Nr. 559/04 03. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Umweltpolitik Martin Kayenburg und Herlich Marie Todsen-Reese: Billige Wahlkampftaktik des Umweltministers – Die Wahr- heit sieht anders aus Zur heutigen Presseberichterstattung über die „Plan-Übererfüllung“ bei der Auswei- sung von Naturschutzflächen erklärten der Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und die umweltpolitische Sprecherin, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL:
„In den Ohren vieler Betroffener, wie z. B. der Eiderstedter, die sich vehement gegen eine geplante Vogelschutzausweisung zur Wehr gesetzt haben, müssen die Worte des Umweltministers wie Hohn klingen. Sie mussten ein nicht unerheblichen Geldbe- trag aufwenden, um zunächst die Aufgaben der Landesregierung zu erfüllen (Gut- achten) und dann einen Prozess gegen die Landesregierung führen, dessen Ende und Ergebnis noch nicht abzusehen ist. Diesen Bürgerinnen und Bürgern jetzt zu sagen, - man habe aus der Vergangenheit gelernt, - müsse sich zukünftig mehr Zeit nehmen, - strebe eine verbindliche Form in der Beteiligung an und - werde zukünftig auf die Menschen zugehen, um sie mitzunehmen, ist angesichts der bisherigen Diskussion nichts als billige Wahlkampftaktik.
Von besonderer Pikanterie dabei ist, dass ohne die strittigen geplanten Vogelschutz- gebietsausweisungen auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Region das „Planziel“ mit 11,3 % bereits „übererfüllt“ ist. Festzuhalten bleibt, dass die Bürgerin- nen und Bürger des Landes mit einer völlig überzogenen Schutzgebietsausweisung konfrontiert wurden. Während die Auswirkungen auf ihre Betriebe und damit auf ihre wirtschaftlichen Existenzen noch gar nicht klar sind, gelobt ein einsichtiger Minister Besserung. Herr Müller, Sie sind durchschaut. Diese leeren Versprechungen wird Ihnen, dem ideologischen Überzeugungstäter, niemand mehr abnehmen.“