleben schützen

Die SPD-Fraktion wird der Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes zu- stimmen. Die von der CDU beantragte Verlängerung der Fristen für bestimmte Bauvor- haben halten wir für vernünftig. Dasselbe hätten wir allerdings auch von Ihnen bei der Änderung der Landesbauordnung erwartet. Die Verpflichtung zum Einbau von Rauch- meldern und Wasserzählern in Wohnungen ist ebenfalls vernünftig.

Schon heute sieht die Landesbauordnung den Einbau von Wasserzählern bei Neubau- ten vor. Einerseits soll mit dem kostbarsten Gut, das wir haben, dem Trinkwasser, spar- sam umgegangen werden. Andererseits soll es zu mehr Gerechtigkeit bei den Mietern führen. Jeder soll nur für seinen eigenen Verbrauch zahlen. Dazu gab es auch immer wieder Petitionen. Deshalb wollen wir eine Nachrüstpflicht für Wohnungen im Bestand mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren.

Hamburg hat damit gute Erfahrungen gemacht. Nach zehn Jahren haben ca. 80 % der Wohnungen eigene Wasserzähler, der Verbrauch ist um ca. 15 % gesunken. Bei unver- hältnismäßig hohen Kosten ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen.

Seit vielen Jahren fordern der Landesfeuerwehrverband und die Berufsfeuerwehren den Einbau von Rauchmeldern. 1999 bei der Novellierung der LBO hat die SPD-Fraktion
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



noch auf Freiwilligkeit gesetzt. Aber trotz vieler Kampagnen der Feuerwehren mit Unter- stützung des Innenministeriums hat es leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Nur 5 % der Wohnungen sind mit Rauchmeldern ausgestattet. Jährlich kommen bundesweit 700 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir immer wieder Tote beklagen, darunter auch Kinder.

Andere Länder haben es uns vorgemacht, die USA, Kanada, Großbritannien oder Nor- wegen haben eine Installationspflicht. In den USA ist seit den 70er Jahren die Zahl der Todesopfer bei Wohnungsbränden um 40 % gesunken.

Als erstes deutsches Bundesland hat Rheinland-Pfalz eine verpflichtende Regelung festgelegt. Das Saarland ist dem gefolgt und in Hessen mit einer CDU-Regierung steht eine gesetzliche Regelung bevor. Bundesweit wird die Aktion „Rauchmelder retten Le- ben“ vom Deutschen Feuerwehrverband, deutschen Mieterbund und der Versiche- rungswirtschaft unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben noch im Mai groß eine externe Anhörung zum Einbau von Rauchmeldern angekündigt. Aber das war’s. Sie reden nur, wir handeln: Der Innen- und Rechtsausschuss hat auf Antrag der SPD eine Anhörung durchgeführt. Mit großer Mehrheit wurde der Einbau von Rauchmeldern positiv beurteilt. Vor allem natürlich vom Landesfeuerwehrverband, aber auch vom Mieterbund und vom Kinderschutzbund.

Die SPD-Fraktion will heute die jahrelangen Bemühungen der Feuerwehren erfolgreich zum Abschluss bringen und die Änderung der Landesbauordnung beschließen. Ziel ist es, Menschenleben zu schützen und die Arbeit der Feuerwehren erträglicher gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben die einmalige Gelegenheit, heute Teile Ihres Wahlprogramms umzusetzen. Dort steht, dass Sie die Feuerwehren -3-



beim Einbau von Rauchmeldern unterstützen wollen. Reden und schreiben Sie nicht nur, sondern tun Sie es auch. Stimmen Sie wie wir der Gesetzesänderung zu.