Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.12.2004, Nr.: 230/2004



Hermann Benker, Lothar Hay, Sandra Redmann, Jürgen Weber:

Gründung der Integrierten Gesamtschule Pansdorf ist rechtswirksam

Angesichts der Auseinandersetzungen um die IGS Pansdorf (Ostholstein), in der sich insbesondere der Landrat und die Kreis-CDU mit ideologisch geprägten Debatten ge- gen die Landesregierung hervortun, haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay, der bildungspolitische Sprecher Jürgen Weber sowie die ostholsteinischen Abgeordne- ten Sandra Redmann und Hermann Benker in einem Brief an den Rektor der IGS die Position der Landtagsfraktion verdeutlicht. Sie stellen unmissverständlich klar, dass es für die IGS Pansdorf einen öffentlichen Bedarf gibt und dass die Entscheidung zur Gründung der Schule rechtswirksam ist.

Wir geben Ihnen den Brief nachfolgend zur Kenntnis.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Arbeitskreis Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport und Weiterbildung

SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121 24171 Kiel An den Rektor der Integrierten Gesamtschule in Pansdorf i. E. Ansprechpartner: Herrn Renz-Kiefel Lothar Hay, MdL Eutiner Str. 16 b Jürgen Weber, MdL 23689 Pansdorf Hermann Benker, MdL Sandra Redmann, MdL 0431/988-1365
Kiel, 08.12.2004 bri-renz-kiefel-igs-pansdorf-hbpp- Sehr geehrter Herr Renz-Kiefel, msn-ja-l
angesichts der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Integrierten Gesamtschule Pans- dorf möchten wir die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich machen:
Die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung haben im Jahr 2000 aufgrund eines in jeder Beziehung ausrei- chenden und nachgewiesenen Elternwillens die Entscheidung getroffen, im Kreis Ostholstein eine erste Gesamt- schule zu gründen. Für sehr viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein war damit erstmals die Gele- genheit gegeben, eine solche Schule zu besuchen. Nach einer solchen Entscheidung, die dem von allen Seiten be- schworenen Elternwillen entspricht, können die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern Planungssicherheit für ihren Bildungsweg erwarten, die nach unserer Überzeugung nicht allein deswegen zur Disposition gestellt werden darf, weil sich die politische Ausrichtung des Landrates und der Kreistagsmehrheit durch spätere Wählerentschei- dungen geändert haben.
Der derzeitige Landrat und die derzeitige Mehrheit im Kreistag von Ostholstein instrumentalisieren jedoch die Schule – und das heißt konkret die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern – zu Machtkämpfen mit der Landesregierung und zu ideologisch geprägten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Wir bekräftigen deshalb erneut unsere Auffassungen,
⎯ dass der öffentliche Bedarf nach einer Integrierten Gesamtschule im Süden des Kreises Ostholstein nicht nur durch Umfragen, sondern auch durch die Anmeldezahlen belegt ist,
⎯ dass die zur Gründung der IGS Pansdorf getroffenen Entscheidungen der Organe der kommunalen Selbstverwaltung rechtswirksam und daher weiterhin gültig und zu beachten sind und
⎯ dass die Landesregierung daher berechtigt und verpflichtet war, den nachträglichen Auflösungsantrag des Landrates zurückzuweisen. Für das Ministerium hat sich die Rechtslage auch durch eine rechtsgutachterliche Expertise einer Kieler Anwalts- kanzlei nicht geändert.
Die strittige Frage, ob die IGS Pansdorf eine eigene gymnasiale Oberstufe erhalten soll oder ob ihre Schüler nach Vollendung des 10. Schuljahres eine gymnasiale Oberstufe eines nahe gelegenen Gymnasiums bzw. einer Gesamt- schule in Lübeck besuchen sollen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig entscheiden. Dies wird erst zum Ende des jetzigen Schuljahres auf der Basis des 9. Jahrganges möglich sein. -3-



Die Gesamtschulen werden die einzige Schulart in Schleswig-Holstein sein, die aufgrund der demographischen Veränderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht von einem Schülerschwund betroffen sein werden.
Wir verurteilen die Vorgehensweise des Landrates, mit kontinuierlich erhobenen Negativmeldungen Unsicherheit unter Schülern, Eltern und Lehrern zu schaffen.
Wir missbilligen die Vorgehensweise des Landrates, die Schule durch eine Verweigerung von Förderanträgen für notwendige Investitionen unattraktiv machen zu wollen.
Wir weisen den Versuch zurück, die Schule dadurch ausbluten lassen zu wollen, dass ihr die Aufnahme weiterer Schüler untersagt werden soll. Wir sehen für einen solchen Schritt keine bildungspolitische oder juristische Be- gründung.
Aus den genannten Gründen bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion, dass die IGS Pansdorf für uns nicht zur Disposi- tion steht.
Wir wünschen den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern der Schule eine er- folgreiche Arbeit und hoffen, dass sie in absehbarer Zeit Sicherheit hinsichtlich des Bestandes ihrer Schule erhalten werden.
Mit den besten Wünschen