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Nr. 399.04 / 08.12.2004

CDU im Netz der eigenen Widersprüche
Zur heutigen CDU-Pressekonferenz mit Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Nachdem die CDU jahrelang Allen Alles versprochen hat, verwickelt sie sich nun bei je- dem konkreten Punkt in Widersprüche, um keine Klientel zu verprellen.
Einerseits verspricht der CDU-Spitzenkandidat den Kommunen einen Abbau der Stan- dards in den Kindertagesstätten– damit die Kommunen Haushaltsmittel sparen können - andererseits verspricht er den Eltern höhere Bildungsstandards.
Einerseits verspricht Carstensen den Kommunen weniger Bürokratie, andererseits will er ein kompliziertes Rankingsystem für alle kommunale Aufgaben einführen.
Einerseits verspricht er der Wirtschaft besseren Service, andererseits will der den zur Zeit zentralisierten Emissionsschutz und das Chemikalienrecht gegen den expliziten Pro- test der IHK´s kommunalisieren, um seinen Landräten einen Gefallen zu tun. Demnächst kommt er noch darauf, die Atomaufsicht auf die Kreise zu verteilen!
Ich begrüße allerdings, dass Carstensen mehr „Fröhlichkeit in die Entscheidungen“ brin- gen will. Abgesehen davon, dass seine Beiträge uns oftmals Anlass zu Fröhlichkeit ge- ben, sollte er nicht vergessen, dass trotz aller Fröhlichkeit auch klare Aussagen getroffen werden müssen – davor drückt sich die CDU nämlich bisher.

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