Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 10 + 32 – Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein / Waldinitiative Schleswig-Holstein fortsetzen

Friedrich-Carl Wodarz:

Der Wald dient dem Gemeinwohl und muss erhalten bleiben

Am 29. Sept. 1995 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Resolution zum Thema Wald mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW beschlossen. In dieser Resolution verständigte man sich auf einen Grundkonsens über die ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Waldes. Am 21. Feb. 1996 ließ man dann eine so genannte Waldinitiative folgen, die einen Katalog dringend erforderlicher Maßnahmen für die Wald- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein beschrieb. Hier war es mit der Einigkeit dann schon vorbei. Die CDU versagte sich diesem Maßnahmenkatalog – wie immer, wenn es konkret wird, verdrückte sie sich ins Unterholz. Gleiches gilt für den nun nachgeschobenen Antrag, in dem sie die Waldinitiative erneut ausklammert.

Waldinitiative und Resolution definierten im Wesentlichen die Grundzüge einer naturna- hen Forstwirtschaft. SPD und Grüne haben sich daran gehalten. Eine Fortsetzung der Landtagsinitiative stellte dann die „Richtlinie für die naturnahe Waldentwicklung in den schleswig-holsteinischen Landesforsten“ dar. Die FDP, damals sehr aktiv am Zustande- kommen der „Waldinitiative“ beteiligt, steuerte in den letzten Jahren – auch das ist wie- der durchaus typisch – einen Schlingerkurs.

Das Ihnen vorliegende Landeswaldgesetz fasst jetzt diese Entwicklung zusammen und ist eines der modernsten Waldgesetze der Bundesrepublik. An Einzelpunkten wurde
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



verschiedentlich Kritik geübt, z. B. am allgemeinen Betretungsrecht – eine Debatte, die wir bereits geführt haben. Und ich betone: 1. Wir erreichen durch den Wegfall von 68 Einzelverordnungen für die sogenannten Erholungswälder einen drastischen Vorschriftenabbau. 2. Wir sind das letzte Bundesland, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich vor dem Betreten des Waldes kundig machen müssen, ob sie sich in einem Erholungswald befinden und wie sie sich zu verhalten haben. 3. Ein unkontrolliertes Umherschweifen mit Hunden, Mountainbikes oder Pferden wird es auch in Zukunft nicht geben, da dies nicht erlaubt ist. Bezüglich des Reitens set- zen wir auf Freiwilligkeit. Ich bin sicher, dass die Privatwaldbesitzer sich ihrer Ver- antwortung bewusst sind und einer vernünftigen Ausweisung von Reitwegen in Pri- vatwäldern nicht im Wege stehen werden. 4. Sensible Waldgebiete oder Gebiete, von denen z. B. durch Forstarbeiten Gefahr ausgeht, können gesperrt werden.

Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt hinweisen: In unserem Änderungsantrag haben wir die Anregung aufgenommen, im § 27, Absatz 1, den Satz 2 zu streichen. So wird si- chergestellt, dass die Einhaltung der Grundsätze zur guten fachlichen Praxis Grundlage für eine finanzielle Förderung ist und diese Grundsätze nicht überschritten werden müs- sen.

SPD und Grüne wollen den Landeswald erhalten. Wir lehnen es grundsätzlich ab, Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Wald zu stopfen. Wir wissen, dass wir zu wenig Wald haben, wir wollen die Waldfläche vergrößern, auch die des Landeswaldes, und lehnen Verkäufe ab. Mit dem Sondervermögen haben wir eine Barriere gegen einen Verkauf geschaffen.

Zum Schluss noch ein Wort zu der vorliegenden Resolution, die zur Fortsetzung der Waldinitiative auffordert, und dem Alternativantrag der CDU. SPD und Grüne haben -3-



immer wieder betont, dass wir den Staatswald auch unter betriebswirtschaftlichen As- pekten führen wollen und müssen. Wir bekennen uns aber ebenso ausdrücklich dazu, dass der Wald eine Reihe von Gemeinwohlfunktionen zu erfüllen hat, und diese können im Staatswald nun einmal nicht in vollem Umfang erwirtschaftet werden. Umweltbildung und Waldpädagogik sind für uns zentrale Aufgaben, die bezuschusst werden müssen, auch wenn z. B. der Erlebniswald Trappenkamp in eindrucksvoller Weise vorführt, dass man diese Aufgaben durchaus kostenbewusst erfüllen kann. Die Grundwasserabgabe, von CDU und FDP mal wieder lauthals bekämpft, hat sich als ein hervorragendes För- derinstrumentarium erwiesen.

Wie sehr die CDU in ihrer Forstpolitik auf dem Holzweg ist, zeigt die Rahmenvereinba- rung des Landes mit dem Waldbesitzerverband, der sich dem Naturschutzgedanken keineswegs verschließt. Man muss bei dem Initiativantrag der CDU genau hinsehen, doch dann erkennt man sofort die Unterschiede. Auf das Weglassen der „Waldinitiative“ habe ich bereits hingewiesen. Auch wenn die CDU immer gefordert hat, die Grundwas- serabgabe für die Neuwaldbildung zu öffnen, so wollen Sie sich hier nicht dazu beken- nen! Chaotisch ist Ihre Haltung zum Sondervermögen: Bis vor kurzem noch im Wahl- programm der CDU, dann rausgestrichen, und auch hier wieder verleugnet.

SPD und Grüne haben klare Vorstellungen in der Forstpolitik, die wollen und werden wir vertreten. Im Forst ist Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung. Die Forstpolitik der CDU hat monatliche Verfalldaten. Eine solche Orientierungslosigkeit verursacht im Wald mehr Schaden als der Borkenkäfer.