147/2004 Kiel, 13. Dezember 2004



Vorschau auf die 48. Tagung: Rekordverdächtige Tagesord- nung in der vorletzten Tagung dieser Legislaturperiode
Kiel (SHL) –Drei volle Beratungstage hat der Landtag ab kommenden Mitt- woch, 15. Dezember 2004, 10:00 Uhr, vor sich. Eine Tagesordnung mit über sechzig Punkten gilt es abzuarbeiten. Für dreißig Punkte ist auf der Tages- ordnung keine Aussprache vorgesehen, damit das Pensum bis Freitagabend erledigt werden kann. Vierzehn Zweite und zehn Erste Lesungen von Geset- zesvorlagen hat das Parlament zu beraten. Zum Auftakt geht es um die Bil- dungspolitik.
Mit der Bildungsqualität im gegliederten Schulwesen befasst sich ein An- trag der CDU-Fraktion (Drs. 15/3849), der zu Beginn der Landtagssitzung eine Stunde lang diskutiert wird. Die Forderung nach verbesserter Bildungsqualität verbindet die CDU darin mit einem Bekenntnis zum gegliederten Schulwesen. Der schulformbezogene Unterricht solle ebenso erhalten bleiben wie die ent- sprechende Lehrerausbildung. Einen Bericht der Landesregierung zu PISA II fordert die Regierungskoalition (Drs. 15/3857). Hintergrund: Im Jahre 2003 hat die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD erneut Schülerin- nen und Schüler in 41 Staaten getestet. Im Mittelpunkt standen diesmal die mathematischen Kenntnisse und Fähigkeiten von insgesamt 250.000 Schüle- rinnen und Schülern. In Deutschland nahmen 216 Schulen und 4.660 Jugendli- che an der Vergleichsstudie teil. Gegenüber dem schlechten Abschneiden bei der ersten Studie konnten sich Deutschlands Schüler bei PISA 2 leicht verbes- sern. Sie belegen nun in den drei Testkategorien Ränge zwischen 15 und 19 unter den 29 gewerteten OECD-Mitgliedern.
Danach geht es um einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, in dem die Entlassung der Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Famlie, Anne Lütkes, gefordert wird. (Drs. 15/3853). Hintergrund dieser Forderung an die Ministerpräsidentin ist der Justizskandal um den aus der Justizvollzugsan- 2


stalt Lübeck- Lauerhof entkommenen Häftling Christian Bogner, der gestanden hat, während seiner Flucht einen Mann aus Eutin ermordet zu haben.
Danach geht es um die Medienpolitik: In Zweiter Lesung wird über das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 15/3823) vor. Mit den Stimmen der Regierungskoalition empfiehlt der Ausschuss die unver- änderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung (Drs. 15/3747). In einem Entschließungsantrag zum Staatsvertrag (Drs. 15/3830) fordern SPD und Grüne zudem die öffentlich-rechtlichen Sender auf, ihre Strukturre- formen voranzutreiben. Sie loben den NDR für seine sparsame Verwendung der Haushaltsmittel und erinnern an den Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Mit einem weiteren Gesetzentwurf (Drs. 15/3833), den SPD und Grüne zur Ersten Lesung einbringen, will die Koalition die beiden größten Pri- vatsender (zurzeit RTL und Sat.1) verpflichten, durch einen lokalen „Fenster- programmveranstalter“ eine werktägliche halbstündige Regionalsendung mit „Schleswig-Holstein-Bezug“ zu senden. Dieser „Fensterprogrammveranstalter“ soll redaktionell unabhängig vom Hauptsender sein und von diesem finanziell abgesichert werden. Dieser Entwurf knüpft an einen Beschluss des Landtags vom September an, den Privatsendern die Produktion ihrer Regionalprogram- me vor Ort vorzuschreiben.
Anschließend geht es wiederum um Bildungspolitik: Die CDU fordert in einem Antrag den Abbau von Bildungsbürokratie und zugleich mehr Wettbewerbs- föderalismus im Bildungsbereich (Drs. 15/3769). Die Kultusministerkonferenz soll sich demnach auf ihre Kernaufgaben beschränken. Das Einstimmigkeits- prinzip soll nach dem Willen der CDU durch ein Mehrheits-Quorum ersetzt werden. Insgesamt wird ein größerer Handlungsspielraum für die Bundeslän- der gefordert. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Föderalismus- kommission des Bundes und der Länder.


Am Nachmittag geht es zunächst um die Umsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe. Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorge- legt (Drs. 15/3760), über den debattiert wird. Dabei geht es um die Umsetzung eines Rahmenkonzepts aus dem Jahr 2001. Die Landesregierung betont, dass es gelungen sei, wesentliche Fortschritte in der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zu erreichen. Die strukturellen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit seien verbessert worden. Anhand einiger Beispiele wird ge- zeigt, wie sich die praktische Kooperation vor Ort durch Projekte gestaltet.
Schleswig-Holsteinische Schulen als rauchfreie Zone zu bestimmen, for- dert die CDU in einem erneuten Antrag an den Landtag (Drs. 15/3845). Die Landesregierung soll demnach dafür sorgen, dass an Schulen im Lande und auf dem Schulgelände nicht mehr geraucht wird. Eine Anti-Raucherkampagne soll dies an den Schulen unterstützen. 3


In Zweiter Lesung wird danach über das Ausführungsgesetz zum Sozialge- richtsgesetz beraten. Der Innen- und Rechtsausschuss hat dazu eine Be- schlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/3820), wonach der Landtag den Ge- setzentwurf der Regierung unverändert annehmen soll. Ziel des Gesetzes: Das Sozialgericht Schleswig soll ab 2005 schwerpunktmäßig Streitfälle bei der So- zialhilfe oder bei Leistungen für Asylbewerber übernehmen.
Nächstes Thema ist die Landesbauordnung und das Baugesetzbuchaus- führungsgesetz. In Zweiter Lesung wird hier entschieden. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 15/3824). Gemäß der von SPD und Grünen eingebrachten Änderung der Landesbauord- nung sollen in Schleswig-Holstein alle Wohnungen bis Ende 2009 mit Rauch- meldern ausgerüstet werden und bis Ende 2014 einen eigenen Wasserzähler erhalten. Mit den Stimmen der Regierungskoalition empfiehlt der Ausschuss die Annahme dieser Änderung. Die Änderung des zweitgenannten Gesetzes wird vom Ausschuss einstimmig empfohlen. Hintergrund: Nach geltendem Recht kann eine "Umnutzung" von alten landwirtschaftlichen Gebäuden nur noch bis Ende 2004 bei den Bauämtern beantragt werden. Die CDU hatte be- antragt, die Frist bis 2008 zu verlängern und so den Umbau etwa von Scheu- nen zu Ferienwohnungen auch künftig zu erleichtern.
Danach geht es dann in Zweiter Lesung um die Anpassung des Landes- rechts an das Lebenspartnerschaftsrechtsgesetz des Bundes. Hier emp- fiehlt der Innen- und Rechtsausschuss einstimmig die Annahme des Gesetz- entwurfes (Drs. 15/3826). Künftig ist damit für gleichgeschlechtliche Paare die so genannte Stiefkind-Adoption möglich. Das heißt: Sie können das leibliche Kind eines Partners adoptieren, wenn der andere Elternteil des Kindes zu- stimmt. Zurzeit ziehen laut Statistischem Bundesamt 16 Prozent der rund 159.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ein Kind groß.


Am Donnerstag, 16. Dezember, geht es zunächst um das Thema Älter wer- den in Schleswig-Holstein. Grundlage der Beratung ist die Antwort der Lan- desregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion dazu (Drs. 15/3815). Einige Zahlen aus der Antwort: In Schleswig-Holstein ist die Gruppe der Men- schen, die über 60 Jahre alt sind, seit 1987 um über 30 Prozent gestiegen – ein Viertel der Bevölkerung gehört dieser Altersgruppe inzwischen an. Die Zahl der Erwerbstätigen in dieser Altersgruppe ist leicht angestiegen- 6,9% der Frauen und 17,1% der Männer diesen Alters sind noch erwerbstätig. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige – insgesamt beziehen über 77.000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
In Zweiter Lesung geht es danach um das Landesbesoldungsgesetz. Die im Februar 2004 vom Bundestag beschlossenen Reformen des Hochschul- und Professorenbesoldungsrechts ordnen die Besoldung aller Beschäftigten im Hochschulbereich grundlegend neu. Um den Leistungsgedanken zu stärken ist darin eine Abkehr von nach dem Dienstalter aufsteigenden Grundgehältern 4


verankert. Was zählt, ist die erbrachte Leistung. Professoren sollen künftig au- ßer dem Grundgehalt auch Leistungsbezüge erhalten. Ein entsprechender Ge- setzentwurf der Landesregierung zielt auf die erforderliche landesgesetzliche Umsetzung und Ausgestaltung der Änderungen ab. Der federführende Finanz- ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Entwurf mit wenigen Änderungen anzunehmen. (Drs. 15/3806) Die CDU- Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt (Drs. 15/3850), weil sie die Bezahlung der Kanzler und Rektoren der Hochschulen anders regeln möchte.
Ebenfalls in Zweiter Lesung geht es dann um die Änderung des Grundwas- serabgabengesetzes. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Umwelt- ausschusses vor (Drs. 15/3788). Mit den Stimmen der Regierungskoalition wird empfohlen, den Gesetzentwurf leicht verändert anzunehmen. Hintergrund: Der Landtag hat im Dezember 2003 mit rot-grüner Mehrheit auf Antrag der Landes- regierung eine Erhöhung der Grundwasser-Entnahmeabgabe beschlossen. Seit 1. Januar 2004 zahlen private Wasserkunden 11 Cent pro Kubikmeter Grundwasser (zuvor: 5,1 Cent). Diese Abgabe wird nun über den Zeitraum von 2005 hinaus gesetzlich festgelegt.
Nächster Punkt: Die Landesregierung will die Justizverwaltungskosten, zum Beispiel die Gebühren für Abschriften und Beglaubigungen, anheben und die entsprechende Regelung an Bundesvorgaben anpassen. Dies sieht ein Ge- setzentwurf des Justizministeriums vor, den der Landtag in Erster Lesung be- rät. (Drs. 15/3800)
Die Bahnverbindung Kiel-Hamburg sind danach Gegenstand der Beratun- gen. Die FDP fordert in einem Antrag dazu die Landesregierung auf, die ent- sprechenden Planungen voran zu treiben. (Drs. 15/3740) Dabei geht es insbe- sondere um die direkte Bahnanbindung zum Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel.


Am Nachmittag starten die Beratungen mit dem Thema Bioenergie: Der Landwirt als Energiewirt. SPD und Grüne hatten die Landesregierung gebe- ten, zum Thema Biomassenutzung mündlich zu berichten (Drs. 15/3743).
Anschließend geht es um die Bekämpfung von Stalking. Ein Antrag der CDU dazu fordert die Landesregierung auf, sich einer hessischen Bundesratsinitiati- ve anzuschließen und dem Stalking-Bekämpfungsgesetz zuzustimmen. (Drs. 15/3748). Auch die Fraktionen SPD und Grüne wollen Stalking unter Strafe stellen (Drs. 15/3837). Unter Stalking versteht man das systematische und zielgerichtete Belästigen und Verfolgen von Menschen. Anwälte sprechen von 500.000 bis 600.000 Stalking-Fällen pro Jahr in Deutschland. Davon enden rund 100 tödlich.
Energiepolitik ist das darauf folgende Thema der Beratungen. Dazu haben SPD und Grüne einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3829), in dem sie die Notwen- digkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie erneut unterstreichen und als vor- rangige Aufgabe bezeichnen. 5


In Zweiter Lesung wird danach über zwei Gesetzentwürfe beraten, die das Kommunalrecht betreffen: Das von SPD und Grünen vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur (Drs. 15/3602) sieht vor, dass Ämter mit mehr als 8.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Amts- Bürgermeister wählen dürfen; ab 15.000 Einwohnern soll dies grundsätzlich so sein. Welche Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses er- geht, entscheidet sich erst in der Mittagspause des Donnerstag. Für diesen Zeitpunkt ist eine Sitzung des Ausschusses anberaumt. Das gleiche gilt für den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 15/3819). Die FDP-Fraktion schlägt bei der Berechnung der Ausschuss- sitze pro Partei die Anwendung der Rechenmethode nach Hare-Niemeyer an- stelle der bislang verwendeten Methode nach d’Hondt vor. Zudem fordern sie eine Grundmandatsklausel, um auch kleinen Kommunal-Fraktionen Plätze in den Ausschüssen zu garantieren.
Um den Staatsvertrag über ein Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung geht es danach in Erster Lesung (Drs. 15/3718 neu). Hintergrund: Aufgrund der Änderung des Bundesgesetzes zur Juristenausbildung müssen auch die Bundesländer ihre entsprechenden Vor- schriften anpassen. Da Schleswig-Holstein seit 1972 mit Hamburg und Bremen ein gemeinsames Prüfungsamt betreibt, geschieht diese Anpassung in Form eines Staatsvertrags der drei beteiligten Länder, den die Landesregierung dem Landtag nun in erster Lesung zur Ratifizierung vorlegt.
Mit einigen Forderungen an die Landesregierung wollen SPD und Grüne den Zivildienst weiterentwickeln (Drs. 15/3832). Unter anderem soll die Landes- regierung eine Bundesratsinitiative starten, um die Förderung der Freiwilligen- dienste als Weiterentwicklung bzw. Alternative zum Zivildienst einzufordern. Insgesamt sollen Zeiten, die junge Menschen bei Freiwilligendiensten ver- bracht haben, besser anerkannt werden – z.B. als Wartezeit bei Studiengän- gen und als Ersatzzeiten in der Sozialversicherung.


Am Freitag, 17. Dezember, geht es in Erster Lesung zunächst um einen Ge- setzentwurf der FDP zum Thema Stärkung der Mitwirkungsrechte von El- ternvertretungen in Kindertagesstätten (Drs. 15/3852). Demnach soll es in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine Elternvertretung geben, in Anleh- nung an die Elternbeiräte der Schulen. Zudem soll im Gesetz eine Landes- Elternvertretung verankert werden, die von den Kreis- beziehungsweise Stadt- gremien gewählt wird und die vom Familien-Ministerium gehört und informiert werden muss. Auch sollen die Elternvertreter die Möglichkeit erhalten, an den Sitzungen des örtlichen Jugendhilfe-Ausschusses teilzunehmen.
Nächstes Thema ist die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Sparkassen- und Giro- verband von 1995. Die Landesregierung möchte den Vertrag im Einverneh- men mit dem Sparkassenverband und braucht dafür die Zustimmung des 6


Landtages (Drs. 15/3797). Hintergrund sind die verschärften Wettbewerbsbe- dingungen im Bereich der Versicherungsmärkte. Der Sparkassenverband ist Eigentümer der Provinzial Aktiengesellschaften und will daher die Zukunftsfä- higkeit der Provinzial Versicherungen sicherstellen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird ein Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel abschließend zur Kenntnis genommen (Drs. 15/3842, Beschlussempfehlung des Finanzaus- schusses).
Nächstes Thema ist der Hochwasserschutz. Nach der Jahrhundertflut vom Sommer 2002 hat der Bundestag ein Hochwasserschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem die Stilllegung von Ackerbauflächen auf überschwem- mungsgefährdeten Gebieten in Flussnähe vor. Dies soll der Bodenerosion und der Ausschwemmung von Schadstoffen im Falle eines Hochwassers vorbeu- gen. Auch sollen in der Nachbarschaft von gefährdeten Gewässern keine Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. Hiergegen regt sich Widerstand auf Länderseite. Neben den unionsgeführten Bundesländern spre- chen sich auch die SPD-regierten Länder Brandenburg und Rheinland Pfalz gegen das Vorhaben aus. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf in einem Antrag auf, im Bundesrat ebenfalls dagegen zu votieren (Drs. 15/3846).
Bis zur Mittagspause wird danach über drei Berichte der Landesregierung be- raten: den Tätigkeitsbericht der Technologiestiftung 2003 (Drs. 15/3651), den Bericht zur Politischen Bildung 2004 (Drs. 15/3734) und den Bericht zum Tierschutz in Schleswig-Holstein 2004 (Drs. 15/3737).


Erstes Thema am Nachmittag ist die Ausbildungssituation in Schleswig- Holstein. Auf Antrag der Regierungskoalition wird die Landesregierung münd- lich über die aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt berichten (Drs. 15/3643).
Danach geht es um Europapolitik: Der SSW im Landtag fordert die Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt (Drs. 15/3844). Hintergrund ist eine beabsichtigte Regelung der EU-Kommission, wonach bei der Erbringung von Dienstleistungen künftig das Herkunftslands- prinzip gelten soll. Danach müssten Dienstleistungserbringer sich lediglich an die Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes halten. Der SSW befürchtet, dass Sozialabbau und Lohndumping die Folgen wären. Der EU-Ministerrat befasst sich im Januar 2005 mit der Richtlinie.
Eine Erfolgsquote von zwanzig Prozent bei der Abarbeitung von Petitionen ganz oder teilweise im Sinne der Petenten kann der Petitionsausschuss im dritten Quartal dieses Jahres vorweisen. Der Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2004 wird dem Plenum zur Kenntnis gegeben (Drs. 15/3851). 104 neue Petitionen wurden in diesem Zeitraum eingereicht.
Anschließend geht es um die Perspektiven der Förderung des Ländlichen Raumes. Hierzu liegt ein Bericht der Landesregierung (Drs. 15/3750) vor. Hin- 7


tergrund: Die laufende Förderperiode 2000 bis 2006 läuft aus. In diesem Zeit- raum fließen insgesamt über 250 Millionen Euro aus EU-Mitteln nach Schles- wig-Holstein, die überwiegend im Rahmen des Programms „Zukunft auf dem Land“ (ZAL) weitergeleitet werden. Die Befürchtung: Nach der EU-Osterwei- terung könnte Schleswig-Holstein in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 finanzielle Nachteile erleiden, weil die Fördergelder nun mit den struktur- schwachen Regionen in den Beitrittsländern geteilt werden müssen. Die Lan- desregeierung verweist darauf, dass eine genaue Abschätzung der zukünftigen Finanzströme erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005 möglich sei. Sie geht je- doch von einem „gekürzten Gesamtbudget“ aus und fordert die anderen Bun- desländer und die Bundesregierung auf, sich für eine „ausreichende finanzielle Ausstattung“ der Länder und für einen kompletten Erhalt der Fördermöglichkei- ten einzusetzen.
Die Landesregierung legt dem Landtag einen Bericht über die Einrichtung ei- nes Hauses der Kulturverbände vor, den das Parlament auf Initiative der CDU angefordert hat. Die Union hatte angeregt, die Aktivitäten der Kulturver- bände zu bündeln, etwa durch eine gemeinsame Geschäftsstelle, die gemein- same Nutzung von technischen Einrichtungen oder ein gemeinsames Marke- ting. Dieses Konzept hält das zuständige Kulturministerium für „schlüssig und überzeugend“. Der Landeskulturverband hat sich als Initiator für die Umset- zung des Konzepts angeboten. Allerdings ist laut Landesregierung eine weit- gehend kostenneutrale Lösung wesentliche Vorraussetzung der Realisierung.
Der Bericht der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten über ihre Tätigkeit im Jahr 2003 wird danach abschließend vom Plenum zur Kenntnis genommen (Drs. 15/3762, Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).
Letztes Thema dieser Tagung sind die Konsequenzen aus dem „Kopftuch- Urteil“. Auf Antrag der CDU hatte sich damit der Bildungsausschuss befasst. Ziel der CDU war es, das Kopftuch-Tragen für Lehrkräfte an öffentlichen Schu- len zu untersagen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen empfiehlt der Aus- schuss dem Plenum, den Antrag der CDU abzulehnen (Drs. 15/3792 neu).


Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag- nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Der Offene Kanal Kiel überträgt die Plenartagung am Mittwoch live im Fern- sehen, die Landtagssitzungen am Donnerstag und Freitag werden (wegen der parallel laufenden Kieler Ratsversammlung) aufgezeichnet und am Montag bis Donnerstag, 20. bis 23. Dezember, jeweils von 10:00 bis 13:00 Uhr gesendet. 8


Reihenfolge der Beratung der 48. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraussichtl. TOP dete Rede- Beginn der zeit Beratung
Mittwoch, 15. Dezember 2004 37 u. Bildungsqualität im gegliederten Schulwesen verbessern 60 10:00 40 und PISA II 38 Entlassung der Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und 60 11:00 Familie 11 u. Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und 35 12:00 19 Änderung des Landesrundfunkgesetzes 29 Bildungsbürokratie abbauen 30 12:35 47 Umsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe 30 15:00 36 Schleswig-Holsteinische Schulen als rauchfreie Zonen 30 15:30 8 Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz 35 16:00 12 a) Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes 35 16:35 b) Änderung der Landesbauordnung 14 Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz 35 17:10
Donnerstag, 16. Dezember 2004 26 Älter werden in Schleswig-Holstein 60 10:00 5 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 35 11:00 2 Änderung des Grundwasserabgabengesetzes 35 11:35 17 Landesjustizverwaltungskostengesetz 30 12:10 27 Bahnverbindung Kiel – Hamburg 30 12:40 71 Bioenergie: Der Landwirt als Energiewirt 30 15:00 28 Bekämpfung von Stalking 30 15:30 31 Verlässliche Energiepolitik für eine nachhaltige und wettbe- 30 16:00 werbliche Entwicklung der Energiemärkte 6 u.7 Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruk- 35 16:30 tur und Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 16 Staatsvertrag über ein Prüfungsamt und die Prüfungsordnung 35 17:05 für die Große Juristische Staatsprüfung 33 Zivildienst weiterentwickeln 30 17:40
Freitag, 17. Dezember 2004 23 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternver- 30 10:00 tretungen in Kindertagesstätten 30 u. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Spar- 35 10:30 64 kassen- und Giroverband und Zukunft der Provinzial Nord Ver- sicherungsgruppe mit Sitz in Kiel 41 Ablehnung des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasser- 30 11:05 schutzes 9


angemel- Voraussichtl. TOP dete Rede- Beginn der zeit Beratung 42 Tätigkeit der Technologiestiftung 2003 30 11:35 43 Bericht zur politischen Bildung 2004 30 12:05 44 Tierschutz in Schleswig-Holstein 2004 30 12:35 70 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 30 15:00 35 Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im 30 15:30 Binnenmarkt 67 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 16:00 45 Perspektiven der Förderung des ländlichen Raumes 30 16:05 46 Haus der Kulturverbände 30 16:35 48 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 30 17:05 50 Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“ 35 17:35

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstat- terinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
angemeldete TOP Redezeit 3 Staatsvertrag über die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung 5 und den Betrieb eines Freien-Elektronen-Lasers 4 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG für die 5 Lehrämter 9 Änderung des Landesaufnahmegesetzes 5 13 Gerichtspräsidiumswahlgesetz 5 15 Änderung des Landespressegesetzes 5 18 Verjährungsrechtsanpassungsgesetz - 20 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung - 21u.25 Änderung des Hafenanlagensicherheitsgesetzes - 22 Änderung des Gesetzes zum Bundesbesoldungs- und -versorgungs- - anpassungsgesetz 2003/2004 24 Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes - 32 Kommunale Einnahmeentwicklung - 34 Erdverkabelung bei Ausbau des Stromnetzes - 39 OECD-Bericht zur Betreuung, Bildung und Erziehung - 49 Patentverwertungsagentur der Hochschulen 5 51 Weltkulturerbe Danewerk 5 52 Entlastung des Landesrechnungshofs für das Jahr 2002 5 53 Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen 5 54 Neuorientierung des Arbeitsmarktes 5 55 Reform der Arbeitsverwaltung „Vermitteln statt verwalten“ 5 56 Für mehr Beschäftigung: Kündigungsschutz sofort lockern! 5 57 Zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt 5 58 Liberalisierung des Ladenschlusses 5 10


59 Umsetzung von "HARTZ IV" 5 60 Umsetzung von "HARTZ IV" 5 61 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität 5 62 Bericht Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 2003 - 63 GA Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 2005 - 2008 - 65 Zur Bahnreform und zum Schienenpersonennahverkehr 5 68 Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 5 69 Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival 5

Es ist vorgesehen, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen 66 Europabericht 2003/2004