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Nr. 382.04 / 17.11.2004

Ein Bleiberecht setzt ein Zeichen für Integrationsbereitschaft und ist zudem in unserem Interesse
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck erklärt Irene Fröhlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
In der Bundesrepublik Deutschland leben zirka 200.000 bis 250.000 Menschen, die aus un- terschiedlichsten Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die Innenminister von Bund und Ländern haben es in der Hand, ein Zeichen für Integrationsbereitschaft und humanitäre Verantwortung zu setzen. Wer fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik lebt, soll hier bleiben und arbeiten können. Gerade für hier geborene und aufgewachsene Kinder ist eine Rückkehr nicht mehr zumutbar und auch gar nicht in unserem Interesse. Viele sind längst integriert und Teil unserer Gesellschaft.
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Es wäre im Interesse der Länder, wenn diese zig- tausend Verwaltungsverfahren eingespart werden könnten, indem eine generelle Lösung ge- funden wird. Zudem dürfen viele der Betroffenen aufgrund ihres unsichereren Aufenthaltssta- tus keiner Arbeit nachgehen. Mit einer Aufenthaltserlaubnis wären sie in der Lage, für sich selber zu sorgen und unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu werden.
Wir unterstützen den schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Buß in seinem Bemühen, in der Innenministerkonferenz wenigstens ein Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan zu erwirken.
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