141/2004 Kiel, 21. November 2004



Die Beschlüsse von Jugend im Landtag 2004
Kiel (SHL) – Gut zwei Tage lang haben 70 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein am Wochenende im Landtag getagt. Jugend im Landtag findet seit 1987 jährlich einmal auf Einladung des Landtages in Kooperation mit dem Landesjugendring statt.
Zu den Themenbereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Außenpolitik wurde eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die in vier Arbeitskreisen vorbereitet worden waren. Als Gäste waren zwei Vertreter des Kaliningrader Jugendparlamentes und vier Vertreter der Jungen Sptzen (Deutsche Minderheit in Dänemark) dabei. Auch das Altenparla- ment des Landtages entsandte drei Vertreter, um mit den Jugendlichen zu diskutieren.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung von Matthias Küsel (21 Jahre, aus Heide) als Präsident und seinen Stellvertretern Marc Werner (15 Jahre, aus Flensburg) und Heiko Kösling (17 Jahre, aus Kappeln). Ein- gangs hatte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens die Jugendlichen ermutigt, sich stärker politisch zu engagieren und einzumischen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
„Bildung“ Der Landtag möge beschließen, dass in Schleswig Holstein verlässliche Grundschulen eingeführt werden (Schule von 8.00-14.00 Uhr), um Eltern den (Wieder-)Einstieg in den Beruf zu erleichtern.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass eine frühe Auseinandersetzung mit verschiedenen Religionen im Unterricht statt findet, dass eine frühe Auseinandersetzung mit Extremismus im Unterricht statt findet. 2



Die Landesregierung soll sicher stellen, dass sowohl in Grund- wie weiterfüh- renden Schulen ein Jahr obligatorischer Deutschförderunterricht für deutschschwache Schüler mit anschließender Prüfung eingeführt wird. Bei Nichtbestehen der Prüfung ist eine Wiederholung des Kurses notwendig.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Rechtsfähigkeit und Förderung von Berufsbildungszentren sowie den informationstechnischen Ausbau von Jugendzentren und Bibliotheken verstärkt voranzutreiben.
Der Landtag wird aufgefordert, sich für eine stärkere Förderung von Le- gasthenikern anhand besser ausgebildeter Lehrkräfte und einheitlicher Le- gasthenietests zur Früherkennung von Legasthenie in den Grundschulen einzusetzen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung der Mathematik- schwäche (Dyskakulie) bei Kindern und Jugendlichen vorzunehmen sowie die Entwicklung und Durchführung von Förderungsmaßnahmen zur Früher- kennung von Dyskakulie, welche zu einem Abbau dieser Schwäche beitra- gen, voran zu treiben.
Die Verschönerung von Schulhöfen, Klassenräumen und Aufenthaltszo- nen soll mit finanziellen Mitteln gefördert und Elterninitiativen sollen unter- stützt werden.
Für die jüngeren Jahrgänge (5. und 6. Klasse) sollen Informationsveranstal- tungen zum Umgang mit Gewalt und Drogen durch qualifizierte Institutio- nen (z.B. Polizeibeirat, Drogenberatungsstellen) durchzuführen,
Jugend im Landtag fordert, dass an Schulen landesweit Unterricht in Streit- schlichtung gegeben wird, um das Gewaltpotential an Schulen zu senken,
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Schleswig-Holstein an staatlichen Schulen die neuen elektronischen Medien flächendeckend bereit zu stellen,
Es wird gefordert, dass der Bildungsetat des Landes Schleswig-Holstein keinen Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf, Stattdessen sollen die Möglichkeiten zur Erhöhung des Bildungsetats ge- prüft und genutzt werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Kindern und Jugendlichen in den allgemeinbildenden Schulen eine bessere Hilfestellung bei typisch jugendli- chen Problemen (Suchtberatung, Pubertät, Gewalt im Elternhaus, etc.) in Form von sozialpädagogischen Mitarbeitern und der verstärkten Zusam- menarbeit mit ortsansäßigen Organisationen (z.B. Kinderschutzbund, Blauer Ring, Weißer Ring) zu geben,
Die Landesregierung wird aufgefordert, den von Mobbing betroffenen Schü- lerInnen die Möglichkeit zu geben, an Kursen zur Selbsthilfe teilzunehmen unter Einbeziehung der Täter. Auch sollte eine intensivere Beschäftigung mit diesem Thema im Unterricht die SchülerInnen sensibilisieren. 3


Der Landtag möge beschließen, in Schleswig-Holstein an allen allgemeinbil- denden Schulen bereits in der 5. und 6. Klasse ein Unterrichtsfach ”Me- dienerziehung und -aufklärung” einzuführen. Ziel ist es, die Medienkompe- tenz von Jugendlichen zu erhöhen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass in das Landesprogramm ”Ziel: Zukunft im eigenen Land” der Schwerpunkt ”Förderung von allgemeinbil- denden Schulen” neu mit aufgenommen und für die Dauer des Programms primär gefördert wird.
Jugend im Landtag möge beschließen, dass der ”Vertretungsfonds zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall” jährlich um 1% der Gesamtsubventi- onen des Landes Schleswig-Holsteins aufgestockt wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, Schüler, vor allem der Oberstufe ü- ber den Bologna-Prozess zu informieren.
Jugend im Landtag fordert, wissenschaftlich begleitende Untersuchungen zum Modellprojekt ”G8”, d.h. Abitur nach 12 Schuljahren zu veranlassen.
Es wird gefordert, Pädagogik/Psychologie/Didaktik/Methodik als Pflichtfächer für alle Lehramtsstudiengänge einzuführen.
Jugend im Landtag fordert, • Ganztagsschulen auf freiwilligen Basis in Kooperation mit kommunalen Verbänden einzuführen um einen freiwilligen Besuch zu ermöglichen,
• dass die Leistungsaufgliederung nach der 4.Klasse zu früh ist,
• dass nur noch kleine Klassen von weniger als 25 Schülern eingerichtet werden,
• dass spielerischer Sprachunterricht bzw.Sprachförderung, vor allem Deutsch, in Kindergärten eingeführt wird mit einer verpflichtenden Teil- nahme,
• eine angemessenes Budget zur Finanzierung von Programmen zur Hochbegabtenförderung zur Verfügung zu stellen.


„Wirtschaft und Außenpolitik“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf bundes- deutscher und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Ziele der ge- meinsamen EU-Außenpolitik zu definieren und Mechanismen zu installie- ren, die ein einheitliches Auftreten im Sinne der europäischen Bevölkerung gewährleisten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf bundes- deutscher und europäischer Ebene für die Bildung von globalen Mindest- 4


standards in allen Lebensbereichen einzusetzen, zum Beispiel mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer als Mittel zur Regulierung der Geldströme.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf bundes- deutscher und europäischer Ebene dafür auszusprechen, dass Beitrittsver- handlungen mit der Türkei geführt werden, ohne dass ein Automatismus in Kraft tritt, der besagt, dass die Türkei nach den Verhandlungen zwangsläufig aufgenommen wird.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf bundes- deutscher und europäischer Ebene gegen eine Volksabstimmung zur EU- Verfassung auszusprechen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf bundes- deutscher und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Kommissi- on geschaffen wird, die klare Ziele im Bezug auf eventuelle Grenzerweite- rungen, unter Berücksichtigung auf die weltpolitische Präsenz der europäi- schen Union, formuliert und die als Leitlinien für die Zukunft gelten sollen. Die Leitlinien werden jährlich überprüft.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, auf bundesdeutscher Ebene darauf zu drängen, dass objektiv nachweisbar alle gesellschaftlichen Schichten zur Reduzierung der Staatsausgaben beitragen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich bei Kreisen, Ländern, Bund und Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass bei Qualifizierungsmaßnahmen nicht weiter gespart wird, sondern diese vor- rangig an die Träger vergeben werden, die die erforderlichen Qualitätsstan- dards erfüllen, damit Arbeitslose qualifiziert werden, um schnell in den Ar- beitsmarkt integriert werden zu können. Die Kontrolle über die Qualitätsstan- dards der Fördermaßnahmen soll von einer unabhängigen Institution über- prüft werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene darum zu bemühen, regionale Instanzen in die Aus- weisung von „Natura 2000“-Schutzgebieten verstärkt einzubeziehen (Sub- sidiaritätsprinzip), wobei die letzte Entscheidungsgewalt der Europäischen Union unterliegt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wenn ja wie eine flächendeckende Einführung von Leistungskontrollen im öffentlichen Dienst (Arbeiter, Angestellte, Beamte) notwendig ist.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, Unternehmen mit (besonderem) Engagement im Ausbildungssektor bei öffentlichen Aus- schreibungen bevorzugt zu behandeln.


„Umwelt und Gesundheit“ Alkohol ab 16 Jahren 5


Jugend im Landtag fordert, dass die Erlaubnis zum Alkoholkonsum ab 16 Jahren bestehen bleibt. Ergänzend fordern wir präventive Maßnahmen, be- ginnend in der Grundschule, in Jugendeinrichtungen und in der Öffentlichkeit zur Gefährdung und Schädigung durch Alkohol.

Rauchfreie Zonen in öffentlichen Einrichtungen Jugend im Landtag fordert, dass öffentliche Einrichtungen rauchfreie Zonen werden. Es sollen abgeschlossene Rauchergebiete oder -räume eingerichtet werden.

Legalisierung von Canabis zu medizinischen Zwecken Canabis soll zu medizinischen Zwecken legalisiert werden. Der Besitz von Canabis soll entkriminalisiert werden.
Kriterien für die Massentierhaltung Jugend im Landtag fordert, dass folgende Kriterien zur Massentierhaltung festgelegt werden : - ausreichende Fläche pro Tier - Freilauf für alle Tiere - keine wachstumssteigernden Mittel einsetzen - keine genetisch veränderten Futtermittel verwenden
Kennzeichnung von Nahrungsmitteln Jugend im Landtag fordert, dass Kennzeichnungspflicht von Fleisch bezüg- lich der Kriterien : Futtermittel, Genmanipulation und Medikation sowie Hal- tung der Tiere, sowohl auf Packungen, als auch beim Tresenverkauf so ver- schärft wird, dass sie für den Verbraucher klar nachvollziehbar sind. Dies soll auch für alle anderen Nahrungsmittel gelten.
Genforschung Jugend im Landtag fordert, dass eine Aufklärungskampagne gestartet wird, die umfassend über die Risiken und Chancen der Gentechnik informiert. Die Nutzung der Genforschung soll eingegrenzt werden. Genmanipulation soll nur unter streng wissenschaftlichen Aufsichten durchgeführt werden.
Alternative Medizin Jugend im Landtag fordert, dass langfristig alternative Heilpraktiken in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.
Zuzahlung für lebensnotwendige Medikamente Der Landtag möge sich dafür einsetzen, dass Medikamente für chronisch Erkrankte von einer Zuzahlung befreit werden.
Alternative Energien Jugend im Landtag fordert, dass Förderungen der regenerativen Energiege- winnung verstärkt und die Genehmigungsverfahren für entsprechende Anla- gen beschleunigt werden. Auch in der Automobilindustrie sollen verstärkt alternative Antriebsformen unterstützt werden, um sie wettbewerbsfähig zu machen. 6



„Innenpolitik“ Jugend im Landtag fordert, dass vorbestraften Gewalttätern, Vergewaltigern, Tot- schlägern und Betrügern nach § 263/a StGB, § 264/a StGB, § 265/a/b StGB keinerlei Bewährung bei Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils gestattet wird.
Rechtsradikalismus in der Politik Jugend im Landtag fordert die Landesregierung auf, eine medienorientierte Arbeits- gruppe zu bilden, um besonders junge und Erstwählern eine Hilfestellung zur Be- wertung von neonationalistischer Politik und deren Folgen zu ermöglichen. Dies könnte beispielsweise in Zusammenarbeit mit der SHZ, dem NDR oder lokalen Ra- diosendern geschehen.
Aufklärungskampagne über Subkulturen Jugend im Landtag fordert, dass die Landesregierung eine Kampagne zur Bekämp- fung von Vorurteilen gegenüber Subkulturen initiiert.
Fortbildungsmaßnahmen für Erzieher etc. Jugend im Landtag fordert, sozialen Bezugspersonen wie Erziehern, Lehrern, aber auch den Betreuern im Jugendzentrum sowie Multiplikatoren den Besuch von re- gelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen zum Thema ”Frühzeitiges Erkennen von Missständen in der Erziehung” anzuordnen. Missstände können z.B. sein: - Dieb- stahl, verstärkter Hang zu Aggressionen und antidemokratische Ansichten.
Politikverdruss bei Jugendlichen stoppen Jugend im Landtag fordert aufgrund des immer stärker werdenden Politikverdrusses bei Jugendlichen, dass das Fach Politik früher in den Lehrplan einbezogen werden muss - spätestens ab dem 9. Jahrgang. Hierbei muss dringend grundlegende Auf- klärungsarbeit geleistet werden.
Öffentliche Gelder für Jugendförderung Jugend im Landtag fordert, dass die öffentlichen Gelder für Jugendförderung nicht mehr gekürzt werden.
Einheitliches Fahrkartensystem Jugend im Landtag fordert die Einführung eines bundeseinheitlichen Fahrkartensys- tems im Nahverkehr.
Nahverkehr Jugend im Landtag fordert, dass deutschlandweit Öffentliche Verkehrsmittel in Be- zug auf das Preisniveau attraktiver gestaltet werden.
Alkohol im Straßeverkehr Jugend im Landtag fordert, dass die Promillegrenze bei Autofahrern von den erlaub- ten 0,5 Promille auf einen Wert von 0,1 Promille gesenkt wird. Ebenfalls sollen sämtliche alkoholischen Produkte oder Produkte, in denen Alkohol enthalten ist, gekennzeichnet werden.
Innere Sicherheit Jugend im Landtag fordert, dass durch die erhöhte Präsenz von Polizisten in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird