Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 6 – Polizeiorganisationsgesetz

Thomas Rother:

Ein enormer Reformprozess zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Nach nunmehr zwei großen Polizeireformen wird mit dem Beschluss eines neuen Poli- zeiorganisationsgesetzes die Umsetzung der Ergebnisse der dritten großen Polizeire- form eingeleitet. Mit der Reform wird die Chance genutzt, in diesem Land Polizeiarbeit in einer zweckmäßigen Struktur, an zeitgemäß eingerichteten Arbeitsplätzen, mit den erforderlichen Arbeitsmitteln und mit ordentlich bezahlten Mitarbeitern zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu leisten.

Bereits in unserer Juni-Sitzung wurde in der ersten Lesung gewürdigt, dass die schleswig-holsteinische Landespolizei das alles ohne externe Beratung, sondern aus eigener Kraft erarbeitet hat. Allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an diesem Prozess – manche haben dabei ja sogar selbst ihren eigenen Arbeitsplatz in Frage gestellt – gebührt Dank, Anerkennung und Respekt. Auf die betroffenen Mitar- beiter wird in der Umsetzungsphase noch mal eine Menge Arbeit zukommen. Und ich denke, dass die Perspektive, die diese Reform bietet, die hohe Motivation, mit der die- se Arbeit bis jetzt schon geleistet wurde, weiter erhalten wird.

In den gut vier Monaten zwischen den Lesungen sind eine Reihe von Fragen erörtert worden. Auf die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte möchte ich im Folgenden ein- gehen:
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



1. Das Tempo der Beratungen: Es bestanden Befürchtungen, das Gesetz werde „durchgepeitscht“, es bestünde zudem „Dauerstress“ und „politische Hektik“. Fest- zustellen ist, der Gesetzentwurf wurde eingehend, ohne besonderen Zeitdruck, mit allen und wirklich jedem, der sich dazu zu Wort gemeldet hat, in einem musterhaf- ten Beteiligungsverfahren erörtert und im Ausschuss entschieden. Und ich bin den Oppositionsfraktionen dankbar, dass sie das ganze nicht verfah- rensmäßig in die Länge gezogen haben. Das hätte auch niemand verstanden, denn die positiven Ergebnisse dieser Reform für die Polizeiarbeit hätten wir – un- abhängig von irgendwelchen Wahlen – sogar schon viel früher gut gebrauchen können.

2. Der Verbleib des sogenannten Umsteuerungspotenzials: Die Gewinne aus der Re- form 3 werden komplett im Polizeihaushalt verbleiben. Das ist immer wieder betont und mehrfach festgestellt worden. Ein Aufrechnen mit den allgemeinen Bewirt- schaftungsvorgaben des Etats ist ohne Zusammenhang und damit nichts als Angstmacherei. Die Aussage von Seiten der FDP, die Polizistinnen und Polizisten würden in dieser Frage aus ihrem Ministerium belogen werden, ist abenteuerlich und absurd. Und vielleicht, Herr Kubicki, stellen Sie das bei dieser Gelegenheit richtig. Was letztlich zählt, ist die Tatsache, dass 160 Polizeibeamtinnen und Polizeibeam- te aus den Stäben herausgenommen werden und damit faktisch dem operativen Dienst, also im Streifenwagen und auf der Straße, zusätzlich zur Verfügung stehen. Und wer dieses nicht will, soll es deutlich sagen. Wir sind für eine Verstärkung des operativen Dienstes. Nach unserem Gesetzesbeschluss beginnt die Umsetzungsphase, und Sie werden erleben, dass alle Maßnahmen aus der Reform nachvollziehbar bleiben. Und wir werden dann feststellen können, wer in dieser Debatte den Mund zu voll genom- men hat. Unser Regierungsprogramm für die Jahre 2005 – 2010 beschreibt, dass wir weiterhin Personal in den Führungsstäben verringern wollen, um mehr Polizis- -3-



ten auf der Straße einzusetzen. Zudem werden wir für die Verbesserung der Per- sonalstruktur sorgen. Das steht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegen- satz zu den Versprechungen von CDU und FDP in Niedersachsen, in Hamburg o- der im Saarland. Dort hätte ein Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ wahrhaftig viel zu tun!

3. Die Organisation der Flächendirektionen: Das 8+1-Modell ist der Vorschlag von Polizei-Fachleuten und nicht eine politische Vorgabe. Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Kombination einer maximal zu handhabenden Führungsspanne und einem maximal zu erreichenden Umsteuerungspotenzial. Im Vergleich zum 13 + 1 – Mo- dell sind das 50 ganze Stellen – 50 Stellen, die in der operativen Aufgabenwahr- nehmung vor Ort dringend gebraucht werden. Das 4 + 1 – Modell ist aufgrund der enormen Führungsspanne nicht funktionsfähig und bestenfalls Zukunftsmusik. Organisation ist ja ein Dauerprozess und endet nicht mit einem Gesetzesbeschluss. Und auch die Leitstellenfrage ist hier nicht ent- scheidend – das ist alles regelbar. Die Fragen von Herrn Schlie aus der Juni- Landtagsdebatte müssten damit beantwortet sein, und damit könnten Sie dem Ge- setz doch eigentlich auch ihre Zustimmung geben!

4. Die Einordnung des Landeskriminalamtes: Die organisatorisch gleichwertige Ein- ordnung beider Ämter in die neue Aufbauorganisation – insbesondere vom SSW kritisiert – ist im dienstlichen Alltag unproblematisch. Wer sich in welchem Fall nach den Vorgaben des anderen richten muss, ist in der Polizeidienstvorschrift klar ge- regelt. Auch wenn der Titel eines Polizeipräsidenten von Schleswig-Holstein sich schön anhört, so sollte dies nicht die wesentliche Grundlage für eine Organisati- onsentscheidung sein. An dieser Stelle möchte ich auch Klaus Buß in seiner Haltung in Bezug auf eine mögliche Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bestärken. Die bisheri- ge Aufgabenteilung ist vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen natürlich zu -4-



optimieren, angesichts der „normalen“ Aufgabenwahrnehmung ist der Weg einer engen Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und der Staatsanwaltschaft – also von Landesbehörden – aber weiterhin der richtige.

5. Die Zusammenarbeit von Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei: Es wurden Reibungsverluste bei der Umsetzung des 8+1-Modells in dieser Zusammenarbeit befürchtet. Hierzu liegt uns ein umfassender Projektgruppenbericht mit ganz kon- kreten Vereinbarungen vor, der genau diese Befürchtungen zerstreut. Zudem wer- den sogar Schnittstellen verringert, und auch im Bereich Segeberg / Pinneberg, der sich bislang am schwierigsten darstellte, wurden die Zuständigkeiten detailliert ge- regelt.

6. Die Aufgaben der Verkehrspolizeidirektion: Es gab Befürchtungen, die Qualität der Arbeit der Verkehrspolizei könne darunter leiden, dass nunmehr eine Anbindung des operativen Geschäfts an die Flächendirektionen erfolgt. Wir vertrauen der Poli- zeiführung, vertrauen ihr darin, dass sie diese Führungsleistung erbringen kann. Andere Flächenbundesländer fahren mit dieser Organisationsform gut. Warum soll- te das in Schleswig-Holstein nun alles anders sein?

Hinweisen möchte ich abschließend auf den enormen Umfang des Reformprozesses 3, der ja nicht das einzige laufende organisatorische Vorhaben in der Landespolizei ist, und für den in zwei Jahren der Evaluationsprozess ansteht. Laufbahnrechtliche Fragen werden in der nächsten Zeit wohl noch als weiteres bedeutendes Arbeitsfeld dazu kommen.

Das macht auch deutlich, dass die Pressekonferenz des Innenministers vom 28. Okto- ber dieses Jahres anlässlich der 590 Beförderungen bei der Landespolizei zum 01. Dezember 2004 keine Abschiedsvorstellung des Ministers war, wie von der Opposition angemerkt. Es war vielmehr eine Zwischenbilanz zu aktuellen Fragen des polizeilichen -5-



Geschehens, der Verbesserung der inneren Sicherheit. Und es war auch eine Erfolgs- bilanz – insbesondere, wenn man an die Verbesserung der Sachausstattung und der Gebäudesituation denkt.

Defizite in der Situation der Landespolizei sind von diesem Minister nie beschönigt o- der kleingeredet worden. Sie sind ganz im Gegenteil aufgearbeitet, angegangen und zu einem großen Teil abgearbeitet worden. Das ist ein ehrlicher Umgang miteinander, der Anerkennung gefunden hat – und gerade innerhalb der Polizei ein mehr an Ver- trauen und Zufriedenheit geschaffen hat. Und es macht auch deutlich, dass unsere Po- litik der inneren Sicherheit Perspektiven aufzeigt und dass diese Politik Akzeptanz fin- det – das wird man uns am 20. Februar bestätigen – da bin ich mir ganz sicher!